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# taz.de -- US-Supreme-Court verschärft Asylregeln: Lebensgefährlich für Fam…
> Donald Trump twittert von einem „großen Sieg“: Der oberste Gerichtshof
> hat eine landesweite Durchsetzung verschärfter Asylregeln erlaubt.
Bild: An der Grenze zu den USA wartet eine ratlose Mutter mit ihrem Kind
Washington ap | Der oberste Gerichtshof der USA hat eine landesweite
Durchsetzung neuer strenger Asylregeln erlaubt. Mit der Entscheidung vom
Mittwoch hoben die Richter vorübergehend eine Anordnung einer niedrigeren
Instanz auf, die die Regelverschärfungen in mehreren US-Staaten entlang der
Südgrenze zu Mexiko blockiert hatte. Nach den neuen Bestimmungen der
Regierung von Präsident [1][Donald Trump] dürfen Asylsuchende, die auf
ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Schutz in
den USA beantragen.
Bei den meisten Schutzsuchenden an der Südgrenze zu Mexiko handelt es sich
um Mittelamerikaner, die Gewalt und Armut entfliehen wollen. Sie wären nun
in den meisten Fällen in den USA nicht mehr asylberechtigt. Gleiches gilt
für Asylsuchende aus Afrika, Asien und Südamerika mit Ziel USA, die an der
Südgrenze aufgegriffen werden.
Mit ihrer harten Linie bricht die Trump-Regierung mit einer seit
Jahrzehnten gängigen Asylpraxis. Das Weiße Haus rechtfertigte sich mit dem
Argument, es gehe ihr um eine Schließung der Lücke zwischen der ersten
Registrierung und Überprüfung von Asylbewerbern, die sie meist erfolgreich
durchliefen, und dem endgültigen Asylbescheid, der für die meisten mit
einer Ablehnung ihres Gesuchs einhergehe.
## Trump triumphiert auf Twitter
Die obersten Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor hatten
sich gegen die Entscheidung ihrer konservativen Kollegen am Supreme Court
gestellt. Sotomayor erklärte, die Asylregeln würden mit dem seit Langem
bestehenden Umgang mit Flüchtlingen brechen, die Zuflucht vor Verfolgung
suchten. Trump zeigte sich indes auf Twitter begeistert über die Anordnung
des obersten Gerichtshofs und schrieb von einem [2][„großen Sieg“] für die
Asylpolitik.
Um die neuen Asylrechtsverschärfungen der Trump-Regierung tobt seit
geraumer Zeit [3][ein harter juristischer Kampf.] Bezirksrichter Jon Tigar
aus San Francisco blockierte zunächst Ende Juli ein Inkrafttreten der
Regeln. Ein Berufungsgericht schränkte die Anordnung dann indes so ein,
dass sie nur für die Staaten Arizona und Kalifornien galt. Dies ermöglichte
es der Trump-Regierung, ihre neuen Bestimmungen bei Asylsuchenden
durchzusetzen, die in New Mexico und Texas ankommen.
Erst am Montag verfügte Tigar indes erneut einen landesweiten Stopp der
Asylregeln, doch hegten die Berufungsrichter die Anordnung schon am Tag
darauf wieder ein. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der
Regierung nun, die Regeln überall anzuwenden, während der Fall
weiterverhandelt wird.
Lee Gelernt, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe ACLU, sprach vor diesem
Hintergrund von „nur einem vorübergehenden Schritt“. Er und seine Mandanten
seien zuversichtlich, dass sie sich letztlich durchsetzen würden. „Die
Leben von Tausenden Familien stehen auf dem Spiel.“
12 Sep 2019
## LINKS
[1] /Trump-bricht-Gespraeche-mit-Taliban-ab/!5624036
[2] /Trumps-Plan-einer-Grenzbarriere/!5623561
[3] /Inhaftierung-von-Migrantenkindern/!5621367
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