Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Österreichs neue türkis-grüne Regierung: Nicht rassistisch ist n…
> Eine Regierung ohne die Grauslichkeiten der FPÖ ist noch lange nicht
> genug. Die Koalition zeigt, dass rechte Haltungen normal geworden sind.
Bild: Werner Kogler (r.) darf sich von Kanzler Kurz nicht als Feigenblatt missb…
Im [1][Programm der türkis-grünen Regierung], die am Dienstag in Wien
vereidigt wurde, seien „Grauslichkeiten“ rausverhandelt worden, zeigte sich
der Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler stolz. Bei der
Vorgängerkoalition zwischen ÖVP und FPÖ hatte es diese zuhauf gegeben, von
der Koppelung der Sozialhilfe an Deutschkenntnisse bis zur Schuldenbremse
in der Verfassung.
Es ist hilfreich zu benennen, was fehlt, aber normalerweise vorhanden ist,
ob es sich nun um Laktose in der Milch oder Grauslichkeiten in einem
Regierungsprogramm handelt. Eine weitere FPÖ-ÖVP-Regierung will jeder
halbwegs vernünftig denkende Mensch verhindern, denn die hat das Land
mächtig umgebaut, ehe ein versoffenes Video [2][dem ein Ende setzte] und
zudem der Verfassungsgerichtshof einige wichtige Vorhaben (etwa jenes
umstrittene Sozialhilfegesetz oder das Sicherheitspaket, das automatisierte
Videoüberwachung von Autobahnen erlaubte) kippte.
Weniger „grauslich“ als die Vorgängerregierung zu sein, [3][muss reichen,
befand die Grünen-Basis] und stimmte beim Bundeskongress mit 93 Prozent für
die Koalition. Das zeigt einmal mehr, dass [4][rechte Grauslichkeiten]
normal geworden sind. Keine Minister mit Neonazi-Vergangenheit – und schon
ist alles gut. Aber: Kein Rassismus ist nicht automatisch links. Ganz
abgesehen davon, dass ein diskriminierendes Kopftuchverbot an Schulen im
Abkommen steht.
Im Umweltbereich ist der türkis-grüne Plan wohl ambitionierter als das,
worauf sich eine mögliche Große Koalition geeinigt hätte. Manche Details,
allen voran die Gegenfinanzierung der Maßnahmen, die auch eine
„CO2-Bepreisung“ enthalten, sind vage. Zuversichtlich setzt man auf die
Kompetenz des grünen Teams, sich in der Regierungsarbeit durchzusetzen.
Man kann nur hoffen, dass Sebastian Kurz die Grünen nicht nur als
Feigenblatt benutzt, weil das Thema Klimawandel gerade in ist. Als
Opportunist gilt der 33-Jährige schließlich n… – oh, wait. Immerhin ist er
nicht die FPÖ.
8 Jan 2020
## LINKS
[1] /Regierungsprogramm-in-Oesterreich/!5653388
[2] /Ex-FPOe-Chef-Strache-in-Oesterreich/!5648265
[3] /Schwarz-Gruen-in-Oesterreich/!5654235
[4] /Oesterreichs-kuenftige-Justizministerin/!5650273
## AUTOREN
Anna Goldenberg
## TAGS
ÖVP
FPÖ
Wahl Österreich
Schwerpunkt AfD
Bundespräsident Österreich
Wahl Österreich
Grüne Partei Österreich
Österreich
Sebastian Kurz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Tabubruch in Thüringen: Babylon Erfurt
Gefährlich wird es, wenn das bürgerliche Zentrum Richtung extremer Rechter
kippt. Ein erster Versuch in Thüringen ist aber gescheitert.
Türkis-grüne Koalition in Österreich: Feindbild Islam
Worin unterscheidet sich die Islam-Politik der neuen Koalition von der
ihrer Vorgängerin mit FPÖ-Beteiligung? In nichts.
Türkis-grüne Koalition in Österreich: Resignation wäre reaktionär
Die Grünen haben sich für die Koalition mit dem Rechtspopulisten Sebastian
Kurz verbiegen müssen. Nur: Die Alternativen wären noch schlimmer.
Schwarz-Grün in Österreich: Fremdscham bei deutschen Grünen
Deutsche Grüne kritisieren ihre Pendants aus Österreich für Zugeständnisse
an die Rechten. Die Parteifchefin sagt, das werde es in Deutschland nicht
geben.
Österreichs künftige Justizministerin: Rechte Hasstiraden
Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadić Justizministerin wird. Den
Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht.
Neue Regierung in Österreich: Medienkanzler Kurz
Die Medienstrategie von Österreichs türkis-grüner Regierung wird direkt im
Kanzleramt angesiedelt sein. Und ist damit in den Händen der ÖVP.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.