# taz.de -- Jens Spahn will Masern bekämpfen: Bundestag beschließt Impfpflicht | |
> Jens Spahn setzt sich durch: Viele Menschen müssen bald gegen die Masern | |
> geimpft sein. Nur die AfD war dagegen. Grüne und Linke enthielten sich. | |
Bild: Tut eigentlich gar nicht weh: Die Masern-Impfung ist bald für viele Mens… | |
BERLIN taz | „Wenn ich so etwas höre, werde ich sauer“, sagte | |
[1][Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)] am Donnerstagmittag im | |
Plenum des Deutschen Bundestags und bezog sich damit auf die Einstellung | |
von Impfgegnern, eine Krankheit wie Masern müsse jeder Mensch einmal | |
„durchmachen“. Schon zuvor hatte er im ARD-“Morgenmagazin“ Impfschutz a… | |
„eine der größten Errungenschaften der Menschheit“ bezeichnet. | |
Diese Errungenschaft wird demnächst für einige Menschen Pflicht: Ein | |
entsprechender Gesetzentwurf von Spahn wurde am Donnerstag vom Bundestag in | |
namentlicher Abstimmung mit 459 Ja-Stimmen bei 89 Gegenstimmen und 105 | |
Enthaltungen beschlossen. Gegen das Vorhaben stimmte lediglich die AfD. | |
Grüne und Linkspartei enthielten sich – eine Haltung, die Spahn zuvor als | |
„kraftlos“ bezeichnet hatte. Damit gilt ab 1. März 2020 eine Impfpflicht | |
für Kindertagesstätten, Schulen, andere Gemeinschaftseinrichtungen, bei der | |
Tagespflege und in Flüchtlingsunterkünften. | |
[2][Ziel des neuen Gesetzes] ist es, die Masern in Deutschland auszurotten. | |
Das kann erst bei einer Durchimpfungsquote von 95 Prozent erreicht werden. | |
Nach Informationen der WHO beträgt die Quote in der Bundesrepublik jedoch | |
nur 92 Prozent. In diesem Jahr sind in Deutschland bisher 501 Menschen an | |
Masern erkrankt, wie aus der Online-Datenbank des Robert-Koch-Instituts | |
hervorgeht. | |
Spahns Kalkül ist, diese Zahl durch verpflichtende Masern-Impfungen zu | |
senken. Zumindest für Kinder, die mindestens ein Jahr alt sind, in Kitas | |
und Schulen sowie für Erzieher, Lehrer, medizinisches Personal und | |
Asylbewerber soll der Zwang gelten. Sie alle treffen in öffentlichen | |
Einrichtungen aufeinander. | |
Konkret bedeutet das, dass Eltern ab kommenden März vor der Aufnahme ihrer | |
Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen müssen, dass diese geimpft sind. | |
Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2.500 Euro drohen. | |
Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, müssen ihre | |
Eltern bis zum 31. Juli 2021 nachweisen, dass sie geimpft sind oder die | |
Masern schon hatten. Der Nachweis kann durch den Impfausweis oder das gelbe | |
Kinderuntersuchungsheft erbracht werden – oder durch ein ärztliches Attest, | |
wenn jemand bereits die Masern hatte. | |
## Mit Bußgeld bestraft | |
Nicht geimpfte Kinder können dann von der Kita ausgeschlossen werden, von | |
der Schule wegen der allgemeinen Schulpflicht jedoch nicht. Allerdings | |
müssen Eltern, die ihre Schulkinder nicht impfen lassen, mit Bußgeldern von | |
bis zu 2.500 Euro rechnen. Auch Kindertagesstätten, die nicht geimpfte | |
Kinder betreuen, können mit einem Bußgeld bestraft werden. | |
Wer sich als Mitarbeiter einer Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtung | |
verweigert, darf dort keine Tätigkeiten aufnehmen. Menschen, die vor 1971 | |
geboren wurden oder denen gesundheitliche Schäden drohen, sind von der | |
Impfpflicht ausgenommen. | |
Grüne und FDP kritisierten den Gesundheitsminister am Donnerstag deutlich. | |
Der öffentliche Gesundheitsdienst sei in den letzten Jahren „kaputtgespart“ | |
worden, monierten sie etwa. Deshalb seien heute nicht ausreichend Bürger | |
geimpft. | |
Während ein AfD-Abgeordneter während einer Kurzintervention auf „tausende | |
Fälle von Impfschäden“ aufmerksam machte, die es angeblich gebe, hatte die | |
Kritik von Detlev Spangenberg, Obmann der AfD-Fraktion, deutlich | |
rassistische Untertöne. Nicht bei den Jungen gebe es einen Handlungsbedarf | |
in Sachen Impfungen, sondern bei Erwachsenen. Hier seien besonders „die | |
Zuwanderer“ das Problem. Druck erzeuge „nur Unmut“, sagte Spangenberg, in | |
seiner Partei habe man den „mündigen Bürger“ vor Augen. | |
Gesundheitsminister Jens Spahn machte im Gegenzug deutlich, dass er einen | |
anderen Freiheitsbegriff vertritt: „Freiheit heißt auch, dass ich nicht | |
unnötig gefährdet werde“, sagte er im Plenarsaal. | |
14 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dorian Baganz | |
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