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# taz.de -- Bootsflüchtlinge im Mittelmeer: Statt Hilfe kommt das Militär
> Die „Sophia“-Mission zur Rettung von Flüchtlingen wird durch einen
> militärischen Marineeinsatz ersetzt. Waffenhändler sollen so abgefangen
> werden.
Bild: Wird sie wieder auslaufen? Fregatte Augsburg war auch bei der Operation S…
BRÜSSEL taz | Die EU hat den Weg für einen neuen Marineeinsatz vor der
libyschen Küste freigemacht. Dabei soll [1][die Überwachung des
Waffenembargos] gegen das nordafrikanische Land im Mittelpunkt stehen,
sagte Außenminister Heiko Maas in Brüssel. Die frühere Mission „Sophia“,
die vor allem [2][Bootsflüchtlinge gerettet] hat, werde nicht fortgeführt.
Die Entscheidung kam überraschend. Noch am Montagmorgen hatte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, er rechne frühestens im März mit
einem Beschluss. Vor allem Österreich und Ungarn hatten sich gegen eine
Verlängerung von „Sophia“ gesträubt. Die alte EU-Mission habe Schlepper
begünstigt und Flüchtlinge angezogen, hieß es.
Nach einer kontroversen Debatte einigten sich die EU-Außenminister am
Montag darauf, „Sophia“ durch eine neue, vorwiegend militärisch
ausgerichtete Mission zu ersetzen. Sie soll nicht mehr unmittelbar vor der
Küste Libyens tätig werden, sondern weiter im Osten, wo die Routen der
Waffenhändler etwa aus der Türkei vermutet werden.
Maas sprach von einem „positiven Grundsatzbeschluss“. Die Details müssten
noch festgelegt werden, sagte er. Das Waffenembargo war [3][bei der
Berliner Libyen-Konferenz im Januar] verhängt worden. „Wichtig ist die
Grundsatzentscheidung dafür, dass die EU ihrer Verantwortung gerecht wird
und dazu beiträgt, dass das Waffenembargo nicht gebrochen wird.“
## „Sophia ist Geschichte“
Deutlich reservierter äußerte sich Österreichs Außenminister Alexander
Schallenberg. „Dies ist keine humanitäre Mission“, sagte er. „Wir wollen
keine Mission, die wieder von Schleppern für ihr Geschäftsmodell
missbraucht wird“. Deshalb werde „Sophia“ nicht verlängert, sondern durch
einen neuartigen Militäreinsatz mit Marinebooten ersetzt. „Sophia ist
Geschichte“, so Schallenberg.
Sollte die neue EU-Mission dazu führen, dass wieder mehr Bootsflüchtlinge
den Weg nach Europa suchen, so werde der Einsatz beendet, betonte der
Österreicher. Indirekt bestätigte dies auch sein deutscher Amtskollege
Maas. Bei „falschen Entwicklungen“ werde die Mission nicht weiter geführt,
sagte der SPD-Politiker. Dahinter steht das Problem, dass sich die
EU-Staaten immer noch nicht über die Verteilung von Flüchtlingen einig
sind.
„Sophia“-Schiffe hatten seit Gründung der Mission 2015 rund 45.000
gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht. Rom ist jedoch nicht mehr
bereit, die Menschen aus Libyen dauerhaft aufzunehmen. Deutschland und
Frankreich haben sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, Flüchtlinge
aufzunehmen. Sie fordern dafür jedoch einen EU-Beschluss, der bisher nicht
zustande gekommen ist.
Auch ein [4][Verteilerschlüssel, den Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) erarbeitet] hatte, fand keine Mehrheit. Die EU-Außenminister gehen
daher einen neuen Weg – und tun so, als werde die neue Marinemission keine
– oder nur sehr wenige – Bootsflüchtlinge aufnehmen. Wie das in der Praxis
funktionieren soll, konnte in Brüssel jedoch niemand sagen. Unklar blieb
auch, was die EU gegen Waffen unternehmen will, die auf dem Luftweg nach
Syrien kommen.
17 Feb 2020
## LINKS
[1] /Kaempfe-und-Waffenfluege/!5660471
[2] /Flucht-aus-Libyen/!5660967
[3] /Ex-UN-Beauftragter-ueber-Libyenkrieg/!5660642
[4] /Deutschland-geht-auf-Italien-zu/!5626101
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Libyenkrieg
Milizen in Libyen
Europäische Union
Militärmission „Sophia“
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Libyen
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Beschlüsse offenbaren Lücken. Eine militärische Lösung sieht er nicht.
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