# taz.de -- Gesetzliche Impfpflicht: Keine Macht den Masern | |
> Ab dem 1. März gilt bundesweit die Masernimpfpflicht. Ausdisktutiert ist | |
> das Thema noch nicht – an Schulen und Kitas gibt es viele Fragen. | |
Bild: Bis Juli 2021 müssen viele Kreuze gemacht werden | |
BERLIN taz | Ab dem 1. März gilt für Kinder in Kitas und Schulen die | |
Impfpflicht gegen Masern. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dieses | |
Gesetz Ende Dezember 2019 bundesweit durchbringen können. Jetzt muss es | |
durchgesetzt werden – aber wie? | |
Vorerst gilt die Masernimpfpflicht für alle Kinder, die neu in die Kita | |
oder Schule kommen. Für alle anderen kann der Nachweis bis Juli 2021 | |
erbracht werden. Betroffen sind auch erwachsene Personen, die nach 1970 | |
geboren sind und in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken arbeiten. | |
Ebenso gilt das für ErzieherInnen, Tagesmütter- oder -väter und | |
LehrerInnen. AsylbewerberInnen und Flüchtlinge müssen laut | |
Bundesgesundheitsministerium ebenfalls einen Nachweis für die Masernimpfung | |
erbringen, vier Wochen nachdem sie in eine Gemeinschaftsunterkunft | |
aufgenommen wurden. | |
Masern seien keine harmlose Kinderkrankheit, betonte Spahn. Die Impfpflicht | |
greife zwar in die Freiheit des Einzelnen ein, aber zum Freiheitsbegriff | |
gehöre auch, andere nicht durch Ansteckung zu gefährden. In Berlin wurden | |
im vergangenen Jahr 22 Fälle von Masern gemeldet. Der Wert sei niedrig, die | |
Krankheit aber hochansteckend und die Zahlen schwanken von Jahr zu Jahr. | |
## Bußgeld bis zu 2.500 Euro | |
Eltern müssen deshalb künftig nachweisen, dass ihre Kinder geimpft worden | |
sind, etwa durch den Impfpass oder eine Bescheinigung vom Arzt. Die Schulen | |
und Kitas vermerken das. Bei nicht geimpften Kindern wird das | |
Gesundheitsamt benachrichtigt. Dies kann für den Ausschluss aus der Kita | |
sorgen oder Bußgelder bis zu 2.500 Euro verhängen. | |
Bei den Berliner Schulen und Kitas stößt die gesetzliche Impfpflicht auf | |
verschiedene Reaktionen. Das Thema ist nicht nur medizinischer, sondern | |
auch emotionaler Natur. „Wir begrüßen die Impfpflicht nicht, da die | |
Verlagerung in den Kita- und Schulbereich ein Unding ist“, sagt etwa | |
Babette Sperle, Sprecherin des Dachverbands Berliner Kinder- und | |
Schülerläden (DaKS), auf taz-Nachfrage. Denn: Wie bei der Impfpflicht | |
agiert werden müsse, sei „schwierig und übergriffig“. | |
Sperle kritisiert, dass die ErzieherInnen zu einer „Verwaltungsassistenz“ | |
gemacht würden. Zudem würde ein falscher Eindruck von den Eltern entstehen. | |
Denn 97 Prozent der Kinder haben, auch laut Bundesgesundheitsministerium, | |
die Masern-Erstimpfung. „Die tatsächlichen Zahlen bestätigen das Feindbild | |
der Impfgegner-Eltern nicht“, so Sperle. Die Impfbereitschaft läge weit | |
über der Empfehlung des Weltgesundheitsverbands, sie sei nicht das Problem. | |
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßt die Impfpflicht. Den | |
bürokratischen Mehraufwand, der bei den Schulen liegt, kritisiert auch | |
VBE-Landesvorsitzende Heidrun Quandt gegenüber der taz. Die Impfpflicht sei | |
nicht von der Theorie bis zur Praxis durchdacht. Zudem erschwere der | |
Datenschutz die Arbeit. „Impfpässe dürfen nicht einfach kopiert werden, wir | |
müssen einen extra Vermerk anfertigen“, so Quandt. | |
Generell gäbe es bei medizinischen Angelegenheiten viele Fragezeichen an | |
den Schulen, etwa auch bei Kindern mit Diabetes oder Asthma. „Wir brauchen | |
endlich medizinisches Personal an den Schulen“, fordert deshalb Quandt, die | |
dann auch die Masernimpfungen checken könnten. | |
## „Handlungssicherheit für Schulen und Kitas“ | |
Vonseiten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klingt es | |
ähnlich. „Die Impfpflicht ist richtig und wichtig“, sagt Sprecher Markus | |
Hanisch. Trotzdem sorge das Gesetz für Unsicherheit. Schulen und Kitas | |
bräuchten aber „Handlungssicherheit, um den dauerhaften Mehraufwand zu | |
bewältigen“. | |
Gegenüber der taz kritisiert Hanisch, dass erst kurz vor Inkrafttreten des | |
Gesetzes, seit weniger als zehn Tagen, die offiziellen Handlungsanweisungen | |
des Senats vorliegen. „Das kann man nicht nur dem Senat ankreiden“, so der | |
GEW-Sprecher. „Das ganze System platzt aus allen Nähten.“ | |
Bei der Sinnhaftigkeit der Impfung ist man sich einig, aber es tun sich | |
weitere Fragen auf: Wer haftet bei einem falschen Vermerk? Was passiert mit | |
den Betreuungsverträgen, wenn ein nicht geimpftes Kind von der Kita | |
ausgeschlossen wird? Überwiegt die Schulpflicht die Impfpflicht? Bekommen | |
ErzieherInnen und LehrerInnen ohne Masernimpfung Berufsverbot? | |
## Ohne Impfung drohen Bußgelder | |
Laut Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) steht die | |
Schulpflicht über der Impfpflicht. Auf Eltern von Kindern ohne | |
Masernimpfung kommen aber Bußgelder zu, das Gesundheitsamt müsste dann eine | |
Lösung finden. | |
„Warum kann der Schularzt die Kinder nicht impfen?“, fragt VBE-Vorsitzende | |
Quandt. Beim DaKS trifft das auf Ablehnung: „Man sollte die Kinder nicht | |
zum Spritzen aufreihen“, so Sperle. Bei der Einschulungsuntersuchung soll | |
künftig erfasst werden, ob Kinder gegen Masern geimpft sind, teilt | |
SenBJF-Sprecher Martin Klesmann auf Anfrage mit. Zu einem Berufsverbot für | |
ungeimpfte LehrerInnen nach Juli 2021 kann er nichts sagen. | |
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung kämpft | |
aktuell eher mit Fragen zum Coronavirus. „Nur die Einrichtungen | |
(Schulen/Kitas) haben den Überblick“, schreibt Sprecher Oliver Fey auf | |
taz-Nachfrage. Darauf seien die Gesundheitsämter angewiesen. Impfungen | |
würden „in erster Linie“ von niedergelassenen Ärzten durchgeführt, nicht | |
vom Schularzt. Für Fragen wolle man allen Einrichtungen | |
AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stellen. | |
27 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Laura Binder | |
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