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# taz.de -- Kopftuchverbot für Schülerinnen in NRW: Kopftücher bleiben erlau…
> In NRW wird es kein Kopftuchverbot für Schülerinnen geben. Die
> NRW-Regierung beerdigt Pläne für ein Verbot bei Schülerinnen unter 14
> Jahren.
Bild: In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuchverbot für Schülerinnen geb…
Berlin taz | Serap Güler (CDU), die Integrations-Staatssekretärin von
Nordrhein-Westfalen, hat das Thema aufgebracht und durfte es jetzt auch
wieder beerdigen: In NRW wird es kein Kopftuchverbot für Schülerinnen
geben. „Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten“, sagte sie
in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Stattdessen
sollen Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen
systematisch verbessert werden.
Ausgangspunkt der Diskussion war der Plan der österreichischen
ÖVP-FPÖ-Regierung, ein Kopftuchverbot für Grundschulen einzuführen. Güler
begrüßte dies im April 2018 auf ihrer Facebook-Seite und sprach von einem
„guten Vorhaben“. Kopftücher seien bei ganz jungen Mädchen „keine
Religionsausübung“, sondern „pure Perversion“, weil die Mädchen dadurch
„sexualisiert“ würden.
Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wurde [1][durch den Vorstoß]
seiner Staatssekretärin überrascht, unterstützte sie dann jedoch ebenso wie
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Stamp sagte, die Landesregierung
werde „prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also
bis zum 14. Lebensjahr, zu untersagen“. Tatsächlich besteht auch aus streng
muslimisischer Sicht erst ab der weiblichen Pubertät die religiöse Pflicht,
ein Kopftuch zu tragen.
Der Vorstoß Gülers löste allerdings auch Widerspruch aus. Eine solches
Verbot könne dazu beitragen, „dass sich Schülerinnen ausgegrenzt und
diskriminiert fühlen“, sagte etwa Christine Lüders, die Leiterin der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
## Keine Lust auf Rechtsstreit
Für Güler gaben jetzt verfassungsrechtliche Argumente den Ausschlag. „Es
ist rechtlich umstritten, ob ein Kopftuch-Verbot als Eingriff in die
Religionsfreiheit und in Elternrechte vor dem Bundesverfassungsgericht
Bestand haben würde“, sagte sie der WAZ. Ein langer Rechtsstreit helfe aber
niemandem weiter.
Für die [2][Organisation „Terre des Femmes“] hatte der konservative
Verfassungsrechtler Matin Nettesheim im August 2019 ein Gutachten
geschrieben, wonach Kopftuchverbote für junge Mädchen keine Grundrechte
verletzten. Bis zum 14. Lebensjahr verfügten Kinder gar nicht über die
intellektuellen Fähigkeiten für ein „glaubensorientiertes Leben“. Außerd…
entnahm Nettesheim dem Grundgesetz eine Pflicht, Kinder „zur Freiheit“ zu
erziehen.
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht nur über Kopftücher bei Lehrerinnen
und Erzieherinnen entschieden. Hier seien generelle Verbote unzulässig. In
den nächsten Monaten wird Karlsruhe über das Kopftuch bei Richterinnen
urteilen. Kopftuchverbote bei Kindern waren bisher kein Thema, weil es in
Deutschland noch kein derartiges Verbot gibt.
Wie viele Schülerinnen und Kita-Kinder in NRW überhaupt ein Kopftuch
tragen, konnte die Landesregierung im Vorjahr auf Anfrage der Grünen nicht
sagen.
9 Dec 2019
## LINKS
[1] /Debatte-in-NRW-um-Kopftuchverbot/!5496780
[2] /Debatte-Kopftuch-fuer-Minderjaehrige/!5588647
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Kopftuch
Nordrhein-Westfalen
Islam
Religionsfreiheit
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Kopftuch
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