# taz.de -- Nach der Tötung General Soleimanis: Bundeswehr setzt Schulungen aus | |
> Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak vorerst | |
> eingestellt. In der Nacht soll es einen erneuten Luftangriff gegeben | |
> haben. | |
Bild: Bundeswehrsoldaten in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa 2016 | |
WASHINGTON/BAGDAD/TEHERAN dpa | Nach der [1][Tötung des iranischen | |
Top-Generals Qasim Soleimani] bei einem US-Raketenangriff in Bagdad setzt | |
die Bundeswehr die [2][Ausbildung von Sicherheitskräften] der Kurden und | |
der Zentralregierung im Irak aus. Eine entsprechende Entscheidung habe das | |
Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS zum Schutz der eigenen | |
Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den | |
Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit. | |
Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. „Damit ruht | |
vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und | |
Streitkräfte im gesamten Irak“, hieß es in der Unterrichtung. Zuvor waren | |
schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das | |
Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für | |
Bewegungen am Boden und in der Luft an. | |
Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS | |
(„Counter Daesh“) zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es a… | |
Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 | |
Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort | |
kurdische Kräfte auszubilden. | |
Ihre Schulungen ruhen nun. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich | |
der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die | |
Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es im Hauptquartier der | |
Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. | |
## Iranische Führung kündigte „schwere Rache“ an | |
Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zu | |
Freitag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen | |
Hauptstadt Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte | |
mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um | |
weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. | |
Nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad gab es am frühen Samstagmorgen | |
einem Bericht zufolge einen Luftangriff auf Fahrzeuge. Es werde davon | |
ausgegangen, dass darin hochrangige Mitglieder schiitischer, vom Iran | |
unterstützter Milizen gewesen seien, berichtete die Webseite Al-Sumaria | |
unter Berufung auf Sicherheitskreise. | |
Bei den Milizen handele es sich um Volksmobilisierungseinheiten von | |
Al-Hadsch al-Schaabi. Die Miliz stritt ab, dass hochrangige Mitglieder | |
getötet worden seien. Betroffen sei eine Gruppe Sanitäter, die der Miliz | |
angeschlossen sei. Weitere Informationen über Opfer gab es zunächst nicht. | |
Die USA bestätigten die Berichte bisland nicht. | |
Die iranische Führung hatte nach der Tötung Soleimanis Vergeltung | |
angekündigt. Ajatollah Ali Chamenei schrieb am Freitag in einem | |
Beileidsschreiben, die Urheber der Attacke erwarte „eine schwere Rache“. | |
Auch Irans Präsident Hassan Rohani warnte: „Zweifellos werden der Iran und | |
andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen.“ | |
Außenminister Mohammed Dschwad Sarif sagte auf Twitter voraus, die | |
Ermordung Soleimanis werde zu einer Eskalation der Krise führen. | |
Die USA wiederum bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der | |
Selbstverteidigung. Trump sagte am Freitag, Soleimani habe an „finsteren“ | |
Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht | |
worden. Die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die | |
Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten | |
und Bürger zu schützen. „Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen | |
Maßnahmen zu ergreifen – und das bezieht sich insbesondere auf den Iran“, | |
sagte Trump. | |
Er betonte zugleich, er wolle keinen Krieg mit Teheran. „Wir haben (…) | |
gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen | |
Krieg zu beginnen.“ Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft | |
und Freundschaft mit anderen Ländern. Bei einem Auftritt vor evangelikalen | |
Unterstützern in Miami sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit), die USA | |
strebten nach Frieden und Harmonie. „Wir sind eine friedliebende Nation.“ | |
Auch Trumps nationaler Sicherheitsberater, Robert O'Brien, verteidigte den | |
Schritt. „Dies sollte weiteres Blutvergießen verhindern“, sagte er am | |
Freitag (Ortszeit). Die USA wollten keinen Krieg mit Teheran. O'Brien | |
betonte zugleich: „Die Vereinigten Staaten lassen sich nicht einschüchtern | |
durch Drohungen unserer Gegner.“ | |
## Trauerzug für Soleimani | |
Tausende Iraker haben am Samstag an einem Trauerzug für den ranghohen | |
iranischen General teilgenommen. Auch der geschäftsführende irakische | |
Regierungschef Adel Abdel Mahdi und weitere hochrangige Politiker liefen | |
mit. Angeführt wurde der Zug nach Augenzeugenberichten von irakischen | |
Milizionären, die irakische Flaggen schwenkten sowie Banner von Milizen, | |
die vom Iran unterstützt werden. Einige Trauernde riefen anti-amerikanische | |
Parolen und forderten Vergeltung für den Raketenangriff. | |
Wegen der neuen Spannungen verlegen die USA zusätzlich mehrere Tausend | |
Soldaten in die Region. Sie würden angesichts der gestiegenen | |
Bedrohungslage als „Vorsichtsmaßnahme“ in Iraks Nachbarland Kuwait | |
stationiert, hieß es am Freitag aus dem US-Verteidigungsministerium. | |
Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge handelte es sich um bis zu | |
3500 Soldaten. Das Pentagon nannte zunächst keine genaue Zahl. | |
In den USA ist die Militäroperation gegen Soleimani hoch umstritten. | |
Hochrangige Republikaner sprangen ihrem Parteifreund Trump zur Seite und | |
verteidigten die Aktion als gerechte Strafe für einen Feind der USA. | |
Führende Demokraten warfen der Regierung dagegen vor, ohne Zustimmung des | |
Kongresses gehandelt zu haben und warnten vor den möglichen Folgen der | |
Eskalation. Auch international löste die Aktion große Sorge aus – und Angst | |
vor einem neuen Krieg in Nahost. | |
Derweil forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock nach der Tötung | |
Soleimanis, alle deutschen Soldaten aus dem Irak herauszuholen. „Der | |
Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch“, sagte | |
Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei die Sicherheit der | |
Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten. „Wir fordern | |
die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller | |
deutschen Truppen einzuleiten.“ Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre | |
„schlicht unverantwortlich“. | |
4 Jan 2020 | |
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