Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- UN-Waffenembargo gegen Libyen: Aktionismus im östlichen Mittelmeer
> Marineschiffe der EU-Staaten sollen helfen, das Waffenembargo gegen
> Libyen durchzusetzen.
Bild: Das Waffenembargo soll dazu beitragen, die Kämpfe in Libyen zu beenden
Die Einigung der EU-Außenminister vom Montag ist ein klassischer
Kompromiss: Die Europäische Union soll sich künftig wieder militärisch an
der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen beteiligen – das hatte
sich unter anderem die Bundesregierung gewünscht, damit die Vereinbarungen
der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar nicht endgültig verpuffen.
Die dafür nötigen Marineschiffe sollen aber nur im östlichen Mittelmeer
unterwegs sein und nicht im Bereich zwischen der libyschen Küste und
Italien – weil unter anderem die türkis-grüne österreichische Regierung
befürchtete, sie könnten ansonsten in die Verlegenheit geraten,
[1][ertrinkende Flüchtlinge] aus dem Wasser zu retten und in die EU zu
bringen.
Wenn man es schafft, den Zynismus auszublenden, der dieser Abwägung
zugrunde lag, ist die Einigung passabel. Die Europäer haben gezeigt, dass
sie handlungsfähig sind. Für die Beschlüsse der [2][Berliner Konferenz]
besteht doch wieder Hoffnung. Aber auch wenn die Mission tatsächlich so
kommt, wie jetzt angekündigt, bleibt eine Frage offen: Ob die europäischen
Schiffe mehr als Symbolik liefern können – ob sie die Zahl der
Waffenlieferungen an die libyschen Kriegsparteien also tatsächlich spürbar
senken können.
Zweifel daran weckt unter anderem die Verschiebung der Mission vom
zentralen ins östliche Mittelmeer. Die Vorläufermission „Sophia“ hatte
neben der Migrationskontrolle ebenfalls schon zum Ziel, das seit 2011
bestehende Waffenembargo durchzusetzen. Im Mai 2017 war die Besatzung eines
Bundeswehr-Schiffes erstmals erfolgreich und fand Waffen auf einem
libyschen Boot – vor der Stadt Misrata, ziemlich genau in der Mitte der
[3][nordafrikanischen Mittelmeerküste] gelegen. Unklar ist vorerst, wie die
neue Mission Waffenlieferungen dorthin und in noch weiter westlich gelegene
Küstenstädte verhindern soll.
Zudem kommen Waffen derzeit nicht nur übers Meer, sondern auch auf dem
Landweg und per Flugzeug nach Libyen. Diese Lieferungen nur zu beobachten
und die Herkunftsländer anzuprangern, wird an der Situation nichts ändern.
Woher die Waffen kommen, ist bekannt. Öffentliche Appelle halten die
verantwortlichen Regierungen vom Bruch des Embargos nicht ab, Sanktionen
sind im UN-Sicherheitsrat wohl nicht durchsetzbar.
Was helfen könnte: Das Embargo auch auf dem Land und in der Luft
militärisch durchzusetzen, im Zweifel also Flugzeuge abzuschießen. Das
Eskalationspotenzial wäre in dem Fall aber immens. Dass sich die
EU-Außenminister in Brüssel stattdessen lieber auf das Klein-Klein der
Marineoperation konzentrierten: nur allzu verständlich.
18 Feb 2020
## LINKS
[1] /EU-Fluechtlingspolitik-am-Mittelmeer/!5658242
[2] /Treffen-der-EU-Aussenminister/!5658438
[3] /Studie-zur-EU-Entwicklungspolitik/!5657296
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Libyenkrieg
Seenotrettung
Militärmission „Sophia“
Schmuggel
Seenotrettung
Schwerpunkt Libyenkrieg
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Marinemission vor der Küste Libyens: Kein Bock auf Seenotrettung
Die EU-Marineschiffe agieren künftig mindestens 100 Kilometer vor Libyens
Küste. Die EU erhofft sich, so weniger Bootsflüchtlinge retten zu müssen.
Bootsflüchtlinge im Mittelmeer: Statt Hilfe kommt das Militär
Die „Sophia“-Mission zur Rettung von Flüchtlingen wird durch einen
militärischen Marineeinsatz ersetzt. Waffenhändler sollen so abgefangen
werden.
EU-Flüchtlingspolitik am Mittelmeer: Gestrandet in Sizilien
Hassan Sanussi wurde im Juni von der „Sea-Watch“ gerettet. Nun hängt er im
Lager fest. Dabei gibt es eine EU-Regelung zur Verteilung der Migranten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.