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# taz.de -- Perus Präsident Martín Vizcarra: Etappensieg im Machtkampf
> Am Sonntag wählen die Peruaner*innen ein neues Parlament. Das Ergebnis
> dürfte den Präsidenten stärken – und seinen Kampf gegen Korruption.
Bild: Präsident Martín Vizcarra im Regierungspalast im Oktober 2019.
Wer am heutigen Sonntag in Peru nicht zum Wählen gegangen ist, muss eine –
für peruanische Verhältnisse – saftige Geldstrafe von umgerechnet 23 Euro
zahlen.
Die strikte Wahlpflicht macht dieses Mal Sinn: In aktuellen Umfragen sind
87 Prozent der Peruaner*innen unzufrieden mit der Arbeit der
Kongressabgeordneten. Die bestand zuletzt im Wesentlichen darin, die
Reformpläne des parteilosen Präsidenten Martín Vizcarra zu behindern – und
ihre eigenen korrupten Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen.
Aus diesem Grund hat der 56-jährige Vizcarra im September das Parlament
aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Vor der Auszählung der Stimmen spricht
viel dafür, dass sich der Schritt für den Technokraten auszahlen wird:
Bisher hielt die Oppositionspartei von Keiko Fujimori – die bis vor kurzem
selbst wegen Verdachts der Geldwäsche in Untersuchungshaft saß – die
Mehrheit im Parlament. In jüngsten Umfragen stürzte ihre Fuerza Popular auf
weniger als 12 Prozent ab.
Und das hat viel mit Vizcarra zu tun. Der Präsident, der vor seiner
politischen Karriere als Ingenieur und Bauunternehmer arbeitete, trat sein
Amt im März 2018 mit dem Versprechen an, entschieden gegen die Korruption
vorzugehen. Dass er seine Versprechen tatsächlich umsetzt, ist ziemlich
ungewöhnlich in Peru, in dem alle vier unmittelbaren Vorgänger Vizcarras im
südamerikaweiten Korruptionsskandal um [1][Schmiergeldzahlungen des
brasilianischen Baukonzern Odebrecht] schwer belastet worden sind – und
sich einer von ihnen kurz vor seiner Festnahme das Leben nahm.
## Dank Artikel 134 der Verfassung
Vizcarra, der seinen Botschafterposten in Kanada aufgab, um sich „dem Land
zur Verfügung zu stellen“, hat im Machtkampf mit dem Parlament bewiesen,
dass er nicht nur die diplomatischen Finessen drauf hat. Weil die
Opposition seinen Antikorruptionskurs mit der Neubesetzung des
Verfassungsgerichts mit ihr geneigten Richter*innen verhindern wollte,
griff Vizcarra in die Trickkiste der peruanischen Verfassung.
Artikel 134 erlaubt ihm, ein Misstrauensvotum zu stellen, sofern das
Parlament zwei seiner Gesetzesvorhaben ablehnt. So kam es zur Auflösung des
Parlaments – Vizcarras Beliebtheit schnellte in die Höhe.
Schon einmal hat ihm das Gespür für das Wahlvolk an die Macht gespült, auf
regionaler Ebene. In der Provinz Moquegua, wo sein Vater bereits
Bürgermeister war, führte er eine Protestbewegung an, die
Bergbauunternehmen zu höheren Abgaben zwang. Zwei Jahre drauf war er dort
Gouverneur.
In einer anderen Angelegenheit könnte Vizcarra seine Popularität jedoch
wieder einbüßen. Er unterstützt den – umstrittenen – Bau eines
internationalen Flughafens im heiligen Tal der Inkas. Auf 3.800 Metern Höhe
sollen künftig [2][noch mehr Tourist*innen in nächster Nähe von Machu
Picchu] landen. Das Projekt hat eine Vorgeschichte mit einer unlauteren
Vergabe an eine Privatfirma.
Der zuständige Transportminister damals: Martín Vizcarra. Er ist
zurückgetreten. Auch damals ist er dem Parlament zuvorgekommen.
NaN NaN
## LINKS
[1] /Korruptionsaffaere-in-Suedamerika/!5389573
[2] /Ruinenstadt-Machu-Picchu-in-den-Anden/!5546920
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Peru
Südamerika
Odebrecht
Parlamentswahlen
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