# taz.de -- Klinikpersonal protestiert: Trillern, bis mehr Arzt kommt | |
> Das Bündnis „Klinikoffensive jetzt!“ fordert mehr Geld für Krankenhäus… | |
> im neuen Landeshaushalt. | |
Bild: Krankenhäuser brauchen mehr Geld | |
Hauptsache laut, dachten sich wohl die Veranstalter*innen einer Kundgebung | |
vor dem Roten Rathaus am Mittwoch. Da wurde getrillert und gerufen wie | |
wild: „Klinikoffensive jetzt!“ Es sollte so laut sein, dass es noch die | |
Mitglieder des zwei Kilometer entfernten Abgeordnetenhauses hören konnten. | |
Denn die besprachen zeitgleich den Haushalt 2020/2021. Im Haushaltsentwurf | |
wurde das Budget für die Krankenhäuser zwar für 2020 schon auf 175 | |
Millionen Euro, für 2021 auf 200 Millionen aufgestockt. Das reicht dem | |
Protestbündnis aus Krankenhäusern, Rotem Kreuz, Caritas und AOK aber nicht. | |
Die Bestandserhaltung der Krankenhäuser alleine koste 250 Millionen Euro, | |
wie das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) berechnete. | |
Das Loch mussten die Häuser bisher mit Eigenmitteln stopfen: „Es wurden | |
dafür oft flexible Gelder verwendet, die eigentlich für Personalkosten | |
vorgesehen waren“, so die Sprecherin der Berliner Krankenhausgesellschaft | |
(BKG), Barbara Ogrinz. | |
## Es fehlt auch an Investitionen | |
Die Krankenhäuser konnten zudem nicht investieren, wodurch laut BKG eine | |
Lücke von 3,3 Milliarden Euro entstand. Investitionen braucht es zum | |
Beispiel, um den digitalen Wandel zu finanzieren. Ein IT-Mitarbeiter des | |
Jüdischen Krankenhauses, der im Arztkittel zur Kundgebung erschien und | |
seinen Namen nicht nennen will, sagt: „Es braucht neue technische Lösung, | |
etwa um den Datenschutz der Patient*innen gewährleisten zu können.“ | |
Außerdem soll in bessere Arbeitsbedingungen für das Personal investiert | |
werden. Die Ergotherapeutin F. arbeitet seit 30 Jahren in dem Beruf: | |
„Früher war es deutlich entspannter“, sagt sie und bläst in ihre | |
Trillerpfeife. | |
Im Juli hat der Senat das Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser, das | |
ebenfalls Investitionen forderte, als rechtlich unzulässig abgelehnt. Jetzt | |
muss das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden. | |
Laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Berliner | |
Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, signalisiert der Haushaltsentwurf, „dass | |
diese Koalition die Notwendigkeit einer Korrektur der bisherigen | |
Krankenhauspolitik in der Stadt erkannt hat und die Kliniken nicht weiter | |
mit ihren Problemen im Regen stehen lässt.“ | |
23 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Anina Ritscher | |
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