# taz.de -- Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Für tot erklärt, aber immer no… | |
> Bald gibt es die „Gilets jaunes“ ein Jahr lang. Wie geht es weiter? In | |
> Montpellier trafen sich 450 Delegierte, um über die Zukunft zu sprechen. | |
Bild: Paris, 1. Dezember 2018: Protest gegen Dieselbesteuerung am Place de l'Et… | |
PARIS taz | Die Protestbewegung „Gilets jaunes“ in Frankreich mag von den | |
Medien seit Wochen für tot und beerdigt erklärt werden. Doch die 450 | |
Delegierten, die am Wochenende für ein landesweites Treffen nach | |
Montpellier gekommen sind, trugen immer noch ihre gelben Warnwesten – das | |
Emblem des Protests. Ihr Kampf gegen Ungerechtigkeit, Ungleichheit, | |
Erniedrigung und staatliche Willkür begann am 17. November 2018. Die | |
Versammlung hat am Sonntag dafür gestimmt, sich am 5. Dezember dem Streik | |
gegen die Rentenreform im öffentlichen Verkehr in Frankreich anzuschließen, | |
zu dem mehrere Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen haben. | |
Die Teilnehmer repräsentieren mehr als 200 lokale Vollversammlungen und | |
wollten in Montpellier über das weitere Vorgehen und vor allem eine bessere | |
Koordination ihrer bisher auf nationaler Ebene kaum strukturierten Bewegung | |
diskutieren. | |
Passend zur Vorgeschichte der Gelbwesten mit spontanen Blockaden von | |
Kreiseln, Autobahn-Mautschranken, den samstäglichen Demonstrationen und den | |
gewaltsamen Zusammenstößen mit Ordnungskräften, wundert es nicht, dass auch | |
diese vierte nationale „Versammlung der (lokalen) Versammlungen“ (ADA) in | |
einem eigens für den Anlass besetzten Gebäude über die Bühne geht. | |
Das seit 2010 geschlossene Landwirtschaftsmuseum „Agropolis“ wurde | |
kurzerhand besetzt und von Gelbwesten-Freiwilligen aus dem Südwesten | |
geputzt und als „Kongresszentrum“ in Stand gesetzt. Andere Gruppen | |
organisierten die Logistik, die Verpflegung und Unterkunft der Angereisten. | |
Allein schon diese Vorbereitung dürfte die gängige Ansicht widerlegen, | |
wonach die Bewegung völlig abgeflaut sei. | |
## Immer wieder gewalttätige Zusammenstöße | |
Ein ADA-Mediensprecher will vor voreiligen Schlüssen warnen: „Es wäre | |
falsch, einzig und allein aus der Perspektive der Demos an den Samstagen | |
von einer Schwäche zu reden. Die Bewegung besteht aus den Leuten, die sie | |
bilden, und diese sind in der gesamten Gesellschaft überall in Frankreich | |
verstreut.“ Sehr viele Gelbwesten sind sehr im Lokalen aktiv, sagte er. | |
„Das taucht auf dem Radarschirm der Medien nicht auf.“ | |
Aber auch die staatliche Repression bei den Demonstrationen blieb nicht | |
ohne Wirkung auf die Mobilisierungskraft. Immer wieder kam es zu | |
[1][gewalttätigen Zusammenstößen] zwischen Polizei und Demonstranten mit | |
zahlreichen Verletzten. Der Polizei wird der Einsatz von | |
Hartgummigeschossen vorgeworfen, die schwere Verletzungen verursachen | |
können. | |
Um eine neue Schlagkraft und Sichtbarkeit zu erlangen, diskutierten die | |
Gelbwesten in Montpellier über Aktionsformen und das Verhalten angesichts | |
der Repression, die Organisation auf überregionaler Ebene, die mögliche | |
Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen und die Frage potenzieller | |
Bündnispartner. Die gemeinsamen Erkenntnisse sollen danach zurück an die | |
Basis gebracht werden. | |
Die Bewegung will aber auf keinen Fall so etwas wie eine Partei werden, | |
sondern den basisdemokratischen und föderalistischen Charakter beibehalten, | |
der auch die heterogene Zusammensetzung der Beteiligten ermöglicht hat. | |
Deutlich wird eine „antikapitalistische“ Stoßrichtung und die Absicht, sich | |
noch stärker als bisher an umweltpolitischen und gewerkschaftlichen | |
Mobilisierungen zu beteiligen und so eine „Konvergenz“ des Widerstands zu | |
fördern – als Exempel soll die Teilnahme am Streik vom 5. Dezember dienen. | |
[2][Am 17. November jährt sich der Protestbeginn der „Gilets jaunes“]. Eine | |
der bekanntesten Sprecherinnen der Bewegung, Priscillia Ludosky, verriet in | |
einem Interview mit der Financial Times, es werde eine Überraschung von | |
„großem Ausmaß“ geben. Ihre Zwischenbilanz ist durchwachsen: „Ich würde | |
nicht sagen, dass es ein Erfolg ist, aber wir haben bereits Vieles | |
verändert.“ Sie erwähnt dabei vor allem den Elan der Solidarität an der | |
Basis und bisher verdrängte Alltagsprobleme, die dank der Protestierenden | |
in der Öffentlichkeit diskutiert werden. | |
4 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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