# taz.de -- Österreichs neue türkis-grüne Regierung: Nicht rassistisch ist n… | |
> Eine Regierung ohne die Grauslichkeiten der FPÖ ist noch lange nicht | |
> genug. Die Koalition zeigt, dass rechte Haltungen normal geworden sind. | |
Bild: Werner Kogler (r.) darf sich von Kanzler Kurz nicht als Feigenblatt missb… | |
Im [1][Programm der türkis-grünen Regierung], die am Dienstag in Wien | |
vereidigt wurde, seien „Grauslichkeiten“ rausverhandelt worden, zeigte sich | |
der Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler stolz. Bei der | |
Vorgängerkoalition zwischen ÖVP und FPÖ hatte es diese zuhauf gegeben, von | |
der Koppelung der Sozialhilfe an Deutschkenntnisse bis zur Schuldenbremse | |
in der Verfassung. | |
Es ist hilfreich zu benennen, was fehlt, aber normalerweise vorhanden ist, | |
ob es sich nun um Laktose in der Milch oder Grauslichkeiten in einem | |
Regierungsprogramm handelt. Eine weitere FPÖ-ÖVP-Regierung will jeder | |
halbwegs vernünftig denkende Mensch verhindern, denn die hat das Land | |
mächtig umgebaut, ehe ein versoffenes Video [2][dem ein Ende setzte] und | |
zudem der Verfassungsgerichtshof einige wichtige Vorhaben (etwa jenes | |
umstrittene Sozialhilfegesetz oder das Sicherheitspaket, das automatisierte | |
Videoüberwachung von Autobahnen erlaubte) kippte. | |
Weniger „grauslich“ als die Vorgängerregierung zu sein, [3][muss reichen, | |
befand die Grünen-Basis] und stimmte beim Bundeskongress mit 93 Prozent für | |
die Koalition. Das zeigt einmal mehr, dass [4][rechte Grauslichkeiten] | |
normal geworden sind. Keine Minister mit Neonazi-Vergangenheit – und schon | |
ist alles gut. Aber: Kein Rassismus ist nicht automatisch links. Ganz | |
abgesehen davon, dass ein diskriminierendes Kopftuchverbot an Schulen im | |
Abkommen steht. | |
Im Umweltbereich ist der türkis-grüne Plan wohl ambitionierter als das, | |
worauf sich eine mögliche Große Koalition geeinigt hätte. Manche Details, | |
allen voran die Gegenfinanzierung der Maßnahmen, die auch eine | |
„CO2-Bepreisung“ enthalten, sind vage. Zuversichtlich setzt man auf die | |
Kompetenz des grünen Teams, sich in der Regierungsarbeit durchzusetzen. | |
Man kann nur hoffen, dass Sebastian Kurz die Grünen nicht nur als | |
Feigenblatt benutzt, weil das Thema Klimawandel gerade in ist. Als | |
Opportunist gilt der 33-Jährige schließlich n… – oh, wait. Immerhin ist er | |
nicht die FPÖ. | |
8 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Goldenberg | |
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