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# taz.de -- Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz |
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Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kamera ab, Kamera läuft |
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CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein |
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zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und |
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Plätze. |
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Rechtslage beim Coronavirus: Der Staatsschutz |
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Das totalitäre China hat nach dem Ausbruch von Corona ganze Städte |
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abgeriegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähnliche Maßnahmen |
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ergreifen |
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Hostel auf Nordkorea-Botschaftsgelände: Was wusste Kim Jong Un? |
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Das Hostel auf dem Gelände der norkoreanischen Botschaft verstößt gegen |
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UN-Sanktionen und muss ausziehen, hat das Verwaltungsgericht entschieden. |
