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# taz.de -- Kontrolle von Pestiziden in Gefahr: Artensterben? Ist doch egal!
> Das Umweltbundesamt warnt vor den Folgen zweier Gerichtsurteile. Diese
> würden die Überprüfung von Risiken durch Ackergifte erschweren.
Bild: Schleppen mittels Blütenpollen immer wieder Pestizide in den Stock: Honi…
Berlin taz | Das Umweltbundesamt (UBA) befürchtet, dass die deutschen
Behörden Pestizide bald ungenauer als bisher auf Umweltschäden überprüfen
müssen. Grund seien drei aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichts
Braunschweig, teilte das UBA am Montag mit.
Das Gericht entschied der Behörde zufolge, dass sie von ihr festgestellte
Auswirkungen des Unkrautvernichters „Corida“ und des Insektengifts
„Fasthrin 10 EC“ auf die biologische Vielfalt in der Zulassung nicht habe
berücksichtigen dürfen. [1][Laut UBA] entziehen die Chemikalien auch Vögeln
die Nahrungsgrundlage, indem sie Begleitkräuter und Insekten töten. Deshalb
forderte die Behörde, dass die Bauern einen bestimmten Anteil von
„Biodiversitätsflächen“ wie Brachen oder Blühflächen auf ihrem Ackerland
vorweisen. Doch für das Thema Artenschutz gibt es dem UBA zufolge noch
keinen Bewertungsleitfaden der Europäischen Lebensmittelbehörde. Deshalb
habe das Gericht dem UBA verboten, diesen Punkt zu prüfen.
In einer weiteren Eilentscheidung habe das Gericht die vom UBA geforderte
Beschränkung für das Unkrautvernichtungsmittel „Sunfire“ für unzulässig
erklärt. Die Behörde will, dass das Mittel höchstens alle drei Jahre auf
einem Acker angewendet wird. Schließlich könne ein bestimmtes Abbauprodukt
des Mittels kaum aus dem Grundwasser entfernt werden. Neue Informationen
hätten zwar hohe Risiken gezeigt, diese Daten dürfe das UBA aber nicht
berücksichtigen.
## Petition für Reform des Zulassungssystems
„Sollten die Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig rechtskräftig
werden, geben wir den Schutz der biologischen Vielfalt im
Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln auf. Auch der Schutz des
Grundwassers vor Verunreinigungen mit Pestizidrückständen wäre in
Deutschland nicht mehr sichergestellt“, sagte UBA-Präsidentin Maria
Krautzberger. Deshalb müsse das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz
(BVL) gegen die drei Urteile Berufung einlegen. Das BVL stellt die
Zulassungsbescheide aus, nachdem es das UBA konsultiert hat. Das BVL teilte
auf taz-Anfrage mit, es habe sich noch nicht entschieden.
Im Bundestag gerät das Pestizid-Zulassungssystem unter Druck. Der
Petitionsausschuss hörte am Montag den Imkermeister Thomas Radetzki an,
[2][dessen Eingabe] für eine Reform des Verfahrens mehr als 72.000
Unterstützer gefunden hat. [3][Wie die Grünen in einem aktuellen Antrag]
fordert Radetzki, dass die Bundesregierung ihren Einfluss bei der EU nutzt.
## Neuer Report über Fehler bei Pestizidüberprüfung
Auf Mängel im System will ein Report hinweisen, den die
Umweltorganisationen Pestizid-Aktionsnetzwerk und die Gesundheitheits- und
Umweltallianz (Heal) am Montag veröffentlichten. Demnach hätten [4][3 von
10 überprüften Pestizidwirkstoffen] nicht zugelassen werden dürfen, weil
sie als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hätten werden müssen. D…
zuständige EU-Lebensmittelbehörde antwortete darauf, der Report sei
fehlerhaft und die Zulassungen würden gerade überprüft.
Das Insektizid Chlorpyrifos soll nach dem Willen der EU-Kommission zum 31.
Januar 2020 untersagt werden. „Es wird wie immer eine Übergangsfrist zum
Aufbrauchen von Lagerbeständen geben“, sagte eine Sprecherin. „Wir setzen
uns für ein Verbot ein“, teilte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU)
der taz mit. Das gelte für sie sowie für die Bundesregierung insgesamt.
Die Mitgliedstaaten sollen am 6. Dezember über den Vorschlag abstimmen. Die
EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit hatte im August festgestellt, dass
[5][Chlorpyrifos Embryonen schaden könne] und nicht zugelassen sein dürfe.
Das Mittel ist aber seit Jahrzehnten erlaubt.
22 Oct 2019
## LINKS
[1] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-schutz-der-bio…
[2] https://www.pestizidkontrolle.de/
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914090.pdf
[4] https://pan-germany.org/pestizide/neuer-bericht-zeigt-bewertung-von-krebsef…
[5] /Giftiges-Pestizid-an-Zitrusfruechten/!5617071
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
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