| # taz.de -- Urteil zum Arbeitsweg mit Hartz IV: Radeln zum Bahnhof ist zumutbar | |
| > Ein Mann bekommt Grundsicherung, obwohl er arbeitet. Zuschuss für ein | |
| > Auto will ihm das Jobcenter aber nicht gewähren. Zehn Kilometer könne er | |
| > radeln. | |
| Bild: Wie weit muss man gehen beziehungsweise fahren für Hartz IV? | |
| Celle epd | [1][Empfänger von Grundsicherungsleistungen] müssen einem | |
| Gerichtsentscheid zufolge Fahrradfahrten als Teil des Weges zur Arbeit | |
| hinnehmen, wenn die Strecke weniger als zehn Kilometer lang ist. In einem | |
| Fall aus Bremen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen | |
| entschieden, dass einem 28-Jährigen die Strecke zu einem Bahnhof per | |
| Fahrrad zuzumuten sei. Er könne den Rest seiner Wegstrecke mit dem Zug | |
| zurücklegen, teilte das Gericht am Montag in Celle mit. Der Mann hatte | |
| argumentiert, er sei auf ein Auto angewiesen und benötige Geld, um ein | |
| Fahrzeug zu finanzieren (AZ: L 15 AS 200/19 B ER). | |
| Bislang war der Mann den Angaben zufolge den 35 Kilometer langen Weg zur | |
| Arbeit mit dem Auto seines Vaters gefahren. Dieser sei nun aber selbst auf | |
| den Wagen angewiesen, argumentierte der Kläger. Eine Fahrzeugfinanzierung | |
| durch Bankkredit sei ihm nicht möglich. | |
| Beim Jobcenter beantragte er 4.500 Euro Fördergeld für ein eigenes Auto. | |
| Das sei erforderlich, da er bis 20 Uhr und teils bis 22 Uhr arbeite. | |
| Öffentliche Verkehrsmittel könne er so spät nicht mehr benutzen. Der | |
| Bahnhof sei 5,5 Kilometer entfernt, und der letzte Bus dorthin fahre um 19 | |
| Uhr. | |
| Das Jobcenter lehnte die Förderung ab. Die Behörde argumentierte, der Mann | |
| könne den Bahnhof auch mit dem Fahrrad oder mit einer Fahrgemeinschaft | |
| erreichen. Das Gericht in Celle bestätigte diese Rechtsauffassung in einem | |
| Eilverfahren vorläufig. Die Strecke auf einem Fahrradweg entlang einer | |
| Bundesstraße habe keine nennenswerten Steigungen oder Gefahren. Auch in den | |
| Wintermonaten und nach 20 Uhr sei es für einen erwachsenen, [2][gesunden | |
| Leistungsempfänger] zumutbar, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von | |
| weniger als 10 Kilometern mit dem Fahrrad zurückzulegen. | |
| 7 Oct 2019 | |
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