# taz.de -- Software zur Gesichtserkennung: Seehofer verzichtet drauf | |
> Erst sorgen Berichte über das Gesichtserkennungssystem Clearview für | |
> Aufregung. Nun streicht Seehofer Pläne für den automatisierten | |
> Bild-Abgleich. | |
Bild: Bundesinnenminister Horst Seehofer will wohl doch keine automatisierte Ge… | |
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der | |
Bundespolizei nun doch nicht erlauben, [1][an sicherheitsrelevanten Orten | |
Software zur Gesichtserkennung einzusetzen]. In einem Entwurf für das neue | |
Bundespolizeigesetz, der am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen | |
Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der | |
Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede. | |
In einer älteren Fassung des Entwurfs, der dpa vorliegt, hieß es noch, die | |
Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten „automatisch mit | |
biometrischen Daten abgleichen“, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben | |
weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat. Dies | |
gelte allerdings nur, „soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die | |
ausgeschrieben sind“. Dieser Passus wurde nun gestrichen. In der neuen | |
Fassung ist nur noch von der Nutzung von Bildaufzeichnungsgeräten die Rede. | |
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), | |
zeigte sich unzufrieden mit der Neufassung. „Wir wollen daran festhalten: | |
Die Bundespolizei sollte künftig in klar definierten Grenzen Kameras zur | |
Gesichtserkennung einsetzen dürfen“, sagte er auf Anfrage. Schließlich gehe | |
es dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um | |
„die gezielte Suche nach Schwerstkriminellen und Terroristen an besonders | |
gefährdeten Bahnhöfen oder Flughäfen“. Mit dieser Technik hätte man | |
beispielsweise den Terroristen Anis Amri, der im Dezember 2016 in Berlin | |
zwölf Menschen getötet hatte, auf seiner Flucht aufspüren können, so | |
Middelberg. | |
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hatte diese Woche vor | |
dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum | |
gewarnt. Grundsätzlich stelle die biometrische Gesichtserkennung „einen | |
potenziell sehr weitgehenden Grundrechtseingriff dar, der auf jeden Fall | |
durch konkrete Vorschriften legitimiert sein müsste“, sagte der | |
SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine solche Legitimation | |
sehe er derzeit nicht. Daher würde er es begrüßen, „wenn in Europa die | |
Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde“. | |
## Die Volte des Innenministeriums | |
Vergangenes Wochenende war durch einen Bericht der New York Times | |
bekanntgeworden, dass [2][eine US-Firma namens Clearview AI] eine Datenbank | |
aus rund drei Milliarden frei im Internet zugänglichen Bildern | |
zusammengestellt hat und auf dieser Basis unter anderem diversen Behörden | |
einen Service zur Gesichtserkennung anbietet. | |
Noch am Donnerstag hatte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve | |
Alter, auf Twitter erklärt, Gesichtserkennung sei für die Polizei ein | |
wichtiges Instrument für mehr Sicherheit. Der automatisierte Abgleich von | |
Videobildern mit Polizei-Datenbanken, in denen Fotos von Straftätern und | |
gesuchten Personen gespeichert seien, sei mit dem Einsatz von Systemen, für | |
die Millionen Fotos unbescholtener Bürger gespeichert würden, „überhaupt | |
nicht vergleichbar“. Ein Einsatz derartiger Systeme durch die | |
Sicherheitsbehörden des Bundes sei nicht geplant. | |
24 Jan 2020 | |
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