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# taz.de -- Pressefreiheit im Westjordanland: Palästinensische Webseiten gespe…
> Ein palästinensisches Gericht hat zahlreiche Internetportale von Gegnern
> von Mahmut Abbas geblockt. Auch Hamas-nahe Seiten sind betroffen.
Bild: Die Menschen in Gaza sind derzeit abgeschnitten von Teilen des Internets
Tel Aviv taz | „This site can’t be reached.“ Wer derzeit vom Westjordanla…
und von Gaza aus auf verschiedene Internetseiten zugreifen will, sieht
lediglich diese Worte und einen traurigen Smiley. Vor zwei Wochen entschied
ein Amtsgericht in Ramallah, dass 59 palästinensische Internetseiten, Blogs
und Facebookseiten geschlossen werden müssen.
In dem Antrag der Staatsanwaltschaft heißt es, dass die Internetseiten die
Sicherheit der Palästinensischen Autonomiebehörde und die ihrer Funktionäre
gefährde und zu Gesetzesbrüchen anstacheln könnten. Gemeinsam ist den
[1][geblockten Seiten], dass sie der Autonomiebehörde kritisch
gegenüberstehen.
Viele der Webseiten sind mit der islamistischen Hamas oder dem Islamischen
Dschihad verbunden. Einige sympathisieren mit Mohammed Dahlan, einem
Kontrahenten von Abbas. Dahlan, der seit acht Jahren im Exil in den
Vereinigten Arabischen Emiraten lebt, wird nachgesagt, Internetseiten zu
betreiben, die Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde unter
anderem Korruption vorwerfen. Aber auch die Internetseite Arab48 mit Sitz
in Israel steht auf der Liste. Sie steht der arabischen Partei Balad nahe.
Die Entscheidung fiel auf Antrag der palästinensischen Staatsanwaltschaft,
es wird aber angenommen, dass Funktionäre der Palästinensischen
Autonomiebehörde hinter diesem stehen. Sprecher der Regierung wollten sich
zu den Vorgängen nicht äußern.
## Demonstration in Ramallah
Der Entscheid sei ein „Todesstoß für Meinungsfreiheit“, sagte Nasser Abu
Baker, der Sprecher des palästinensischen Journalistensyndikats mit Sitz in
Ramallah: „Das ist ein schwarzer Tag für den palästinensischen
Journalismus.“ Das Syndikat hat gemeinsam mit einer Reihe
Menschenrechtsorganisationen Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.
Verschiedene Medienportale organisierten eine Demonstration vor dem
Amtsgericht in Ramallah. Nadhan Khrarishi, der Medienverantwortliche des
Syndikats, sagt: „Die Regierung behauptet zwar, sie habe nichts mit der
Gerichtsentscheidung zu tun. So oder so: Sie ist für das Gesetz
verantwortlich, auf dessen Basis diese Entscheidung gefällt wurde.“
Khrarishi bezieht sich damit auf das sogenannte „Cyberkriminalitätsgesetz“,
das 2017 erlassen wurde. [2][Es besagt unter anderem, dass, wer die
Sicherheit des Staates bedroht, öffentlichen Anstand verletzt und die
„nationale Einheit beschädigt“, mit Geldbuße oder Haft bestraft werden
kann.] Internetseiten dürfen innerhalb von 24 Stunden blockiert und Nutzer
dieser Seiten mit Haft- und Geldstrafe belegt werden.
## Hamas protestiert
Menschenrechtsorganisationen und Institutionen für digitale Rechte kämpfen
seit der Einführung gegen das Gesetz wegen seiner Verletzung der
Meinungsfreiheit und wegen der vagen Formulierungen, die je nach
politischem Willen ausgelegt werden können. Bereits 2017 waren auf Basis
des Cyberkriminalitätsgesetzes zeitweise 30 Webseiten blockiert.
Auch im von der Hamas regierten Gaza gab es Demonstrationen. Protest kam
auch von offizieller Seite der Hamas. Husam Badran, während der Zweiten
Intifada mutmaßlich verantwortlich für verschiedene Bombenanschläge in
Israel und nun Pressesprecher der Hamas, rief die Palästinensische
Autonomiebehörde dazu auf, „internationale Gesetze und Abkommen
einzuhalten, die Meinungsfreiheit und das Recht auf freien
Informationszugang für jeden Einzelnen einzuhalten“.
Für Khrarishi vom Journalistensyndikat ist diese Presseerklärung ein
taktisches Manöver und verdreht die Wahrheit. Zwar hätte die Hamas in Gaza
nicht die technischen Fähigkeiten, Seiten zu blocken. Doch auch sie würden
laut Khrarishi das Cybercrimegesetz anwenden und auf Basis des Gesetzes
unliebsame Journalisten belästigen oder einsperren.
## Sperrung als Mittel im Wahlkampf?
Khrarishi vermutet, dass die Gerichtsentscheidung in einem Zusammenhang mit
den Wahlen steht, die Mahmut Abbas vor der UNO, ohne ein Datum zu nennen,
angekündigt hat – für das Westjordanland und Jerusalem, aber auch für das
von der Hamas regierte Gaza. Dies könnte bedeuten: Abbas wappnet sich für
den Wahlkampf und versucht [3][seine Kontrahenten] durch die Behörden zu
schwächen.
Seit 2009 führt Abbas die Amtsgeschäfte ohne demokratische Legitimierung.
Die Wahlen wären die ersten seit 2006.
4 Nov 2019
## LINKS
[1] /Berichterstattung-in-Palaestina/!5435391
[2] /Meinungsfreiheit-in-Palaestina/!5439473
[3] /Abbas-Machtkampf-um-Gaza/!5425761
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Medien
Palästina
palästinensische Autonomiebehörde
Feinde der Pressefreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
Hamas
Islamischer Dschihad
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Hamas
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