# taz.de -- Russland und die EU: Europas Botschaft an Moskau | |
> Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. So wie der | |
> Kreml in der Ostukraine agiert, bleibt ihr auch nichts anderes übrig. | |
Bild: Machtdemonstration über dem Kreml: Tatsächlich leidet Russland unter de… | |
Immerhin: Der [1][Krieg in der Ostukraine], immer noch Schauplatz | |
menschlicher Tragödien mit Toten, Verletzten, getrennten Familien sowie | |
Menschen, die zu Geflüchteten wurden und werden, ist offensichtlich doch | |
noch nicht ganz von der politischen Agenda verschwunden. | |
Das ist die eine positive Botschaft der Europäischen Union, die am Freitag | |
bei ihrem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs die | |
Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert | |
hat. Die zweite Botschaft lässt sich der Begründung für diesen Schritt | |
entnehmen: Es gebe noch [2][keine ausreichenden Fortschritte] bei der | |
Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015. | |
An dieser Feststellung, die unzweideutig an die Adresse Moskaus geht, ist | |
so einiges dran – sieht man einmal von dem Umstand ab, dass mehrmals | |
Gefangene beider Seiten ausgetauscht wurden. Denn Russland hintertreibt | |
weiterhin eine friedliche Lösung im Donbass, wobei sich die sogenannten | |
pro-russischen Kämpfer stets aufs Neue als verlässliche willfährige | |
Handlanger des Kreml erweisen. | |
So kann die Sonderbeobachtungsmission der OSZE nach wie vor nicht ihr | |
Mandat erfüllen, da sie keinen Zugang zu bestimmten umkämpften Gebieten | |
hat. Die sogenannte Kontaktlinie ist alles andere als durchlässig. | |
Gleichzeitig finden Waffen und Militärs aus Russland ihren Weg in den | |
Donbass über die Abschnitte der Grenze zur Ukraine, die der Kontrolle Kiews | |
entzogen sind. | |
Doch genau davon will Wladimir Putin nichts wissen und lässt, quasi wie in | |
einer Endlosschleife, das Narrativ wiederholen, Russland habe mit dem | |
Geschehen in der Ostukraine nichts zu tun. Doch das verfängt auch bei | |
seiner Landsleuten mittlerweile immer weniger, genauso wie die Mär, die | |
Wirtschaftssanktionen der EU gingen spurlos an Russland vorbei. | |
Denn die Realität spricht einen andere Sprache. Die Wirtschaft des Landes | |
ist erschüttert. Und die Folgen der - [3][schlecht gemanagten – | |
Corona-Pandemie], dürften sich für viele Russ*innen als verheerend | |
erweisen. Der „Zar“ ist derzeit ziemlich nackt. Darüber kann auch die | |
anstehende Abstimmung über die sogenannte Verfassungsreform nicht hinweg | |
täuschen, die Putin einen Verbleib im Amt bis 2036 sichern soll. | |
Ob die jüngste [4][Brüsseler Standhaftigkeit] vor diesem Hintergrund | |
vielleicht doch etwas in der Ostukraine in Bewegung bringt, ist nicht | |
vorhersehbar. Den Ukrainer*innen wäre das zu wünschen. Was bleibt, ist der | |
Trost, dass Europa angesichts des Krieges in ihrem Land nicht einfach zur | |
Tagesordnung übergeht. Das ist nicht viel, aber besser als nichts. | |
19 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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