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# taz.de -- Gefangenaustausch in der Ukraine: Umstrittene Übergabe
> Die ukrainische Regierung und die ostukrainischen Separatisten haben
> Gefangene ausgetauscht. Dagegen haben 200 Bürger protestiert.
Bild: Nach dem Austausch: Ein ukrainischer Gefangener umarmt seine Mutter
Kiew taz | Es ist der größte Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und
den nicht anerkannten prorussischen „Volksrepubliken“ der Ostukraine in
den vergangenen zwei Jahren. Am Sonntag übergab die ukrainische
Zentralregierung am Checkpoint Horlovka-Majorsk unweit von Donezk in der
Ukraine 123 inhaftierte Personen an Vertreter der „Volksrepubliken“ von
Luhansk und Donezk. Zeitgleich ließen diese 77 ukrainische Gefangene frei.
Der Austausch war bei einem Gipfeltreffen in Paris Anfang Dezember
vereinbart worden. Einen Gefangenenaustausch hatte es bereits Anfang
September gegeben.
Aus Donezk erhielt die Zentralregierung in Kiew 52 Personen, Luhansk
übergab 25 Menschen. Umgekehrt ließ die ukrainische Regierung 63 Menschen
aus der „Volksrepublik“ Luhansk frei sowie weitere 60, die nach Donezk
übergeben wurden.
Ukrainische Medien berichteten, die pro-russischen Rebellen würden
hauptsächlich Angehörige der ukrainischen Armee sowie inhaftierte
Aktivisten und Journalisten freilassen. [1][Es wurde erwartet, dass Kiew
unter anderem mehrere Bereitschaftspolizisten freilassen könnte], denen
vorgeworfen wird, im Jahr 2014 im Zuge der Maidan-Proteste Demonstranten
getötet zu haben. Rund 200 Menschen demonstrierten deshalb am Samstagabend
vor einem Gefängnis in Kiew gegen ihre Freilassung.
Trotz der Freude über die erfolgreiche Aktion [2][gab es in Kiew viel
Kritik]. Schon am 25. Dezember hatten Demonstranten im ostukrainischen
Charkiw gegen die geplante Freilassung von drei Gefangenen protestiert,
denen ein Terroranschlag in Charkiw vor gut vier Jahren vorgeworfen wird.
Ein Gericht erlaubte jedoch deren Teilnahme an dem Austausch.
## Das Untersuchungsgefängnis wurde blockiert
Russische Medien hatten auch die Freilassung von Nikolaj Ruban angekündigt.
Dieser hatte 2015 ukrainischen Soldaten Honig geschenkt. Doch als die
Soldaten das Glas öffneten, entzündete sich ein Sprengsatz. Ein Soldat
starb, zwei weitere wurden verletzt. Freigekommen ist offenbar auch die
Sportlerin Daria Mastikasheva. Ihr wurden von den ukrainischen Behörden
Hochverrat und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Fotos, so die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International, deuteten darauf hin, dass
sie von Angehörigen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU geschlagen
und gefoltert worden war.
Die ganze Nacht über hatten ukrainische Nationalisten das Kiewer
Untersuchungsgefängnis Lukjanowsk blockiert, um einen Abtransport der
beschuldigten Polizisten zu verhindern. Der ehemalige Präsident Petro
Poroschenko kritisierte deren Freilassung: Den Wunsch Russlands, die
Berkut-Leute in ihre Jurisdiktion zu bekommen, sei „ein öffentliches
Eingeständnis der Beteiligung des Kremls an den Massenerschießungen auf dem
Maidan“, sagte er. Russland suche mit dem Gefangenenaustausch Verbrechen
verschleiern.
Vorsichtig unterstützend äußerte sich dagegen der Menschenrechtsaktivist
Boris Sacharow. Auch wenn der Austausch Recht beuge, [3][rechtsstaatliche
Prinzipien] und alles, was das internationale humanitäre Recht verlange,
außer Acht lasse, sei doch die Frage gestellt, ob es denn eine andere
Möglichkeit gebe, die eigenen Leute aus der Gefangenschaft des Kreml
zurückzuholen, sagte Sacharow.
29 Dec 2019
## LINKS
[1] /Nach-dem-Ukraine-Gipfel-in-Paris/!5648435
[2] /Gefangenentausch-in-der-Ukraine/!5648840
[3] /Menschenrechte-in-Russland/!5640701
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Gefangene
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