| # taz.de -- AKK's Pläne für die Bundeswehr: Deutschland überall | |
| > Die Bundesrepublik trägt international Verantwortung. Einsätze am anderen | |
| > Ende der Welt anzuführen ist trotzdem Quatsch. Und auch nicht machbar. | |
| Bild: Bundeswehrsoldaten sind schon heute oft monatelang auf See | |
| Eins kann man Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht | |
| nachsagen: Dass ihr für die Bundeswehr [1][nicht genügend Einsatzgebiete] | |
| einfallen würden. Die Idee, deutsche SoldatInnen nach Nordsyrien zu | |
| schicken, hat sie mangels Konzept und Unterstützung gerade erst verworfen. | |
| Dafür setzte sie jetzt in einer Grundsatzrede [2][gleich zwei neue Ziele] | |
| auf die Liste: Im Pazifik sollen deutsche Kriegsschiffe gegen China | |
| „Präsenz zeigen“, in der Sahelzone sollen SoldatInnen der französischen | |
| Armee bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Überhaupt soll die Bundeswehr | |
| wieder häufiger kämpfen, statt nur zu unterstützen, und internationale | |
| Einsätze anführen, statt sich nur an ihnen zu beteiligen. | |
| Von „Verantwortung“ spricht Kramp-Karrenbauer dabei. Ein anderer Begriff | |
| würde es allerdings besser treffen: Aktionismus. | |
| Würde die Bundesregierung Kramp-Karrenbauers Vorschläge umsetzen, würde sie | |
| die Bundeswehr damit endgültig überfordern. Schon jetzt ist das deutsche | |
| Militär an 17 Einsätzen und Missionen beteiligt. Für die ein oder andere | |
| Schiffsbesatzung der Marine bedeutet das, bis zu 200 Tage pro Jahr auf See | |
| zu sein. Der Wehrbeauftragte des Bundestags schrieb in seinem letzten | |
| Jahresbericht, die Vorgabe „vier Monate Einsatz, zwanzig Monate am | |
| Heimatstandort“ werde oft „nicht einmal annähernd eingehalten“. Eine Fah… | |
| ins südchinesische Meer ist das letzte, was da noch fehlt. | |
| Doch selbst [3][wenn der Wehretat noch weiter steigen würde], die Zahl der | |
| BewerberInnen zunehmen und die Fehler im Beschaffungswesen abnehmen, – | |
| selbst wenn die Bundeswehr also in der Lage wäre, in Einsätze am anderen | |
| Ende der Welt zu gehen und dort im Zweifel auch eine Führungsrolle | |
| einzunehmen, bliebe die Frage: Warum sollte sie das tun? | |
| Dass Deutschland durch seine Größe und Wirtschaftskraft Mitverantwortung | |
| für die internationale Sicherheit trägt, stimmt zwar. Mehr als eine | |
| Regionalmacht kann und sollte die Bundesrepublik gleichwohl nicht sein. Ihr | |
| Einflussgebiet liegt in Europa und den benachbarten Regionen – der Pazifik | |
| gehört beim besten Willen nicht dazu. Zudem führen Militäreinsätze nicht | |
| automatisch zu mehr Stabilität und sind somit auch kein Synonym für | |
| Verantwortung. | |
| Das zeigt die französische Operation in der Sahelzone, die bisher nur | |
| begrenzten Erfolg brachte. Und schließlich wirkt deutsche Außenpolitik nur | |
| im Zusammenspiel mit internationalen Partnern. Warum die Welt sicherer | |
| werden soll, wenn Deutschland in Zukunft vorangeht, auch das muss | |
| Kramp-Karrenbauer erst noch erklären. | |
| 7 Nov 2019 | |
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| Tobias Schulze | |
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