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# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Neustart von EU-Marineeinsatz?
> Der EU-Außenbeauftragte Borrell will die Mission „Sophia“ vor Libyen
> wiederbeleben. Soldaten sollen vorerst aber nicht hingeschickt werden.
Bild: Flüchtlinge warten auf Rettung im Mittelmeer
Brüssel taz | Die Europäische Union will vorerst keine [1][Soldaten nach
Libyen] schicken, denkt aber über eine Wiederbelebung der Marinemission
„Sophia“ vor der libyschen Küste nach. Dies sagte der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell zu Beginn eines Treffens der Außenminister am Montag in
Brüssel. Er griff damit einen Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD)
auf.
Schon kurz nach dem [2][Libyen-Gipfel in Berlin] am Sonntagabend hatte Maas
gefordert, „Sophia“ zu reaktivieren. Der EU-Einsatz war 2019 auf Druck des
damaligen, rechtsradikalen italienischen Innenministers Matteo Salvini
eingestellt worden. Er scheiterte auch am Dauerstreit über die Verteilung
von Flüchtlingen, die vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden.
Allerdings dient „Sophia“ nicht vorrangig der Seenotrettung. Vielmehr geht
es darum, Schleusern das Handwerk zu legen – und so die Zahl der Boat
People vor der libyschen Küste zu verringern. Dieses Ziel verfolgt auch die
libysche Küstenwache. Sie wird von der EU unterstützt, war zuletzt jedoch
in die Kritik geraten, weil sie Flüchtlinge zurück in libysche Lager
bringt.
In diesen Lagern herrschen Chaos und Gewalt. Menschenrechtler fordern seit
Langem, die Lager zu schließen und die Milizen zu entwaffnen, die teilweise
auch die libysche Küstenwache unterwandert haben.
## Maas: „Wir haben unsere Ziele erreicht“
Unwirsch reagierten Borrell und Maas auf Fragen nach einem möglichen
europäischen Militäreinsatz, der den brüchigen Frieden in Libyen überwachen
und absichern könnte. Es sei „viel zu früh“, über Soldaten zu sprechen,
sagte Borrell. Zunächst gehe es darum, aus der brüchigen Waffenruhe einen
dauerhaften Waffenstillstand zu machen, erklärte Maas bei seiner Ankunft in
Brüssel.
„Wir haben unsere Ziele erreicht“, sagte der deutsche Außenminister mit
Blick auf den Gipfel in Berlin. Ein Anfang sei gemacht, nun müssten die
beteiligten Mächte die Vereinbarungen umsetzen. Deutschland wolle auch die
EU einbeziehen, betonte Maas. Wie das – abgesehen von „Sophia“ – konkret
aussehen soll, blieb jedoch zunächst offen.
Griechenland hat angedroht, mögliche EU-Beschlüsse zu Libyen zu blockieren,
weil es nicht zum Berliner Gipfel eingeladen war. Auch Zypern ist
verärgert, weil die EU sich nicht energisch genug gegen türkische
Ölbohrungen vor der Küste der Mittelmeerinsel einsetze. Die Türkei saß – …
Gegensatz zu Griechenland und Zypern – mit am Verhandlungstisch im Berliner
Kanzleramt.
Die türkische Regierung wertete dies als großen diplomatischen Erfolg.
Durch „effiziente und flexible Diplomatie“ sei man zu einem anerkannten
Gesprächspartner aufgestiegen, erklärte der Sprecher von Präsident Recep
Tayyip Erdoğan. Die Türkei hatte vor dem Libyen-Gipfel in Berlin noch eilig
Truppen und islamische Milizen nach Tripolis geschickt.
20 Jan 2020
## LINKS
[1] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5654783
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## AUTOREN
Eric Bonse
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