Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Russland und die EU: Europas Botschaft an Moskau
> Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. So wie der
> Kreml in der Ostukraine agiert, bleibt ihr auch nichts anderes übrig.
Bild: Machtdemonstration über dem Kreml: Tatsächlich leidet Russland unter de…
Immerhin: Der [1][Krieg in der Ostukraine], immer noch Schauplatz
menschlicher Tragödien mit Toten, Verletzten, getrennten Familien sowie
Menschen, die zu Geflüchteten wurden und werden, ist offensichtlich doch
noch nicht ganz von der politischen Agenda verschwunden.
Das ist die eine positive Botschaft der Europäischen Union, die am Freitag
bei ihrem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs die
Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert
hat. Die zweite Botschaft lässt sich der Begründung für diesen Schritt
entnehmen: Es gebe noch [2][keine ausreichenden Fortschritte] bei der
Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015.
An dieser Feststellung, die unzweideutig an die Adresse Moskaus geht, ist
so einiges dran – sieht man einmal von dem Umstand ab, dass mehrmals
Gefangene beider Seiten ausgetauscht wurden. Denn Russland hintertreibt
weiterhin eine friedliche Lösung im Donbass, wobei sich die sogenannten
pro-russischen Kämpfer stets aufs Neue als verlässliche willfährige
Handlanger des Kreml erweisen.
So kann die Sonderbeobachtungsmission der OSZE nach wie vor nicht ihr
Mandat erfüllen, da sie keinen Zugang zu bestimmten umkämpften Gebieten
hat. Die sogenannte Kontaktlinie ist alles andere als durchlässig.
Gleichzeitig finden Waffen und Militärs aus Russland ihren Weg in den
Donbass über die Abschnitte der Grenze zur Ukraine, die der Kontrolle Kiews
entzogen sind.
Doch genau davon will Wladimir Putin nichts wissen und lässt, quasi wie in
einer Endlosschleife, das Narrativ wiederholen, Russland habe mit dem
Geschehen in der Ostukraine nichts zu tun. Doch das verfängt auch bei
seiner Landsleuten mittlerweile immer weniger, genauso wie die Mär, die
Wirtschaftssanktionen der EU gingen spurlos an Russland vorbei.
Denn die Realität spricht einen andere Sprache. Die Wirtschaft des Landes
ist erschüttert. Und die Folgen der - [3][schlecht gemanagten –
Corona-Pandemie], dürften sich für viele Russ*innen als verheerend
erweisen. Der „Zar“ ist derzeit ziemlich nackt. Darüber kann auch die
anstehende Abstimmung über die sogenannte Verfassungsreform nicht hinweg
täuschen, die Putin einen Verbleib im Amt bis 2036 sichern soll.
Ob die jüngste [4][Brüsseler Standhaftigkeit] vor diesem Hintergrund
vielleicht doch etwas in der Ostukraine in Bewegung bringt, ist nicht
vorhersehbar. Den Ukrainer*innen wäre das zu wünschen. Was bleibt, ist der
Trost, dass Europa angesichts des Krieges in ihrem Land nicht einfach zur
Tagesordnung übergeht. Das ist nicht viel, aber besser als nichts.
19 Jun 2020
## LINKS
[1] /Verfassungsaenderungen-in-Russland/!5658393
[2] /Verfassungsaenderungen-in-Russland/!5658393
[3] /Corona-und-Nordkaukasus/!5687193
[4] /Treffen-in-Meseberg/!5528893
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Wirtschaftssanktionen
Ostukraine
Wladimir Putin
Europäische Union
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Dagestan
Russland
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konflikt in der Ostukraine: Von Krieg und Aprikosen
Die Kleinstadt Switlodarsk befindet sich an der Grenze zu den
Separatisten-Gebieten. Die Wirtschaft liegt am Boden, viele Kinder sind
traumatisiert.
Corona und Nordkaukasus: Medizinische Katastrophe
In der russischen Teilrepublik Dagestan explodieren die Infiziertenzahlen.
Regeln werden nicht beachtet. Jetzt kommt Hilfe aus Moskau
Verfassungsänderungen in Russland: Alte Helden für Putins Zukunft
Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten.
Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste.
Gefangenaustausch in der Ukraine: Umstrittene Übergabe
Die ukrainische Regierung und die ostukrainischen Separatisten haben
Gefangene ausgetauscht. Dagegen haben 200 Bürger protestiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.