# taz.de -- Urteil zum Arbeitsweg mit Hartz IV: Radeln zum Bahnhof ist zumutbar | |
> Ein Mann bekommt Grundsicherung, obwohl er arbeitet. Zuschuss für ein | |
> Auto will ihm das Jobcenter aber nicht gewähren. Zehn Kilometer könne er | |
> radeln. | |
Bild: Wie weit muss man gehen beziehungsweise fahren für Hartz IV? | |
CELLE epd | [1][Empfänger von Grundsicherungsleistungen] müssen einem | |
Gerichtsentscheid zufolge Fahrradfahrten als Teil des Weges zur Arbeit | |
hinnehmen, wenn die Strecke weniger als zehn Kilometer lang ist. In einem | |
Fall aus Bremen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen | |
entschieden, dass einem 28-Jährigen die Strecke zu einem Bahnhof per | |
Fahrrad zuzumuten sei. Er könne den Rest seiner Wegstrecke mit dem Zug | |
zurücklegen, teilte das Gericht am Montag in Celle mit. Der Mann hatte | |
argumentiert, er sei auf ein Auto angewiesen und benötige Geld, um ein | |
Fahrzeug zu finanzieren (AZ: L 15 AS 200/19 B ER). | |
Bislang war der Mann den Angaben zufolge den 35 Kilometer langen Weg zur | |
Arbeit mit dem Auto seines Vaters gefahren. Dieser sei nun aber selbst auf | |
den Wagen angewiesen, argumentierte der Kläger. Eine Fahrzeugfinanzierung | |
durch Bankkredit sei ihm nicht möglich. | |
Beim Jobcenter beantragte er 4.500 Euro Fördergeld für ein eigenes Auto. | |
Das sei erforderlich, da er bis 20 Uhr und teils bis 22 Uhr arbeite. | |
Öffentliche Verkehrsmittel könne er so spät nicht mehr benutzen. Der | |
Bahnhof sei 5,5 Kilometer entfernt, und der letzte Bus dorthin fahre um 19 | |
Uhr. | |
Das Jobcenter lehnte die Förderung ab. Die Behörde argumentierte, der Mann | |
könne den Bahnhof auch mit dem Fahrrad oder mit einer Fahrgemeinschaft | |
erreichen. Das Gericht in Celle bestätigte diese Rechtsauffassung in einem | |
Eilverfahren vorläufig. Die Strecke auf einem Fahrradweg entlang einer | |
Bundesstraße habe keine nennenswerten Steigungen oder Gefahren. Auch in den | |
Wintermonaten und nach 20 Uhr sei es für einen erwachsenen, [2][gesunden | |
Leistungsempfänger] zumutbar, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von | |
weniger als 10 Kilometern mit dem Fahrrad zurückzulegen. | |
7 Oct 2019 | |
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