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# taz.de -- Corona in Berlin?: Bisher steckt nur die Angst an
> [Update] Bislang gibt es in Berlin keine Corona-Infektion. Doch das Thema
> beschäftigt Behörden und Politik. Die ITB wurde jetzt abgesagt.
Bild: Darstellung des Coronavirus bei einer Pressekonferenz
[Update 28.02., 23:00] Die Messe Berlin GmbH hat wegen des Coronavirus die
Internationale Tourismus-Börse (ITB) am Freitagabend „schweren Herzens“
abgesagt. Die behördlichen Auflagen seien verschärft worden und so nicht
umsetzbar, hieß es zur Begründung. „Wir nehmen unsere Verantwortung für die
Gesundheit und die Sicherheit unserer Gäste, Aussteller und Mitarbeiter
sehr ernst“, teilte Messechef Christian Göke mit.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte die Absage auf Twitter
eine „richtige Entscheidung Berlins“. Die ITB – das „größte Reisebür…
Welt“ – sollte am kommenden Mittwoch beginnen. An den fünf Messetagen mit
rund 10.000 Ausstellern kamen zuletzt bis zu 160.000 Besucher.
Killt das Coronavirus die ITB? Am Freitag wurde über eine Absage der
Internationalen Tourismusbörse diskutiert, die vom 4. bis 8. März unterm
Funkturm stattfinden soll. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte
sich bereits am Donnerstag für eine Absage der Messe mit rund 10.000
Ausstellern ausgesprochen. Die Messe Berlin GmbH teilte mit, sie werde bis
zum Abend eine Entscheidung treffen. Das Bezirksamt schloss dagegen vorerst
aus, die ITB zu untersagen.
Wie der Gesundheitsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner
(CDU), der taz bestätigte, hätte das bezirkliche Gesundheitsamt die
Autorität, die ITB zu canceln – wenn es die Gefahrenlage so einschätze.
Erst wenn das Land den Katastrophenfall ausriefe, ginge die Befugnis auf
den Senat über. Eine Entscheidung gegen die Messe sei zurzeit aber vor dem
Hintergrund ständiger Rücksprachen mit der Bezirks-Amtsärztin nicht nötig,
so Wagner.
„Die größte Messe Berlins findet doch jeden Tag statt, wenn Millionen mit
dem ÖPNV fahren“, lautet Wagners Einschätzung. „Da gibt es keine
Fragebögen, wer sich im Risikogebiet aufgehalten hat, keine
Handdesinfektion, nichts – aber all das gibt es auf der Messe.“ Trotzdem
beobachte man die Entwicklung genau. Wie alle Bezirke habe auch
Charlottenburg-Wilmersdorf einen Pandemieplan, der in den vergangenen
Jahren regelmäßig aktualisiert worden sei.
Zuletzt hatte die Messe Berlin die Bedingungen für Aussteller verschärft:
Am Mittwoch teilte das Unternehmen mit, Aussteller, die sich in den
vergangenen 14 Tagen in Risikogebieten aufgehalten oder Kontakt zu
Infizierten gehabt hätten, erhielten keinen Zutritt.
## „Häusliche Isolation“ hat Rechtsgrundlage
Derweil bestätigte die Senatsgesundheitsverwaltung der taz, dass Personen,
bei denen der Verdacht auf Infektion bestehe, von den Behörden unter
„häusliche Isolation“ gestellt werden können. Die werde vom Amtsarzt nach
Infektionsschutzgesetz angeordnet und „bedeutet, dass Betroffene ihre
Wohnung nicht verlassen dürfen“, teilte die Pressesprecherin von Senatorin
Dilek Kalayci (SPD) mit.
Konkret heiße das: Während das Gesundheitsamt mit isolierten Personen
„täglich“ in Kontakt trete, um den Gesundheitszustand zu beobachten,
sollten diese selbst die Begegnung mit anderen Personen meiden. Empfohlen
werde, dass Bekannte Besorgungen übernähmen und diese vor der Wohnungstür
abstellten. „Sind nach einer Quarantäne von 14 Tagen die Ergebnisse
negativ, wird die häusliche Isolation beendet“, so die Sprecherin.
Auch Stadtrat Wagner bestätigt, dass in solchen Fällen der Amtsarzt die
Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken dürfe, notfalls unter
polizeilichem Zwang. Was ungewohnt klingt, hat eine klare Rechtsgrundlage
im Bundes-Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zur „Beobachtung“ von „Kranken,
Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern“ heißt es
da in § 29: „Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit
der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit
eingeschränkt.“
Ob es so weit überhaupt kommt, ist offen. Der gesundheitspolitische
Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, warnte am
Freitag nachdrücklich vor „Alarmismus“. Er selbst habe Hamsterkäufe
beobachtet, Anlass dazu gebe es nicht. Leider heizten die Medien die
Stimmung an, so der Politiker, der selbst Arzt ist, zur taz. Er befürchte,
dass die Verwaltung sich vom grassierenden Aktionismus anstecken lasse.
Sollte die ITB tatsächlich abgesagt werden, wäre das Albers zufolge nicht
objektiven Gründen, sondern der öffentlichen Diskussion geschuldet. „Aber
da hätten wir auch die Berlinale absagen müssen, und es dürfte kein
Hertha-Spiel und kein Gottesdienst mehr stattfinden.“ Für ihn eine absurde
Vorstellung, denn: „Wir haben es mit einer Erkrankung zu tun, die in etwa
dem Schweregrad der Grippe entspricht.“ Er wolle das „nicht verniedlichen�…
eine Sterberate von 2 oder 3 Prozent sei bedauerlich, aber kein Grund zur
Panik.
„Auch wenn das wie eine Phrase klingt: Berlin ist gut vorbereitet“, so
Albers. Seit Jahren fänden Katastrophenübungen statt, „das ist alles
eingeübt“. Natürlich stünden etwa Notbetten nicht in unbegrenztem Maße zur
Verfügung. Völlig falsch sei aber, „über das Abriegeln von Stadtteilen zu
spekulieren“, wie es Innensenator Andreas Geisel (SPD) zuletzt getan habe.
28 Feb 2020
## AUTOREN
Claudius Prößer
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Katastrophenschutz
ITB
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Kolumne Macht
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Wir retten die Welt
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