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# taz.de -- Indigene in Schweden: Epochaler Sieg für Samen
> Schwedens oberster Gerichtshof gibt Indigenen Rechte zurück. Das könnte
> weitreichende Auswirkungen auf Landnutzung haben.
Bild: Das Ende eines langen Streits – mit Erfolg für die Gemeinde Girjas Sam…
Stockholm taz | „Wow!“, war der erste Kommentar von Matti Blind Berg: „Es
ist fantastisch, dass wir nun auch ganz oben recht bekommen haben.“ Am
Donnerstag vergangener Woche verkündete Schwedens höchster Gerichtshof,
Högsta domstolen, ein Urteil, dass in den meisten Kommentaren mit Worten
wie „epochal“ bedacht wurde. Formal entschieden wurde nur die Frage, wer
das Recht zur Ausstellung von Jagd- und Fischfanglizenzen hat. Doch die
Konsequenzen könnten weitreichend für die künftige Landnutzung in ganz
Nordschweden sein.
Es geht um die Rechte der schwedischen Samen. Girjas Sameby war die
Klägerin, die nach zehnjähriger Prozessdauer durch drei Instanzen nun
endgültig recht gegenüber dem schwedischen Staat bekommen hat. „Sameby“
heißt „samische Gemeinde“ und ist in Schweden das Gebiet, in dem eine
örtliche Gemeinschaft von Samen der Rentierzucht nachgeht.
Girjas Sameby, deren Vorsitzender Matti Blind Berg ist, umfasst einen 200
Kilometer langen Landstreifen auf dem Gebiet der Gemeinde Gällivare im
nordwestlichsten Teil Schwedens. [1][Ihrer geografischen Abgrenzung liegt
wie bei den 50 weiteren „Sameby“ Nordschwedens] der Jahreszyklus der
natürlichen Wanderung der Rentiere zugrunde.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die seit dem 16. Jahrhundert
durchgeführte Kolonialisierung des Siedlungsgebiets der samischen Indigenen
durch das schwedische Königreich. Damals begann diese fast menschenleere
Region wegen ihrer Naturschätze für die Krone plötzlich interessant zu
werden.
## Die „Lappen“ galten Stockholm als „niedrigstehende Rasse“
Zudem hatte seit Ende des 19. Jahrhunderts und bis in die 1940er Jahre die
Rassenbiologie zunehmend Einfluss auf die in Stockholm geführte
Samenpolitik genommen. Die „Lappen“ galten als „niedrigstehende Rasse“,…
nicht in der Lage sei, ihr eigenes Bestes zu erkennen. Sie müsse deshalb
durch Verbote und Aberkennen von Rechten bevormundet und „geschützt“
werden.
Schweden erkannte zwar 1977 den Samen gesetzlich den Status als
Urbevölkerung zu und unterschrieb internationale Konventionen, die
Indigenen Rechte wie das auf Landnutzung garantieren. Sie hielt sich aber
in Bezug auf die einheimischen Samen nicht daran. Im Gegenteil: 1993 etwa
nahm der Reichstag in Stockholm den Sameby über eine „Jagdreform“ das
bisherige Recht auf Regulierung der Kleinwildjagd – was letztlich der
Auftakt zum jetzt entschiedenen Rechtsstreit war.
Der Sameby dieses Recht zu nehmen sei illegal gewesen, [2][entschied jetzt
der Gerichtshof] und begründet das mit einem den schwedischen Gesetzen
übergeordnetem Gewohnheitsrecht der Ursprungsbevölkerung, das „von alters
her“ bestehe. Es sei nicht nur ein Mitspracherecht, sondern ein
Alleinrecht. Gleichzeitig soll aber an der Souveränität des schwedischen
Staats nicht gerüttelt werden.
Was bedeutet das? Juristisch ist das Urteil des Högsta domstolen zunächst
einmal ein Prejudikat, an das Gerichte ähnlich wie an ein Gesetz gebunden
sind. Deshalb könnten vermutlich alle Sameby die Girjas eingeräumten Rechte
einklagen.
## Folgen für Bodenschätze, Windkraft und Tourismus
Aber die Folgen könnten wesentlich weiter reichen. Es wird bereits darüber
diskutiert, was das Urteil etwa für die Erschließung von Bodenschätzen, den
Ausbau der Windkraft oder den Tourismus auf dem Gebiet der Sameby heißen
könnte. Die zuständige Ministerin Jennie Nilsson will das Urteil erst
einmal „gründlich analysieren“. „Erst einmal analysieren“, war auch die
Reaktion von Matti Blind Berg, „und dann müssen wir es auf vernünftige
Weise handhaben.“
Man ist sich sehr wohl im Klaren darüber, dass Sonderrechte ein
gefährlicher Keim für Konflikte werden könnten. Durchaus auch innerhalb der
Samenbevölkerung, von der nur eine Minderheit Mitglied in einer Sameby ist.
Nur für deren Mitglieder gilt der Spruch des Gerichts.
Vor allem aber in Bezug auf die nichtsamischen Lokalbevölkerung beginnt es
bereits zu brodeln. Dass nun nicht mehr eine staatliche Behörde, sondern
eine Sameby zuständig sein soll, will man eine Jagd- oder Fischfanglizenz
haben, ließ in sozialen Medien sofort den Hass hochkochen.
Dabei halten die Sameby eigentlich nur den Kopf für das Versagen der
Politik hin. Die Vorsitzende des Reichsverbands der schwedischen Samen, Åsa
Larsson, hofft, dass die schwedische Regierung endlich die Rechte der
Samen gesetzlich regelt. Das erwartet auch Mari Heidenborg, die Vertreterin
des schwedischen Staats im Verfahren: Jetzt habe man jedenfalls Klarheit
über die Rechtslage.
26 Jan 2020
## LINKS
[1] http://www.samer.se/4329
[2] https://www.domstol.se/globalassets/filer/domstol/hogstadomstolen/avgorande…
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schweden
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