# taz.de -- Bootsflüchtlinge im Mittelmeer: Statt Hilfe kommt das Militär | |
> Die „Sophia“-Mission zur Rettung von Flüchtlingen wird durch einen | |
> militärischen Marineeinsatz ersetzt. Waffenhändler sollen so abgefangen | |
> werden. | |
Bild: Wird sie wieder auslaufen? Fregatte Augsburg war auch bei der Operation S… | |
BRÜSSEL taz | Die EU hat den Weg für einen neuen Marineeinsatz vor der | |
libyschen Küste freigemacht. Dabei soll [1][die Überwachung des | |
Waffenembargos] gegen das nordafrikanische Land im Mittelpunkt stehen, | |
sagte Außenminister Heiko Maas in Brüssel. Die frühere Mission „Sophia“, | |
die vor allem [2][Bootsflüchtlinge gerettet] hat, werde nicht fortgeführt. | |
Die Entscheidung kam überraschend. Noch am Montagmorgen hatte der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, er rechne frühestens im März mit | |
einem Beschluss. Vor allem Österreich und Ungarn hatten sich gegen eine | |
Verlängerung von „Sophia“ gesträubt. Die alte EU-Mission habe Schlepper | |
begünstigt und Flüchtlinge angezogen, hieß es. | |
Nach einer kontroversen Debatte einigten sich die EU-Außenminister am | |
Montag darauf, „Sophia“ durch eine neue, vorwiegend militärisch | |
ausgerichtete Mission zu ersetzen. Sie soll nicht mehr unmittelbar vor der | |
Küste Libyens tätig werden, sondern weiter im Osten, wo die Routen der | |
Waffenhändler etwa aus der Türkei vermutet werden. | |
Maas sprach von einem „positiven Grundsatzbeschluss“. Die Details müssten | |
noch festgelegt werden, sagte er. Das Waffenembargo war [3][bei der | |
Berliner Libyen-Konferenz im Januar] verhängt worden. „Wichtig ist die | |
Grundsatzentscheidung dafür, dass die EU ihrer Verantwortung gerecht wird | |
und dazu beiträgt, dass das Waffenembargo nicht gebrochen wird.“ | |
## „Sophia ist Geschichte“ | |
Deutlich reservierter äußerte sich Österreichs Außenminister Alexander | |
Schallenberg. „Dies ist keine humanitäre Mission“, sagte er. „Wir wollen | |
keine Mission, die wieder von Schleppern für ihr Geschäftsmodell | |
missbraucht wird“. Deshalb werde „Sophia“ nicht verlängert, sondern durch | |
einen neuartigen Militäreinsatz mit Marinebooten ersetzt. „Sophia ist | |
Geschichte“, so Schallenberg. | |
Sollte die neue EU-Mission dazu führen, dass wieder mehr Bootsflüchtlinge | |
den Weg nach Europa suchen, so werde der Einsatz beendet, betonte der | |
Österreicher. Indirekt bestätigte dies auch sein deutscher Amtskollege | |
Maas. Bei „falschen Entwicklungen“ werde die Mission nicht weiter geführt, | |
sagte der SPD-Politiker. Dahinter steht das Problem, dass sich die | |
EU-Staaten immer noch nicht über die Verteilung von Flüchtlingen einig | |
sind. | |
„Sophia“-Schiffe hatten seit Gründung der Mission 2015 rund 45.000 | |
gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht. Rom ist jedoch nicht mehr | |
bereit, die Menschen aus Libyen dauerhaft aufzunehmen. Deutschland und | |
Frankreich haben sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, Flüchtlinge | |
aufzunehmen. Sie fordern dafür jedoch einen EU-Beschluss, der bisher nicht | |
zustande gekommen ist. | |
Auch ein [4][Verteilerschlüssel, den Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU) erarbeitet] hatte, fand keine Mehrheit. Die EU-Außenminister gehen | |
daher einen neuen Weg – und tun so, als werde die neue Marinemission keine | |
– oder nur sehr wenige – Bootsflüchtlinge aufnehmen. Wie das in der Praxis | |
funktionieren soll, konnte in Brüssel jedoch niemand sagen. Unklar blieb | |
auch, was die EU gegen Waffen unternehmen will, die auf dem Luftweg nach | |
Syrien kommen. | |
17 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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