# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik am Mittelmeer: Gestrandet in Sizilien

	# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik am Mittelmeer: Gestrandet in Sizilien

	> Hassan Sanussi wurde im Juni von der „Sea-Watch“ gerettet. Nun hängt er
	> im Lager fest. Dabei gibt es eine EU-Regelung zur Verteilung der
	> Migranten.

	Der Militärjeep parkt quer auf der Straße. Für Autos ist gesperrt, nur
	Armeefahrzeuge dürfen durch. Die EU hat ihren sogenannten Hotspot, ihr
	Registrierungslager für Flüchtlinge, in Messina, ganz im Nordosten
	Siziliens, auf einem Kasernengelände errichtet. Zu Fuß dürfen Besucher
	weiter, jedenfalls bis zum Tor. Die Straße steigt an, rechts ein
	ausgetrockneter Graben und Einfamilienhäuser, links eine schmutzige, einst
	lachsrot gestrichene Mauer, ein kleines Wärterhäuschen, die Läden
	zugezogen, ein eisernes Gatter, so weit geöffnet, dass Hassan Sanussi
	gerade durchpasst. Eingesperrt ist er hier nicht.

	Es ist ein milder Vormittag im Januar, Sanussi, Flüchtling aus Niger, trägt
	trotzdem eine Pudelmütze. Er ist offiziell 20 Jahre alt, aber wirkt jünger.
	Ein dünner Bartstreifen zieht sich von den kurz geschorenen Haaren zum
	Kinn. Sanussi schlägt vor, zur Piazza Cairoli zu gehen. Unter dichten
	Bäumen stehen dort Bänke.

	Sieben Monate ist es jetzt her, dass Sanussi in Italien an Land ging.
	Hergebracht hat ihn die berühmt gewordene Carola Rackete, Kapitänin des
	deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. Schon damals gab es eine
	Regelung, nach der auf solche Weise in italienische und maltesische Häfen
	Gerettete in andere EU-Länder weiterverteilt werden sollen. Italien ließ
	sie an Land, doch andere sollten sie letztlich nehmen. Rund 3.480 Menschen
	sind unter dieser Prämisse seit 2018 nach Italien gekommen. Aber erst 699
	von ihnen sind bislang weitergereist. Der Rest sitzt in den Hotspots.
	Deutschland hat bis Ende Januar die Übernahme von bis zu 586 Personen aus
	Italien zugesagt – hierher eingereist sind aber erst 174.

	So wie Hassan Sanussi. Er bekommt im Lager auf dem Kasernengelände „jeden
	Tag Makkaroni“, sagt er. Er versucht per WhatsApp wieder Kontakt zu seiner
	Frau und den Kindern in Niger zu finden. Und er wartet. „Ich habe keine
	Ahnung, wie es weitergehen soll“, sagt er. Und das ist nicht nur sein
	Problem, sondern auch eines für die Europäische Union insgesamt. Denn die
	Zusage zur Weiterverteilung, im EU-Sprachgebrauch „Relocation“ genannt, ist
	der wichtigste Baustein zur Entlastung Italiens und Maltas. Und sie ist die
	Voraussetzung dafür, dass es in Sachen Migration und Asyl in der EU
	überhaupt wieder so etwas wie gemeinsame Handlungsfähigkeit gibt.

	## Die europäische Regelung ist da

	Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in diesem Zusammenhang von
	einer „Bewährungsprobe für die EU“ gesprochen. Vor gut vier Monaten einig…
	er sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung: Alle
	von den privaten Rettungsschiffen vor Libyen geretteten MigrantInnen
	sollten demnach innerhalb von vier Wochen für ihr Asylverfahren auf die
	teilnehmenden Länder verteilt werden. Deutschland wolle ein Viertel der
	Geretteten nehmen, sagt Seehofer zu. Er hoffte darauf, schon bald ein
	Dutzend weiterer EU-Staaten für die Teilnahme zu gewinnen. „Ich glaube, das
	war heute ein wichtiger Schritt der europäischen Zusammenarbeit in der
	Migrationsfrage“, sagte Seehofer damals.

	Die politische Tragweite dieser Einigung ist kaum zu überschätzen. Denn
	viele Jahre waren die Flüchtlinge aus Libyen erst einmal das alleinige
	Problem der Regierungen in Rom und Valletta – auch wenn ein Großteil der
	Flüchtlinge Italien bald wieder Richtung Norden verließ. Dennoch verhalf
	die fehlende Solidarität aus Brüssel dem Rechtsextremisten Matteo Salvini
	an die Macht.

	In Malta führte sie dazu, dass der kleine Inselstaat dazu überging, die
	Ankommenden in haftähnliche Lager zu sperren. Die sind mittlerweile so
	voll, dass die Insassen in Januar aus Protest zwei Mal Feuer gelegt haben.
	Und in beiden Ländern hatte es zur Folge, dass sie immer stärker auf die
	libysche Küstenwache setzen, um Flüchtlinge im Mittelmeer wieder
	einzufangen.

	Salvini schied im vergangenen Sommer aus dem Amt. Die neue Regierung aus
	Sozialdemokraten und den Populisten der Cinque-Stelle-Bewegung gewährte der
	EU gewissermaßen Bewährung: Heute dürfen die Schiffe der
	Nichtregierungsorganisationen (NGO) deutlich schneller anlegen als zu
	Zeiten Salvinis. Erst am Sonntag konnte das spanische Rettungsschiff „Open
	Arms“ mit 363 Menschen an Bord den sizilianischen Hafen Pozzallo ansteuern.
	Die Frage ist, wie lange das so bleibt.

	Sanussis Fall zeigt die Probleme, unter denen die Verteilung leidet. Er
	stammt aus Bosso, im Süden Nigers. Sanussi sagt, er habe mal als Bauer, mal
	als Fischer im nahegelegenen Fluss Niger gearbeitet. Seine Region, nahe der
	Grenze zu Nigeria, leidet unter heftigen Attacken militanter Islamisten.
	„Sieben Monate lang sind sie immer wieder gekommen.“ Irgendwann wurde es zu
	schlimm. „Ich bin weggelaufen.“ Seine Frau und sein Kind auch. Den Kontakt
	zu seinen Angehörigen habe er verloren.

	Über Libyen zog er Richtung Mittelmeer, verbrachte drei Monate in
	Gefangenschaft in einem libyschen Lager, sagt er. Am 12. Juni 2019 bekommt
	er einen Platz auf einer Art Gummiboot, mit 52 anderen stößt er in der
	Nacht nahe der libyschen Stadt Zawiyah, westlich von Tripolis, in See.

	Wie in so vielen anderen Fällen macht ihr Boot es nicht lange. Nach zwölf
	Stunden dringt Wasser ein, der Sprit ist alle, ein Helikopter überfliegt
	das Gebiet. „Die Babys haben geweint, alle hatten Angst, keiner konnte
	schwimmen“, sagt Sanussi. Schließlich kommt die „Sea-Watch 3“. „Carola
	Rackete hat uns gezeigt, wie das geht mit dem Steuer“, sagt Sanussi. Doch
	sie dürfen keinen Hafen anlaufen. Die Lage ist angespannt. „Es herrschen
	Verzweiflung und Frustration“, sagt Rackete am 16. Tag nach der Rettung.
	Die Leute hätten gedroht, über Bord zu springen. Während der Amtszeit
	Salvinis war das der Normalfall für die Retter.

	## Das System der Umverteilung

	Dabei gibt es eigentlich schon seit 2018 in der EU einen Plan für solche
	Fälle. Die Regierungen von Italien und Malta können demnach entscheiden, ob
	sie einen „Umverteilungsfall“ auslösen und europäische Hilfe erbitten. Das
	läuft dann so: Im Fall Italiens schickt etwa Pietro Benassi, der Berater
	des italienischen Ministerpräsidenten, eine E-Mail an Paraskevi Michou. Die
	Griechin leitet die Generaldirektion für Inneres und Sicherheit bei der
	EU-Kommission. Sie schreibt dann die sogenannten Kontaktpunkte in den
	Regierungen potenzieller Aufnahmestaaten an. Das sind derzeit Deutschland,
	Frankreich, Portugal, Luxemburg, Irland, Finnland, Norwegen, Belgien,
	Spanien und Schweden. Es ist eine Art Koalition der Willigen in Sachen
	Aufnahme, aus einem Drittel aller EU-Staaten bestehend.

	In Deutschland gehen Michous Mails an den außenpolitischen Berater von
	Kanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker. Michou bittet um sogenannte „Pledging
	Exercises“ – die Staaten sollen sagen, wie viele der Schiffbrüchigen sie
	aufnehmen wollen. Die Rückmeldungen leitet Michou nach Rom oder Valletta
	weiter. Die umständliche Prozedur dauert Tage. Seehofer hatte im Herbst
	darauf gedrängt, dass andere Staaten einer pauschalen Aufnahme zustimmen,
	um die immer neue Einzelfall-Aushandlung überflüssig zu machen. Doch beim
	Innenministertreffen im Oktober in Luxemburg mochte kein Staat sich darauf
	einlassen. Und so muss Michou weiter E-Mails schreiben – und die
	Flüchtlinge müssen warten.

	Wenn die Brüsseler Diplomaten die Frage der Aufnahmeplätze geklärt haben,
	tritt Patrick Austin auf den Plan. An einem Freitag im Januar sitzt er in
	einem Kurzarmhemd in einem grauen Betonklotz am Hafen von Valletta auf
	Malta. Das Hafenbecken, in dem die privaten Rettungsschiffe, wie die
	„Sea-Watch 3“, ihre Basis haben, ist nur ein paar Meter entfernt. Austin
	ist Abteilungsleiter beim Europäischen Asylbüro EASO. Das hat hier seine
	Zentrale. Kaum eine EU-Behörde wächst derzeit so schnell. Das hat auch
	damit zu tun, dass Austin sich künftig häufiger um die Weiterverteilung von
	Asylsuchenden innerhalb Europas kümmern soll.

	Denn „lange herrschte Chaos“, sagt Austin. Zwar gab es die Zusagen zur
	Aufnahme. Doch Malta und Italien mussten sich um alles selbst kümmern, bis
	irgendwann, Monate später, ein Teil der Flüchtlinge in andere EU-Staaten
	weiterreiste. Wirklich entlastet waren sie nicht. Seit dem „Seehofer-Plan“
	vom vergangenen Herbst gibt es nun ein festgelegtes Verfahren, wie diese
	Weiterverteilung organisiert ist. Das ist Austins Aufgabe.

	Gemeinsam mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex erfassen seine Leute die
	Angekommenen biometrisch und registrieren sie in den Datenbanken der
	Ankunftsstaaten. Sie bestellen Vormünder für unbegleitete Minderjährige,
	nur diese dürfen in der Regel in Italien bleiben. Die EASO-Beamten fragen
	die Angekommenen, ob sie Asyl beantragen wollen. „Bisher haben alle Ja
	gesagt“, sagt Austin. Das ist auch kein Wunder: Ohne den Antrag droht die
	Abschiebung. Das Gleiche gilt, wenn die Angekommenen einer Weiterverteilung
	nicht zustimmen.

	Schließlich erstellen Austins Mitarbeiter eine Liste mit einem Vorschlag,
	wer in welches Land weitergeschickt werden soll. Auch dafür gibt es heute
	feste Kriterien: Verwandte in einem der Aufnahmestaaten oder „kulturelle
	Verbindungen“, etwa Sprachkenntnisse. Kranke, Minderjährige, Alte oder
	Menschen mit psychischen Schwierigkeiten werden möglichst gleichmäßig
	aufgeteilt. Das soll verhindern, dass einige Staaten sich Menschen mit
	guten Integrationsaussichten aussuchen und andere etwa viele Menschen
	aufnehmen müssen, deren Versorgung aufwendig ist.

	Die Staaten prüfen dann die Kandidaten. Frankreich, Irland und das
	Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (Bamf) schicken dazu
	eigene Asylbeamte für Interviews in die Hotspots. Luxemburg und Finnland
	etwa begnügen sich mit einer Videokonferenz. Dazu kommt ein
	Sicherheitscheck. Danach können die Menschen ihr Asylverfahren im
	Aufnahmeland durchführen. Theoretisch.

	Denn es gibt Fälle wie Hassan Sanussi. Am 29. Juni hatte Carola Rackete das
	Schiff in den Hafen von Lampedusa gesteuert. „Eine Woche sind wir auf
	Lampedusa geblieben“, sagt Sanussi. „Wir durften uns auf der Insel frei
	bewegen, ich hatte keine Angst dort.“ Dann brachten Polizisten die
	Geretteten erneut auf ein Schiff, acht Stunden dauerte die Fahrt,
	schließlich gingen sie in Messina an Land – dort, wo Sanussi heute noch
	lebt.

	„Sie haben uns gesagt: Italien nimmt uns nicht, wir werden in andere Länder
	gebracht“, sagt er. Sanussi und ein weiterer Flüchtling schildern das
	Verfahren so: Als Erstes schickte Frankreich Beamte nach Messina. Sie
	interviewten 12 Menschen und nahmen 9. Dann kamen die Finnen und nahmen 10.
	Portugal und Luxemburg interviewten per Skype insgesamt 9 der von Rackete
	Geretteten. Alle durften ausreisen. Im September dann erreichten zwei
	Beamte des Bamf den Hotspot von Messina und interviewten 17 der Geretteten.
	Hassan Sanussi war einer davon. Das Gespräch habe in Englisch
	stattgefunden. „Sie wollten wissen: Bist du zur Schule gegangen?“, sagt
	Sanussi. Er habe verneint. Dann fragten sie nach Boko Haram. 30 bis 40
	Minuten, so schätzt Sanussi, habe das Gespräch gedauert. Die Antwort kam
	zwei Monate später: 11 der Interviewten wurden von Deutschland aufgenommen.
	Hassan Sanussi war nicht dabei.

	„Wir haben gefragt, warum“, sagt er. Die Mitarbeiter im Hotspot hätten
	gesagt: „Keine Ahnung.“

	Denn: Alles ist freiwillig. „Es gibt keine rechtliche Verpflichtung“, sagt
	Austin. Deutschland etwa hat auf diesem Weg seit 2018 rund 500 Menschen
	aufgenommen – aus Italien 174; aus Malta 327 Personen. 11 Menschen des
	Carola-Rackete-Schiffs entspricht etwa dem Anteil, den Seehofer zugesagt
	hatte. Doch wenn die Staaten zu einzelnen Flüchtlingen Nein sagen, bleiben
	diese in Italien oder Malta hängen, wobei die Staaten oft eine Ersatzperson
	akzeptieren. Die EU-Kommission hat sich gegenüber den beiden Staaten
	verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Schiffbrüchigen, für die Plätze
	zugesagt waren, auch tatsächlich ausreisen. Druckmittel hat sie aber nicht.
	„Willkommen in der Welt der Diplomatie“, sagt Austin.

	Italien und Malta setzen heute einerseits stark auf die Kooperation mit der
	libyschen Küstenwache: Diese soll die Flüchtlingsboote stoppen und die
	Insassen zurück nach Libyen bringen. Gleichzeitig retten die Küstenwachen
	von Italien und Malta aber auch selbst, ohne dass die Geretteten
	weiterverteilt würden. Gleiches gilt, wenn Flüchtlingsboote es aus eigener
	Kraft nach Europa schaffen.

	In Malta kamen seit Anfang 2019 über 4.000 Menschen an – so viele wie noch
	nie, seit es dazu eine Statistik gibt. In Italien waren es 13.200, nur rund
	3.500 davon kamen mit privaten Hilfsschiffen. Nur diese werden vom
	EU-Umverteilungsmechanismus erfasst. Man könnte auch sagen: Trotz des
	„Seehofer-Plans“ müssen die beiden Länder das Gros des Problems auch heute
	weiter allein tragen. Und so bestehen die beiden Staaten nicht zu Unrecht
	darauf, dass zumindest die Geretteten der privaten Schiffe schnell vom Rest
	der EU aufgenommen werden.

	Doch von den „vier Wochen“, nach denen diese wieder aus Italien und Malta
	ausgereist sein sollen, kann derzeit keine Rede sein. Das Verfahren ist
	dafür zu schwerfällig – und zu wenige Staaten machen mit. Die EU-Kommission
	sieht den Mechanismus trotzdem als Fortschritt. „Auf technischer Ebene gibt
	es viel Verbesserungsspielraum, aber es läuft erst mal“, sagt ein mit der
	Umverteilung befasster Diplomat. Das größte Problem sei, sagt er, dass
	Plätze für jedes Schiff einzeln beantragt werden müssen. „Das ist ein
	politisch sensibles Thema, deshalb gab es da wohl bislang keine Einigung.“
	Doch vieles, was lange informell lief, sei seit dem Herbst auf Papier
	festgehalten. Es sei „der erste Schritt zu einer Verteilung nach einem
	strukturierten Verfahren“.

	Letztlich ist es das, ein faires und transparentes Verfahren, was der
	EU-Asylpolitik seit Jahren fehlt. Sollte die Verteilung im zentralen
	Mittelmeer funktionieren, würde sie auch für die EU insgesamt wieder in den
	Bereich des Möglichen rücken. Das ist die Chance des „Seehofer-Plans“.
	Deutschland hofft, während seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Juli eine
	entsprechende Einigung vorantreiben zu können. Doch so weit ist es noch
	lange nicht. Und das ist einer der Gründe, weshalb heute auch etwa der
	Neustart der EU-Marinemission „Sophia“ gegen die Schlepper im zentralen
	Mittelmeer derzeit blockiert ist: Kein Land will von „Sophia“-Schiffen
	möglicherweise Gerettete aufnehmen.

	Für Hassan Sanussi heißt das: Er hofft nicht mehr, in ein anderes Land
	ausreisen zu dürfen. So hat er in Italien einen Asylantrag gestellt.
	Aussichten hat der kaum. So lebt er weiter im Hotspot von Messina, geht zum
	Sportmachen zur Piazza Cairoli, isst jeden Tag Makkaroni und lebt ansonsten
	von 20 Euro Taschengeld, das die Flüchtlinge alle acht Tage bekommen. Wie
	es weitergeht? „Einige sind weggelaufen aus dem Hotspot, sie wollten nicht
	länger warten“, sagt er. Er selbst will das nicht tun. „Wo soll ich denn
	hin?“

	Anm. d. Red. In der ersten Version dieses Textes hieß es, das Bamf habe
	eine Anfrage der taz bzgl. der Anzahl der von Deutschland übernommenen
	Geflüchteten aus den Hotspots nicht beantwortet. Die Antwort ist
	mittlerweile erfolgt und in den Text eingearbeitet.

	6 Feb 2020

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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