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# taz.de -- Nach der Tötung General Soleimanis: Bundeswehr setzt Schulungen aus
> Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak vorerst
> eingestellt. In der Nacht soll es einen erneuten Luftangriff gegeben
> haben.
Bild: Bundeswehrsoldaten in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa 2016
Washington/Bagdad/Teheran dpa | Nach der [1][Tötung des iranischen
Top-Generals Qasim Soleimani] bei einem US-Raketenangriff in Bagdad setzt
die Bundeswehr die [2][Ausbildung von Sicherheitskräften] der Kurden und
der Zentralregierung im Irak aus. Eine entsprechende Entscheidung habe das
Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS zum Schutz der eigenen
Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den
Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit.
Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. „Damit ruht
vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und
Streitkräfte im gesamten Irak“, hieß es in der Unterrichtung. Zuvor waren
schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das
Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für
Bewegungen am Boden und in der Luft an.
Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS
(„Counter Daesh“) zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es a…
Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90
Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort
kurdische Kräfte auszubilden.
Ihre Schulungen ruhen nun. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich
der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die
Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es im Hauptquartier der
Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.
## Iranische Führung kündigte „schwere Rache“ an
Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zu
Freitag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen
Hauptstadt Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte
mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um
weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern.
Nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad gab es am frühen Samstagmorgen
einem Bericht zufolge einen Luftangriff auf Fahrzeuge. Es werde davon
ausgegangen, dass darin hochrangige Mitglieder schiitischer, vom Iran
unterstützter Milizen gewesen seien, berichtete die Webseite Al-Sumaria
unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Bei den Milizen handele es sich um Volksmobilisierungseinheiten von
Al-Hadsch al-Schaabi. Die Miliz stritt ab, dass hochrangige Mitglieder
getötet worden seien. Betroffen sei eine Gruppe Sanitäter, die der Miliz
angeschlossen sei. Weitere Informationen über Opfer gab es zunächst nicht.
Die USA bestätigten die Berichte bisland nicht.
Die iranische Führung hatte nach der Tötung Soleimanis Vergeltung
angekündigt. Ajatollah Ali Chamenei schrieb am Freitag in einem
Beileidsschreiben, die Urheber der Attacke erwarte „eine schwere Rache“.
Auch Irans Präsident Hassan Rohani warnte: „Zweifellos werden der Iran und
andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen.“
Außenminister Mohammed Dschwad Sarif sagte auf Twitter voraus, die
Ermordung Soleimanis werde zu einer Eskalation der Krise führen.
Die USA wiederum bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der
Selbstverteidigung. Trump sagte am Freitag, Soleimani habe an „finsteren“
Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht
worden. Die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die
Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten
und Bürger zu schützen. „Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen – und das bezieht sich insbesondere auf den Iran“,
sagte Trump.
Er betonte zugleich, er wolle keinen Krieg mit Teheran. „Wir haben (…)
gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen
Krieg zu beginnen.“ Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft
und Freundschaft mit anderen Ländern. Bei einem Auftritt vor evangelikalen
Unterstützern in Miami sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit), die USA
strebten nach Frieden und Harmonie. „Wir sind eine friedliebende Nation.“
Auch Trumps nationaler Sicherheitsberater, Robert O'Brien, verteidigte den
Schritt. „Dies sollte weiteres Blutvergießen verhindern“, sagte er am
Freitag (Ortszeit). Die USA wollten keinen Krieg mit Teheran. O'Brien
betonte zugleich: „Die Vereinigten Staaten lassen sich nicht einschüchtern
durch Drohungen unserer Gegner.“
## Trauerzug für Soleimani
Tausende Iraker haben am Samstag an einem Trauerzug für den ranghohen
iranischen General teilgenommen. Auch der geschäftsführende irakische
Regierungschef Adel Abdel Mahdi und weitere hochrangige Politiker liefen
mit. Angeführt wurde der Zug nach Augenzeugenberichten von irakischen
Milizionären, die irakische Flaggen schwenkten sowie Banner von Milizen,
die vom Iran unterstützt werden. Einige Trauernde riefen anti-amerikanische
Parolen und forderten Vergeltung für den Raketenangriff.
Wegen der neuen Spannungen verlegen die USA zusätzlich mehrere Tausend
Soldaten in die Region. Sie würden angesichts der gestiegenen
Bedrohungslage als „Vorsichtsmaßnahme“ in Iraks Nachbarland Kuwait
stationiert, hieß es am Freitag aus dem US-Verteidigungsministerium.
Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge handelte es sich um bis zu
3500 Soldaten. Das Pentagon nannte zunächst keine genaue Zahl.
In den USA ist die Militäroperation gegen Soleimani hoch umstritten.
Hochrangige Republikaner sprangen ihrem Parteifreund Trump zur Seite und
verteidigten die Aktion als gerechte Strafe für einen Feind der USA.
Führende Demokraten warfen der Regierung dagegen vor, ohne Zustimmung des
Kongresses gehandelt zu haben und warnten vor den möglichen Folgen der
Eskalation. Auch international löste die Aktion große Sorge aus – und Angst
vor einem neuen Krieg in Nahost.
Derweil forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock nach der Tötung
Soleimanis, alle deutschen Soldaten aus dem Irak herauszuholen. „Der
Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch“, sagte
Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei die Sicherheit der
Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten. „Wir fordern
die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller
deutschen Truppen einzuleiten.“ Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre
„schlicht unverantwortlich“.
4 Jan 2020
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