# taz.de -- Perus Präsident Martín Vizcarra: Etappensieg im Machtkampf | |
> Am Sonntag wählen die Peruaner*innen ein neues Parlament. Das Ergebnis | |
> dürfte den Präsidenten stärken – und seinen Kampf gegen Korruption. | |
Bild: Präsident Martín Vizcarra im Regierungspalast im Oktober 2019. | |
Wer am heutigen Sonntag in Peru nicht zum Wählen gegangen ist, muss eine – | |
für peruanische Verhältnisse – saftige Geldstrafe von umgerechnet 23 Euro | |
zahlen. | |
Die strikte Wahlpflicht macht dieses Mal Sinn: In aktuellen Umfragen sind | |
87 Prozent der Peruaner*innen unzufrieden mit der Arbeit der | |
Kongressabgeordneten. Die bestand zuletzt im Wesentlichen darin, die | |
Reformpläne des parteilosen Präsidenten Martín Vizcarra zu behindern – und | |
ihre eigenen korrupten Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen. | |
Aus diesem Grund hat der 56-jährige Vizcarra im September das Parlament | |
aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Vor der Auszählung der Stimmen spricht | |
viel dafür, dass sich der Schritt für den Technokraten auszahlen wird: | |
Bisher hielt die Oppositionspartei von Keiko Fujimori – die bis vor kurzem | |
selbst wegen Verdachts der Geldwäsche in Untersuchungshaft saß – die | |
Mehrheit im Parlament. In jüngsten Umfragen stürzte ihre Fuerza Popular auf | |
weniger als 12 Prozent ab. | |
Und das hat viel mit Vizcarra zu tun. Der Präsident, der vor seiner | |
politischen Karriere als Ingenieur und Bauunternehmer arbeitete, trat sein | |
Amt im März 2018 mit dem Versprechen an, entschieden gegen die Korruption | |
vorzugehen. Dass er seine Versprechen tatsächlich umsetzt, ist ziemlich | |
ungewöhnlich in Peru, in dem alle vier unmittelbaren Vorgänger Vizcarras im | |
südamerikaweiten Korruptionsskandal um [1][Schmiergeldzahlungen des | |
brasilianischen Baukonzern Odebrecht] schwer belastet worden sind – und | |
sich einer von ihnen kurz vor seiner Festnahme das Leben nahm. | |
## Dank Artikel 134 der Verfassung | |
Vizcarra, der seinen Botschafterposten in Kanada aufgab, um sich „dem Land | |
zur Verfügung zu stellen“, hat im Machtkampf mit dem Parlament bewiesen, | |
dass er nicht nur die diplomatischen Finessen drauf hat. Weil die | |
Opposition seinen Antikorruptionskurs mit der Neubesetzung des | |
Verfassungsgerichts mit ihr geneigten Richter*innen verhindern wollte, | |
griff Vizcarra in die Trickkiste der peruanischen Verfassung. | |
Artikel 134 erlaubt ihm, ein Misstrauensvotum zu stellen, sofern das | |
Parlament zwei seiner Gesetzesvorhaben ablehnt. So kam es zur Auflösung des | |
Parlaments – Vizcarras Beliebtheit schnellte in die Höhe. | |
Schon einmal hat ihm das Gespür für das Wahlvolk an die Macht gespült, auf | |
regionaler Ebene. In der Provinz Moquegua, wo sein Vater bereits | |
Bürgermeister war, führte er eine Protestbewegung an, die | |
Bergbauunternehmen zu höheren Abgaben zwang. Zwei Jahre drauf war er dort | |
Gouverneur. | |
In einer anderen Angelegenheit könnte Vizcarra seine Popularität jedoch | |
wieder einbüßen. Er unterstützt den – umstrittenen – Bau eines | |
internationalen Flughafens im heiligen Tal der Inkas. Auf 3.800 Metern Höhe | |
sollen künftig [2][noch mehr Tourist*innen in nächster Nähe von Machu | |
Picchu] landen. Das Projekt hat eine Vorgeschichte mit einer unlauteren | |
Vergabe an eine Privatfirma. | |
Der zuständige Transportminister damals: Martín Vizcarra. Er ist | |
zurückgetreten. Auch damals ist er dem Parlament zuvorgekommen. | |
NaN NaN | |
## LINKS | |
[1] /Korruptionsaffaere-in-Suedamerika/!5389573 | |
[2] /Ruinenstadt-Machu-Picchu-in-den-Anden/!5546920 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
## TAGS | |
Peru | |
Südamerika | |
Odebrecht | |
Parlamentswahlen | |
Martín Vizcarra | |
Peru | |
Peru | |
Peru | |
Reiseland Peru | |
Peru | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Perus Präsident abgesetzt: „Permanente moralische Unfähigkeit“ | |
Perus Parlament setzt mit großer parteiübergreifender Mehrheit den | |
Präsidenten Martín Vizcarra ab. Der Grund sind Korruptionsvorwürfe. | |
Korruptionsverfahren in Peru: Keiko Fujimori zurück im Gefängnis | |
Es läuft nicht gut für Perus rechte Oppositionsführerin. Erst verlor ihre | |
Partei die Mehrheit im Parlament, jetzt muss Fujimori zurück in | |
Untersuchungshaft. | |
Parlamentswahl in Peru: Debakel für Opposition | |
Die rechtspopulistische Fuerza Popular stürzt ab. Die anderen | |
zentristischen Parteien dürften Schwierigkeiten haben, eine Mehrheit zu | |
bilden. | |
Parlamentswahl in Peru: „Wir haben eine Bildungskrise“ | |
Peru wählt am Sonntag. Der frühere Unirektor Salomón Lerner beklagt | |
gewinnorientierte Privatunis und Politiker, die zu wenig über Bildung | |
reden. | |
Peruanische Politikerin Fujimori frei: „Eine Auszeit nehmen“ | |
Nach 13 Monaten Untersuchungshaft kommt die peruanische Politikerin Keiko | |
Fujimori frei. Gegen sie wird weiter wegen Korruption ermittelt. |