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# taz.de -- Klinikpersonal protestiert: Trillern, bis mehr Arzt kommt
> Das Bündnis „Klinikoffensive jetzt!“ fordert mehr Geld für Krankenhäus…
> im neuen Landeshaushalt.
Bild: Krankenhäuser brauchen mehr Geld
Hauptsache laut, dachten sich wohl die Veranstalter*innen einer Kundgebung
vor dem Roten Rathaus am Mittwoch. Da wurde getrillert und gerufen wie
wild: „Klinikoffensive jetzt!“ Es sollte so laut sein, dass es noch die
Mitglieder des zwei Kilometer entfernten Abgeordnetenhauses hören konnten.
Denn die besprachen zeitgleich den Haushalt 2020/2021. Im Haushaltsentwurf
wurde das Budget für die Krankenhäuser zwar für 2020 schon auf 175
Millionen Euro, für 2021 auf 200 Millionen aufgestockt. Das reicht dem
Protestbündnis aus Krankenhäusern, Rotem Kreuz, Caritas und AOK aber nicht.
Die Bestandserhaltung der Krankenhäuser alleine koste 250 Millionen Euro,
wie das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) berechnete.
Das Loch mussten die Häuser bisher mit Eigenmitteln stopfen: „Es wurden
dafür oft flexible Gelder verwendet, die eigentlich für Personalkosten
vorgesehen waren“, so die Sprecherin der Berliner Krankenhausgesellschaft
(BKG), Barbara Ogrinz.
## Es fehlt auch an Investitionen
Die Krankenhäuser konnten zudem nicht investieren, wodurch laut BKG eine
Lücke von 3,3 Milliarden Euro entstand. Investitionen braucht es zum
Beispiel, um den digitalen Wandel zu finanzieren. Ein IT-Mitarbeiter des
Jüdischen Krankenhauses, der im Arztkittel zur Kundgebung erschien und
seinen Namen nicht nennen will, sagt: „Es braucht neue technische Lösung,
etwa um den Datenschutz der Patient*innen gewährleisten zu können.“
Außerdem soll in bessere Arbeitsbedingungen für das Personal investiert
werden. Die Ergotherapeutin F. arbeitet seit 30 Jahren in dem Beruf:
„Früher war es deutlich entspannter“, sagt sie und bläst in ihre
Trillerpfeife.
Im Juli hat der Senat das Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser, das
ebenfalls Investitionen forderte, als rechtlich unzulässig abgelehnt. Jetzt
muss das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden.
Laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, signalisiert der Haushaltsentwurf, „dass
diese Koalition die Notwendigkeit einer Korrektur der bisherigen
Krankenhauspolitik in der Stadt erkannt hat und die Kliniken nicht weiter
mit ihren Problemen im Regen stehen lässt.“
23 Oct 2019
## AUTOREN
Anina Ritscher
## TAGS
Pflegekräftemangel
Pflege
Krankenhäuser
Mietendeckel
R2G Berlin
Arbeitnehmerkammer
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