# taz.de -- US-Supreme-Court verschärft Asylregeln: Lebensgefährlich für Fam… | |
> Donald Trump twittert von einem „großen Sieg“: Der oberste Gerichtshof | |
> hat eine landesweite Durchsetzung verschärfter Asylregeln erlaubt. | |
Bild: An der Grenze zu den USA wartet eine ratlose Mutter mit ihrem Kind | |
WASHINGTON ap | Der oberste Gerichtshof der USA hat eine landesweite | |
Durchsetzung neuer strenger Asylregeln erlaubt. Mit der Entscheidung vom | |
Mittwoch hoben die Richter vorübergehend eine Anordnung einer niedrigeren | |
Instanz auf, die die Regelverschärfungen in mehreren US-Staaten entlang der | |
Südgrenze zu Mexiko blockiert hatte. Nach den neuen Bestimmungen der | |
Regierung von Präsident [1][Donald Trump] dürfen Asylsuchende, die auf | |
ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Schutz in | |
den USA beantragen. | |
Bei den meisten Schutzsuchenden an der Südgrenze zu Mexiko handelt es sich | |
um Mittelamerikaner, die Gewalt und Armut entfliehen wollen. Sie wären nun | |
in den meisten Fällen in den USA nicht mehr asylberechtigt. Gleiches gilt | |
für Asylsuchende aus Afrika, Asien und Südamerika mit Ziel USA, die an der | |
Südgrenze aufgegriffen werden. | |
Mit ihrer harten Linie bricht die Trump-Regierung mit einer seit | |
Jahrzehnten gängigen Asylpraxis. Das Weiße Haus rechtfertigte sich mit dem | |
Argument, es gehe ihr um eine Schließung der Lücke zwischen der ersten | |
Registrierung und Überprüfung von Asylbewerbern, die sie meist erfolgreich | |
durchliefen, und dem endgültigen Asylbescheid, der für die meisten mit | |
einer Ablehnung ihres Gesuchs einhergehe. | |
## Trump triumphiert auf Twitter | |
Die obersten Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor hatten | |
sich gegen die Entscheidung ihrer konservativen Kollegen am Supreme Court | |
gestellt. Sotomayor erklärte, die Asylregeln würden mit dem seit Langem | |
bestehenden Umgang mit Flüchtlingen brechen, die Zuflucht vor Verfolgung | |
suchten. Trump zeigte sich indes auf Twitter begeistert über die Anordnung | |
des obersten Gerichtshofs und schrieb von einem [2][„großen Sieg“] für die | |
Asylpolitik. | |
Um die neuen Asylrechtsverschärfungen der Trump-Regierung tobt seit | |
geraumer Zeit [3][ein harter juristischer Kampf.] Bezirksrichter Jon Tigar | |
aus San Francisco blockierte zunächst Ende Juli ein Inkrafttreten der | |
Regeln. Ein Berufungsgericht schränkte die Anordnung dann indes so ein, | |
dass sie nur für die Staaten Arizona und Kalifornien galt. Dies ermöglichte | |
es der Trump-Regierung, ihre neuen Bestimmungen bei Asylsuchenden | |
durchzusetzen, die in New Mexico und Texas ankommen. | |
Erst am Montag verfügte Tigar indes erneut einen landesweiten Stopp der | |
Asylregeln, doch hegten die Berufungsrichter die Anordnung schon am Tag | |
darauf wieder ein. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der | |
Regierung nun, die Regeln überall anzuwenden, während der Fall | |
weiterverhandelt wird. | |
Lee Gelernt, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe ACLU, sprach vor diesem | |
Hintergrund von „nur einem vorübergehenden Schritt“. Er und seine Mandanten | |
seien zuversichtlich, dass sie sich letztlich durchsetzen würden. „Die | |
Leben von Tausenden Familien stehen auf dem Spiel.“ | |
12 Sep 2019 | |
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