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# taz.de -- SPD Berlin stimmt über Verbeamtung ab: Von Beamten und Lehrermangel
> Auf dem Landesparteitag will die SPD ihre Position zur Lehrerverbeamtung
> finden. Unklar ist, ob das gegen Fachkräftemangel hilft
Bild: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh redet von Demonstranten, die Verb…
Berlin taz | Die Genossen streiten auf ihrem Parteitag am Samstag auch um
eine Position in der Debatte um die Lehrerverbeamtung in Berlin. „Da wird
definitiv viel Redebedarf sein, und ich denke, das Ergebnis der Abstimmung
wird ganz eng“, sagt Juso-Vorsitzende Annika Klose, entschiedene Gegnerin
der Verbeamtung, der taz. Auch SPD-Fraktionsvize Maja Lasić, inzwischen
klar pro Verbeamtung, rechnet mit einem „knappen Ausgang“.
Zur Abstimmung soll am Samstag ein gemeinsamer Antrag der Fraktion stehen:
„Berlin hat gegenüber allen anderen Bundesländern einen Wettbewerbsnachteil
wegen des Beharrens auf dem Angestelltenverhältnis“, heißt es darin.
Deshalb: Rückkehr zur Verbeamtung.
Auf dem letzten Parteitag im Frühjahr war man nach über drei Stunden
hitziger Debatte nur mit einem entschiedenen „Schauen wir mal“ verblieben:
Bis zum Herbst hatte sich die Fraktion aus der Finanzverwaltung eine
„Entscheidungshilfe“ erbeten. Geklärt werden sollte die Frage, ob man die
Gerechtigkeitslücke bei Nettogehalt und Altersbezügen auch einfach über
eine Zulagenregelung für angestellte Lehrkräfte regeln könnte.
Die Antwort aus der Finanzverwaltung: Nein, die „Idee eines
Nettoausgleichs“ mache die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht mit.
Die Lehrergewerkschaft GEW hält dagegen: „Fakt ist, dass die TdL mit
übertariflichen Zahlungen für IT-Kräfte jüngst wenig Probleme hatte“, sagt
Tarifexperte Udo Mertens.
## Finanzverwaltung sagt: Es gibt keinen großen Kostenunterschied
Nach einigen Dienstjahren verdient eine verbeamtete Lehrkraft, je nach
Steuerklasse und Familienstand, bis zu 1.000 Euro netto mehr pro Monat als
eine angestellte Kollegin. Um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern –
die alle verbeamten – besser dazustehen, zahlt Berlin seinen
JunglehrerInnen bereits eine außertarifliche Zulage. Aber mehr, sagt
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), gehe nicht.
Interessant ist die Einschätzung der Finanzverwaltung, dass die Verbeamtung
langfristig keine Mehrbelastung fürs Land darstelle – insgesamt gebe es
„keine gravierenden Kostenunterschiede“.
Die Frage für die GenossInnen ist aber: Verschiebt man dauerhaft eine
Gerechtigkeitsfrage, die sich in ein paar Jahren von selbst erledigt? Denn
rund 13.000 BeamtInnen stehen bereits 20.000 angestellte LehrerInnen
gegenüber. Kehrt man jetzt um, ist die Frage: Was macht man mit denen, die
aufgrund ihres Alters oder wegen chronischer Krankheiten nicht verbeamtet
werden können?
Laut Finanzverwaltung wären rund 6.000 LehrerInnen zu alt für die
Verbeamtung. Hinzu kommen Kranke, deren Anzahl sich aber schwer schätzen
ließe, heißt es. Offen ist auch, was mit den QuereinsteigerInnen geschähe.
Laut Lasić hat die Bildungsverwaltung in den letzten Jahren bereits 7.600
QuereinsteigerInnen eingestellt – sie machen damit etwa ein Fünftel aller
LehrerInnen aus.
## Mit „Bazooka auf Fliegen“
Lasić will denen, die nicht verbeamtet werden können, vier
„Ermäßigungsstunden“ pro Woche spendieren, sagte sie der taz. Das
erforderte allerdings zusätzliches Personal – Entlastungsstunden für die
Quereinsteigenden waren zuletzt genau daran gescheitert.
Ohnehin ist unklar, ob die Wiederverbeamtung die Fachkräftekrise
tatsächlich mildern kann: Im vergangenen Schuljahr gingen vermutlich rund
550 LehrerInnen wegen Verbeamtung in ein anderes Bundesland – was aber nur
eine „plausible Schätzung“ ist, weil die Bildungsverwaltung die
Versetzungsgründe nicht erfragt. Und: Auch andere Länder haben trotz
Verbeamtung Nachwuchsprobleme.
Juso-Chefin Klose findet das Abwanderungsargument deshalb „wenig
stichhaltig.“ Finanzsenator Kollatz drückt es drastischer aus: „Das ist,
wie wenn man mit einer Bazooka auf Fliegen schießt.“
25 Oct 2019
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
SPD Berlin
Bildung
Verbeamtung
Gastbeitrag
Schule
Verbeamtung
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Verbeamtung
Michael Müller
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