| # taz.de -- Korruption in der Slowakei: Wildwest im Osten | |
| > Die SlowakInnen haben genug von dem mordenden Klüngel aus Politik, | |
| > Wirtschaft und Politik. Die neue Matovič-Regierung verspricht Anstand. | |
| Bild: Der Sieger der Nationalratswahlen in der Slowakei, Igor Matovic, am Wahla… | |
| Die Rasanz, mit der die slowakische Polizei am frühen Mittwochmorgen zur | |
| Tat schritt, hatte einen Hauch von jakobinischem Eifer: Bei wohl | |
| orchestrierten Hausdurchsuchungen wurden zwölf hohe Justizbeamte | |
| einschließlich einer Staatssekretärin festgenommen. Noch ist die | |
| designierte Regierungskoalition um [1][Igor Matovič], Überraschungssieger | |
| der Nationalratswahlen Ende Februar, nicht im Amt. Die morgendlichen | |
| Razzien bei den Richtern werden in der Slowakei als erster Vorbote ihres | |
| Wirkens gesehen. | |
| Matovič gewann die Wahlen, weil seine Wähler ihm glauben, dass er es ernst | |
| meint, wenn er verspricht, dass er die korrupten Strukturen aus Politik, | |
| Wirtschaft, Justiz und organisiertem Verbrechen, die sich wie ein Netz um | |
| den Staat gesponnen haben, zerschlagen wird. Sie wollen es ihm glauben, | |
| denn irgendjemand muss ja das Land aus dem Morast führen, der in den | |
| vergangenen 25 Jahren immer tiefer geworden ist. Da wird selbst die | |
| Polizei, die maskiert und bewaffnet Vertreter der dritten Gewalt in | |
| Handschellen abführt, zum Hoffnungsträger einer „anständigen“ Slowakei. | |
| „Anständig“ ist das Zauberwort, mit dem die Slowaken das Land beschreiben, | |
| in dem sie in Zukunft gerne leben möchten. Was an der Slowakei unanständig | |
| ist, hatte der Mord an [2][Ján Kuciak] brutal offengelegt. Innerhalb der | |
| mafiösen Strukturen des Landes wird seit jeher vor sich hin gemordet, mal | |
| mehr, mal weniger öffentlich. Aber Kuciak war ein junger Journalist und | |
| seine Verlobte Martina Kušnírová nur zur falschen Zeit am falschen Ort. In | |
| dem Moment, als man ihre Leichen fand, wurde den Slowaken schlagartig klar, | |
| dass es jede und jeden treffen könnte. Dass der mafiöse Klüngel aus | |
| Politik, Wirtschaft und Justiz nach Belieben über Leben und Tod richten | |
| kann. Da reichen schon ein paar Chat-Nachrichten und 50.000 Euro. Zwei | |
| Jahre später ist klar: Die Schüsse waren der Startschuss für eine neue | |
| Etappe in der Landesgeschichte. | |
| Bislang gleicht diese einer Endlos-Fernsehserie um Macht und Geld. Die | |
| erste Folge nennen wir einfach „Mečiar“, nach dem ersten | |
| Ministerpräsidenten der unabhängigen Slowakei, von 1993 bis 1998 im Amt. | |
| Sie nahm ihren spektakulären Auftakt am 29. April 1996 an der Kreuzung | |
| einer Ausfallstraße am westlichen Stadtrand von Bratislava, als dort um | |
| 22.15 Uhr ein BMW in die Luft flog. Sein Fahrer, der 25-jährige Richard | |
| Remiáš, war sofort tot. Der Ex-Polizist musste sterben, weil er zu viel | |
| über die Rolle des slowakischen Nachrichtendienstes SIS bei der Entführung | |
| des Sohnes des damals amtierenden Präsidenten drei Jahre zuvor wusste. | |
| Die erste Staffel dieser Serie endete im Frühjahr 2018 genauso brutal, wie | |
| sie 22 Jahre zuvor begonnen hatte: mit dem jungen Journalisten Ján Kuciak | |
| und seiner Freundin Martina Kušnírová werden die mafiösen Strukturen | |
| offengelegt, die sich im Lauf der 15 Jahre langen, dreiteiligen Folge | |
| „Fico“ wie ein Netz um den Staat gelegt hatten. | |
| ## Geld und Morde | |
| Die Zeit zwischen den Auftragsmorden birgt alles, was so eine Serie bietet: | |
| Geld und Macht, Glanz und Schönheit, Intrige und Verrat, [3][Betrug und | |
| Korruption], Bandenkriege, mehr Entführungen, mehr Auftragsmorde. Und | |
| zwischendurch wird mal ein Ex-Minister erschossen. Oder ein ehemaliger | |
| Verfassungsrichter. Es ist ein wilder Osten, verborgen hinter der | |
| westlichen Fassade des mitteleuropäischen Wirtschaftstigers. | |
| Wenn die Slowakei eine Fernsehserie wäre, könnte man die erste Staffel | |
| „Wilder Osten West“ nennen: Dallas an der Donau, nur sind es nicht | |
| Ölbarone, sondern Finanzfürsten, die morgens mit dem Hubschrauber von ihrem | |
| Anwesen in den Weißen Karpaten zur Arbeit in den eigenen Bürotürmen gleich | |
| neben der Altstadt von Bratislava fliegen. Ein House of Cards, in dem sich | |
| das Spiel weniger um Politik als um Profit dreht. Aber immer um Macht. Die | |
| Hauptrolle müsste dabei einfach den Werdegang des Marián Kočner darstellen. | |
| Der war immer dabei in den letzten 25 Jahren, mal im Vordergrund, wie im | |
| Streit um den Fernsehsender Markíza oder als Bürgermeisterkandidat in | |
| Bratislava 2006, mal im Hintergrund. Als Auftraggeber ließ Kočner erst | |
| beschatten, und irgendwann, als er jeden kannte und viele in der Tasche | |
| hatte, fühlte er sich unverwundbar und ließ zwei junge Menschen erschießen. | |
| Damit hat Kočner eine Grenze überschritten und eine Entwicklung in Gang | |
| gesetzt, die in den Nationalratswahlen einen vorläufigen Höhepunkt fand. | |
| Wahlsieger Igor Matovič ist seit zehn Jahren in der Politik und gilt als | |
| Entertainer und Enfant terrible zugleich. Und vor allem als eins: | |
| unberechenbar. Der 46-Jährige ist die slowakische Version des unpolitischen | |
| Politik-Quereinsteigers, dessen Erfolg beim Wähler wächst, je mehr die | |
| Legitimität der traditionellen Parteipolitik schwindet. Matovič gibt sich | |
| streng konservativ, weil zwei Drittel der Slowaken sich als konservativ | |
| bezeichnen. Mit seinen Happenings hat er sich das Image eines neuzeitlichen | |
| Janošík gegeben. Der slowakische Nationalheld nahm den Reichen, gab den | |
| Armen und trotzte der Obrigkeit: Drei Tage soll Janošík an dem Haken, an | |
| dem er der Legende nach an der Rippe aufgehängt wurde, noch frech Pfeife | |
| geraucht haben. | |
| Nicht ausgeschlossen, dass Igor Matovič anfangen würde, Pfeife zu rauchen, | |
| um sein Image als moderner Janošík zu unterfüttern. Er ist ein | |
| Marketingprodukt, das gezielt die derzeitige Nachfrage in der Slowakei | |
| erfüllt, ein neues, anständiges Kapitel in der Geschichte des Landes zu | |
| eröffnen. Wie das dann aussieht, muss sich erst zeigen. Die designierte | |
| Regierung setzt auch auf neoliberale Pragmatiker wie Richard Sulík und ein | |
| zivilgesellschaftliches Element, das die kleine „Für die Menschen“-Partei | |
| mit in die Koalition bringt. Mit dem Populisten Boris Kollar sitzt | |
| allerdings auch ein Vertreter der alten Strukturen mit am Tisch. Ob die | |
| Slowakei unter der Matovič-Regierung “anständig“ wird oder ob sie sich | |
| unanständig neu definiert – Fortsetzung folgt. | |
| 12 Mar 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Parlamentswahl-in-der-Slowakei/!5668001 | |
| [2] /Gedenken-an-Mord-in-Slowakei/!5665543 | |
| [3] /Prozess-im-Fall-Jan-Kuciak/!5652266 | |
| ## AUTOREN | |
| Alexandra Mostyn | |
| ## TAGS | |
| Slowakei | |
| Ján Kuciak | |
| Schwerpunkt Korruption | |
| USA | |
| Ján Kuciak | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Ján Kuciak | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| Slowakei | |
| Slowakei | |
| Ján Kuciak | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| US-Militärabkommen mit der Slowakei: Vertrag wird zum Zankapfel | |
| Bratislava will Washington die Nutzung von zwei Armeeflughäfen erlauben. | |
| Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Souveränität des Landes. | |
| Nach Mord an slowakischem Journalisten: Kuciak-Mörder muss 25 Jahre in Haft | |
| Das Urteil zu 23 Jahren Haft wegen Mordes an einem Journalisten war zu | |
| mild, so das Oberste Gericht der Slowakei. Es verlängerte die Strafe. | |
| Rechtsextremismus in der Slowakei: Haftstrafe für Kotleba | |
| Der Abgeordnete Marián Kotleba wird wegen Nazipropaganda zu vier Jahren und | |
| vier Monaten Gefängnis verurteilt. Er will in Berufung gehen. | |
| Nach dem Mord an Kuciak in der Slowakei: Ein verheerendes Signal | |
| Der Freispruch im Mordfall des slowakischen Journalisten Jan Kuciak stieß | |
| auf großen Unmut. Die Reporter ohne Grenzen hoffen auf die nächste Instanz. | |
| Mord an Journalist Ján Kuciak: Schmerzhaftes Urteil | |
| Im Prozess um den Mord am Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten gab | |
| es einen Freispruch. Angehörige hoffen dennoch auf Gerechtigkeit. | |
| Mörder von Ján Kuciak verurteilt: 23 Jahre für Auftragsmord | |
| Das Urteil für den Mord an dem Journalisten und seiner Lebensgefährtin: | |
| eine langjährige Haftstrafe. Angehörige kritisieren es als zu milde. | |
| Parlamentswahl in der Slowakei: Überraschungssieger Matovič | |
| Das slowakische Wahlergebnis ist ein deutliches Votum gegen die in Verruf | |
| geratene Sozialdemokratie. Der Mord an dem Journalisten Kuciak zeigt | |
| Folgen. | |
| Gedenken an Mord in Slowakei: Proteste gegen Korruption | |
| 14 Tage vor der Wahl gingen tausende Slowaken auf die Straße. Sie | |
| demonstrierten gegen Filz und erinnerten an den Mord an Jan Kuciak und | |
| dessen Freundin. | |
| Mord an slowakischem Journalisten: Geständnis im Fall Kuciak | |
| Der Angeklagte im Mordfall Ján Kuciak hat gleich zu Prozessbeginn | |
| überraschend ein Geständnis abgelegt. Bisher hatte der Mann die Tat | |
| bestritten. |