# taz.de -- Machtkampf um den Fraktionsvorsitz: Bei den Grünen ist die Hölle … | |
> Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther wollen den | |
> Grünen-Fraktionsvorsitz übernehmen. Haben die beiden eine Chance? | |
Bild: Gerade hatte die Partei mit dem Sonnenblumen-Logo noch einen Lauf, nun dr… | |
BERLIN taz | Die Bundestagsabgeordnete schnaubt erst mal, wenn man sie auf | |
Cem Özdemirs Bewerbung für den Fraktionsvorsitz anspricht. Dann legt sie | |
los. Eine „Harakiri-Aktion“ sei das. Özdemir neige zu Egotrips und | |
versuche, die Partei nach rechts zu schieben. „Es läuft gerade wahnsinnig | |
harmonisch. Warum sollten wir ihn zum Chef machen?“ Die Abgeordnete, das | |
der Vollständigkeit halber, mag Cem Özdemir nicht besonders. | |
In der Bundestagsfraktion der Grünen ist derzeit die Hölle los. Seitdem Cem | |
Özdemir und die öffentlich wenig bekannte Abgeordnete Kirsten | |
Kappert-Gonther überraschend erklärt haben, [1][für den Fraktionsvorsitz zu | |
kandidieren], wird bei den Grünen telefoniert, bis die Drähte glühen. | |
Gerüchte schwirren umher, Spins werden verbreitet, alles hinter | |
vorgehaltener Hand, versteht sich. Namentlich zitieren lassen will sich | |
keiner. | |
Im Zentrum stehen zwei Fragen: Welche Chancen haben die beiden? Und was | |
treibt Özdemir an, der ja schon vor zwei Jahren mit dem Gedanken spielte, | |
Fraktionschef zu werden – damals aber keine Mehrheit für sich sah? | |
Klar ist: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die die Fraktion seit | |
2013 gemeinsam führen, sind nicht unumstritten. An beiden gibt es – | |
unterschiedlich gelagerte – Kritik. Göring-Eckardt war zweimal | |
Spitzenkandidatin in Bundestagswahlkämpfen, die mit mittelprächtigen | |
Ergebnissen endeten. Warum sie bei der Vorstandswahl am 24. September noch | |
mal eine zweijährige Verlängerung bekommen sollte, leuchtet nicht jedem | |
Abgeordneten ein. Es gebe den Wunsch nach mehr Führung, heißt es in der | |
Fraktion, Entscheidungen würden verschleppt. Dem Bayer Hofreiter wiederum | |
wird ein Performanceproblem attestiert. Jener, sagt einer, habe seine | |
Rednerqualitäten in den Chefjahren nicht wirklich verbessert. | |
Es stimmt ja: Gerade im Vergleich mit Robert Habeck und Annalena Baerbock, | |
dem charismatischen Duo an der Parteispitze, bleiben die | |
Fraktionsvorsitzenden in der Außenwirkung deutlich blasser. Aber | |
gleichzeitig arbeiten die vier ChefInnen in Partei und Fraktion so gut | |
zusammen wie selten. Die Grünen kooperieren geräuschlos, konfliktfrei und | |
eng abgestimmt. „Toni und ich führen die Fraktion zusammen aus der Mitte | |
heraus“, sagte Göring-Eckardt am Sonntag als Reaktion auf die Konkurrenz. | |
Dieser Kurs habe sich für Fraktion wie Partei bewährt. | |
## Geräuschlos, konfliktfrei, abgestimmt | |
Die Sätze klingen harmlos, aber in ihnen schwingt eine wenig subtile | |
Botschaft mit. Vorsicht, mit den anderen beiden wäre es anders. Für einige | |
Abgeordnete, besonders solche aus dem linken Grünen-Flügel, ist gerade | |
Özdemir ein rotes Tuch. Seine Kritiker verweisen gern auf die Jahre | |
zwischen 2013 und 2018, die Zeit, als er mit der Linksgrünen Simone Peter | |
die Partei führte. Die beiden galten als Duo Infernale. Sie stritten sich, | |
profilierten sich gegeneinander und bedienten vor allem Interessen ihrer | |
jeweiligen Parteiflügel. | |
Manche linken Grünen fürchten nun die Variante „Cem und Simone 2.0“, ein | |
Szenario, in dem der Routinier Özdemir seine unbekannte Kollegin an die | |
Wand drücken würde. Leute, die es gut mit Özdemir meinen, betonen hingegen, | |
dass er gelernt habe – und selbstverständlich in der Lage sei, Interessen | |
der Gesamtpartei mitzudenken. | |
Eins ist unbestritten: Özdemir ist heute einer der bekanntesten Grünen | |
überhaupt. Der „anatolische Schwabe“ (Özdemir über Özdemir) ist einer d… | |
wenn nicht der beste Redner der Fraktion. Er hielt eine viel gepriesene | |
Rede gegen die AfD und wurde neulich mit dem Ignatz-Bubis-Preis | |
ausgezeichnet – für sein „außergewöhnliches Engagement zum Aufbau einer | |
friedlichen Welt“. Özdemir bekommt ganzseitige Porträts in überregionalen | |
Zeitungen und meldet sich immer wieder zu Außenpolitik zu Wort, zu Erdoğan | |
und der Türkei. | |
Als einer der wenigen deutschen Spitzenpolitiker mit Migrationshintergrund | |
ist er eine Marke geblieben, obwohl ihn die Grünen nach seiner zehnjährigen | |
Zeit als Bundesvorsitzender ohne mit der Wimper zu zucken in die | |
Hinterbänke im Bundestag durchreichten. Und ihn mit der intern nicht | |
unwichtigen, aber nach außen glanzlosen Aufgabe betreuten, die Geschicke | |
des Verkehrsausschusses zu lenken. | |
## Überzeugter Realo | |
Özdemir, ein Vertrauter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, gilt | |
als überzeugter Realo. Er warb früh für eine Annäherung an die Wirtschaft, | |
lud den ehemaligen Daimler-Chef Dieter Zetsche zu einem Parteitag ein und | |
hält eine Vermögensteuer für linken Umverteilungsquatsch. | |
Seine Chancen auf eine Mehrheit in der Fraktion werden sehr unterschiedlich | |
eingeschätzt. Linke Grüne verweisen darauf, dass Özdemir immer ein | |
Einzelkämpfer gewesen sei – und nicht mehr als zehn Stimmen hinter sich | |
bringen könnte. Seine Unterstützer zählen allerdings anders. Wenn sich die | |
Abgeordneten, die zum Realo-Flügel gehören, zwischen Özdemir und | |
Göring-Eckardt entscheiden müssten, hätte die aktuelle Chefin nur ein | |
Viertel oder ein Drittel der Stimmen sicher, sagt einer. „Die | |
Unzufriedenheit mit KGE ist groß.“ | |
Klar ist: Bei Vorsitzendenwahlen der Grünen ist der Brückenschlag | |
entscheidend. Um Erfolg zu haben, müssten Özdemir und seine Parteifreundin | |
Kappert-Gonther auch linke Abgeordnete für sich gewinnen. Diese Aufgabe | |
käme vor allem Kappert-Gonther zu, die zu diesem Flügel gehört. Ob ihr das | |
gelingt, ist im Moment offen. | |
Mehrere Linksgrüne sagen, dass Kappert-Gonther ihre Kandidatur weder | |
abgesprochen noch angekündigt habe. Dies sei ungewöhnlich, zumal sie mit | |
zwei anderen Abgeordneten als Koordinatorin des linken Flügels tätig ist. | |
Ebenfalls mehrere Abgeordnete geben an, dass sie Kappert-Gonthers | |
Ambitionen nicht auf dem Zettel gehabt hätten. Ihre Bewerbung habe | |
„eigentlich alle überrascht“, sagt ein gut vernetzter Grüner. Sie wirke | |
„skurril“ und zeuge von großer Chuzpe. | |
## Deutlich andere Akzente | |
Inhaltlich setzt die 52-Jährige deutlich andere Akzente als Özdemir. Es sei | |
die wichtigste politische Aufgabe der Grünen, „in Verteilungsfragen für | |
mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, schreibt sie auf ihrer Homepage. | |
Kappert-Gonther sitzt erst seit 2017 im Bundestag, davor war sie | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft. | |
ParteifreundInnen schildern sie als freundliche und versierte Kollegin, die | |
sich in ihren Themen gut auskennt. Vor ihrer Politikkarriere arbeitete | |
Kappert-Gonther als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. | |
Dass Özdemir den Wettbewerb zu diesem Zeitpunkt sucht, folgt einer gewissen | |
Logik. Die Fraktionsvorsitzenden haben im Falle einer Regierungsbeteiligung | |
gute Chancen auf ein Ministeramt. Seine Kandidatur könnte man als letzte | |
Frage an die Grünen sehen, ob sie ihn in der Bundespolitik in einer | |
Führungsrolle sehen wollen. Klug ist dabei, dass weder er noch | |
Kappert-Gonther die Konkurrenz mit den beliebten ParteichefInnen suchen. In | |
ihrem Bewerbungsschreiben stellen sie klar, dass sie im nächsten Wahlkampf | |
keine Spitzenkandidatur anstreben. Für diese Jobs gelten Habeck und | |
Baerbock als gesetzt. | |
Die Fraktion will nun in den nächsten Tagen das genaue Prozedere für die | |
Wahl vereinbaren. Es werde ein „klares und transparentes Verfahren“ geben, | |
kündigt ein Sprecher an. Wahrscheinlich sind wegen der nötigen Quotierung | |
der Doppelspitze zwei Wahlgänge: Erst treten die beiden Frauen | |
gegeneinander an, dann die beiden Männer. | |
9 Sep 2019 | |
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[1] /Neue-Fraktionsspitze-der-Gruenen/!5620995 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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