# taz.de -- Koalitionen der nächsten Bundestagswahl: Sorry, aber das ist keine… | |
> Wer Grün-rot-rot will, will auch Union, FDP und AfD in der Opposition? | |
> Gerade jetzt brauchen wir eher eine starke liberaldemokratische Mitte. | |
Bild: Leere Sitze im Bundestag, blau-violett. Welche Farbkonstellation bildet d… | |
Eine Orientierungspartei muss in allen großen Fragen der Zeit einer | |
Mehrheit Orientierung geben. Können sie? Das ist die wahlentscheidende | |
Frage für die CDU und die Grünen. Die SPD, oder sagen wir präziser, die | |
Gegen-SPD von Kevin Kühnert und seinen beiden Vorsitzenden, verspricht | |
Orientierung in dem Traditionsmarken-Slogan: „Seit 156 Jahren kein Fußbreit | |
dem Faschismus“. Man muss zugeben, dass das in den ersten Jahren nach | |
Parteigründung 1863 [1][super geklappt hat]. Nach 1945 auch. Zwischendurch | |
allerdings nicht mehr so toll. | |
Seriously: Wie verzweifelt kann man sein, wenn man zwei der vier | |
liberaldemokratischen und proeuropäischen Parteien in Deutschland, nämlich | |
CDU und FDP, nazifizieren und ein Grundrauschen der 1930er Jahre beschwören | |
will, um zwei Prozent Umfragenwähler abzugreifen? | |
Ich sage das deshalb so hart, weil das eine entscheidende Frage der Zeit | |
ist, für Parteien und auch für engagierte Individuen: Was will ich – eine | |
Spaltung der liberaldemokratischen Gesellschaft voranbringen oder eine | |
Spaltung verhindern? | |
## Was wollen wir? | |
Was die AfD will, was Le Pen will, was PIS will, was Orban will, ist klar: | |
Weg mit der emanzipatorisch und europäisch ausgerichteten | |
Liberaldemokratie. Aber was wollen wir? | |
Jetzt, wo die Dauerkrisen sichtbar in ihrer kumulativen Wirkung werden, die | |
Klimakrise, die globale Flüchtlingsbewegung, die negativen Folgen der | |
Globalisierung für Teile der westlichen Gesellschaften, jetzt ist der | |
richtige Moment, um sich vollends und möglichst egolarmoyant nach | |
Fantasyland zurückzuziehen, weil ja alles so schlimm ist und „gar nicht | |
geht“. Das muss man auch respektieren, solange es auf der Basis des | |
Grundgesetzes und des Strafrechts passiert. Was bedauerlicherweise bei | |
einer „Strategiekonferenz“ der Linkspartei nicht gewährleistet ist. | |
Es kann aber auch der richtige Moment sein, um zu akzeptieren, dass die | |
eigene Verantwortung nicht nur darin besteht, einen prächtigen Wertekanon | |
zu schwingen, was alles gar nicht geht. | |
Das ist hart, denn das „Kontrollverlust“- und „2015 darf sich nicht | |
wiederholen“-Gerede ist im Angesicht der humanitären Tragödien schwer zu | |
ertragen, speziell von Regierungsparteien und deren Vertretern, die vor und | |
nach 2015 grundsätzliche politische Lösungen versäumt haben oder nicht | |
hingekriegt, weil sie im Banne der aktionistischen Flickschusterei am Jetzt | |
sind und vielleicht gar nicht mehr davon ausgehen, dass die großen Fragen | |
ernsthaft angegangen werden könnten und lange Linien möglich sind – mit der | |
Gesellschaft, die wir haben, also mit uns. | |
In so einer Situation muss man sehr genau beschreiben, wie mit Sprache | |
Normalität verschoben werden soll; nicht vergessen (und nicht vergeben) ist | |
in dieser Hinsicht Markus Söders Unwort vom „Asyltourismus“. Aber man muss | |
auch sein eigenes Sprechen analysieren und verstehen, dass es auch eine | |
Spielart des Populismus sein kann, nämlich elitärer Populismus, das eigene | |
Wertebild zu verabsolutieren und die Massen zu verdammen, die es nicht | |
genauso teilen. | |
Die Frage des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr, was ich oder mein Milieu | |
will, sondern worauf wir uns mehrheitlich einigen können. Und eben auch, | |
was das für die Minderheit bedeutet. Einerseits brauchen wir dringend | |
Zukunftspolitik, andererseits wird das die Gegenbewegung stärken und den | |
hysterischen Teil der Mediengesellschaft füttern. Das Die-oder-wir-Denken | |
der Zündler darf aber auf keinen Fall auf die liberaldemokratische Mitte | |
übergreifen. | |
Ich mach's mal konkret: Die nächste Bundestagswahl wird nicht nur einen | |
neuen Bundeskanzler und eine neue Regierungskoalition bringen – sondern | |
eben auch eine neue Opposition. Wer wirklich Grün-rot-rot in der Regierung | |
will, der will auch Union, FDP und AfD in der Opposition haben. | |
Sorry, aber das ist keine gute Idee. | |
7 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=bmhB6D1_AIc | |
## AUTOREN | |
Peter Unfried | |
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