| # taz.de -- Rolling-Stones-Ticket-Affäre: Teures Konzert für die SPD | |
| > Eine Hamburger SPD-Staatsrätin wird wegen Vorteilsnahme zu 20.400 Euro | |
| > verurteilt. Der Anlass war die Vergabe von Rolling-Stones-Karten. | |
| Bild: So hat sich die Hamburger SPD den Kater nach dem Rockkonzert nicht vorges… | |
| Hamburg taz | Mit vor der Brust gefalteten Händen lässt Elke Badde, die | |
| Angeklagte, das Blitzlichtgewitter vor Prozessbeginn über sich ergehen. Am | |
| Nachmittag wird die ehemalige Hamburger Staatsrätin dann das Urteil mit | |
| einer größeren Aufwallung entgegennehmen: Wegen Vorteilsnahme und | |
| Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat muss die 59-Jährige saftige | |
| 20.400 Euro berappen. | |
| Das Verfahren, das im Hamburger Strafgerichtsgebäude an diesem Mittwoch | |
| verhandelt wird, ist ein besonderes. Es bildet den Auftakt zu einer Reihe | |
| von Verfahren im Rahmen der [1][„Rolling-Stones-Ticket-Affäre“], die | |
| Hamburg und vor allem die Hamburger SPD derzeit erschüttert. Es geht um | |
| Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme rund um die Genehmigung und | |
| Durchführung eines Konzertes der Rolling Stones am 9. September 2017. | |
| Das Brisante dabei: Beschuldigt aufseiten der Politik und Verwaltung sind | |
| fast ausschließlich Sozialdemokraten. Und die juristische Aufarbeitung der | |
| Vorwürfe beginnt just zu dem Zeitpunkt, als sich der Hamburger | |
| Bürgerschaftswahlkampf warmläuft, in dem die SPD darum kämpft, auch nach | |
| Februar 2020 noch die Regierungsgeschäfte zu führen. | |
| Auch Elke Badde ist Sozialdemokratin. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: | |
| Die ehemalige Staatsrätin soll vom Chef des Bezirksamts Nord, Harald Rösler | |
| (SPD), „zwei vom regulären Verkauf ausgenommene Karten“ für das Konzert | |
| erworben haben. | |
| Dazu muss man wissen: Den Anklägern geht es im ganzen Verfahren vor allem | |
| um Rösler. Dieser soll für die Genehmigung des Megaevents vom Veranstalter | |
| FKP Scorpio 300 Kaufkarten und 100 Freikarten verlangt haben, die er nach | |
| eigenem Gutdünken „Freunden des Hauses“ offerierte. | |
| ## Rösler ging rechtzeitig in Ruhestand | |
| Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Kartendeal die | |
| Nutzungsgebühren für Scorpio senkte. Die „Freunde des Hauses“, die Rösler | |
| bedachte, waren MitarbeiterInnen des Bezirks und führende SPD-Genossen aus | |
| Politik, Verwaltung und Wirtschaft, hier vor allem der städtischen | |
| Betriebe. Die Hamburger Opposition ist dankbar für diese Wahlkampfmunition | |
| und spricht von „rotem Filz“. | |
| Während Rösler sich vor Disziplinarmaßnahmen in den Ruhestand rettete, kam | |
| seine designierte Nachfolgerin über die Affäre zu Fall. Zwei Staatsräte, | |
| die Karten über Rösler erworben hatten, konnten ein Strafverfahren gegen | |
| Zahlung einer vierstelligen Geldbuße verhindern, eine Staatsrätin verlor | |
| ihren Job: [2][Es ist Elke Badde]. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr wegen | |
| des Kartenerwerbs „Vorteilsnahme“ vor. | |
| Zwar habe es die Karten nicht zu Sonderkonditionen gegeben, doch der | |
| „Vorteil“ habe darin bestanden, eines der begehrten Tickets ganz sicher zu | |
| haben. Zudem soll die Staatssekretärin für Bezirksangelegenheiten als | |
| Röslers Vorgesetzte diesem eine rückdatierte Genehmigung ausgestellt haben, | |
| das Konzert zusammen mit seiner Frau kostenfrei zu besuchen. Die | |
| Genehmigung, so die Staatsanwaltschaft, sei rechtswidrig gewesen. | |
| ## Keiner Schuld bewusst | |
| Vor Gericht führt Badde aus, die Karten seien gar nicht angekommen, so dass | |
| sie und ihr Mann das Konzert auch nicht besucht hätten. Eine Vorteilsnahme | |
| könne sie bis heute nicht erkennen: Die Karten seien zum regulären Preis | |
| angeboten worden. Außerdem seien bis zum Schluss Tickets auch im freien | |
| Verkauf erhältlich gewesen, so dass auch hier kein Vorteil entstanden sei. | |
| Dass sie Rösler auf dessen Bitten hin eine rückdatierte Genehmigung zum | |
| Konzertbesuch erteilt habe, sei hingegen ein „Fehler“ gewesen, wegen dem | |
| sie auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst | |
| beantragt habe. Da sie es aber für selbstverständlich gehalten habe, dass | |
| es zu den repräsentativen Aufgaben des Bezirkschef gehört, ein solches | |
| Konzert zu besuchen, halte sie eine solche Genehmigung für absolut korrekt. | |
| Das Gericht aber sprach Badde in beiden Anklagepunkten für schuldig. Sie | |
| kündigte unmittelbar nach dem Prozess an, Rechtsmittel gegen das Urteil | |
| einzulegen. | |
| 20 Nov 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marco Carini | |
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