# taz.de -- Stimmungsmache gegen Migration: Offenes lässt sich nicht öffnen | |
> Die Behauptung, Angela Merkel habe „Grenzen geöffnet“ hält sich auch na… | |
> Jahren aufrecht. Doch sie ist falsch und instrumentalisiert Sprache. | |
Bild: Rechte Parteien machen sie sich zu nutze: Narrative, die im Alltag übern… | |
Vier Jahre nach dem Tag, an dem Angela Merkel entschied, die Einreise | |
Tausender Schutzsuchender nicht zu verhindern, hält sich die Behauptung, | |
sie habe die „Grenzen geöffnet“ weiter aufrecht. Sie ist falsch. | |
Offene Grenzen zu öffnen, das erscheint gleichermaßen unmöglich wie | |
unsinnig. Dennoch bricht der Mythos der Grenzöffnung auch nach Jahren nicht | |
ab. In einer [1][Doku am Mittwoch] erzählte das ZDF die Ereignisse des 4. | |
September 2015 nach. Die [2][Bild berichtet] darüber und titelt: „Der Tag, | |
an dem Angela Merkel die Grenzen öffnete.“ | |
Seit Jahrzehnten hat es, wie im Schengener Abkommen entschieden, bei den | |
teilnehmenden Staaten – darunter große Teile der EU – keine geschlossenen | |
Grenzen mehr gegeben. Wo nichts geschlossen ist, kann man auch nichts | |
öffnen. So einfach ist das – möchte man meinen. Denn bei der sprachlichen | |
Umsetzung scheint es nicht nur in den Medien zu hapern. | |
Für die Doku interviewte das ZDF verschiedene Politiker. Unter ihnen auch | |
Sigmar Gabriel. „Wir haben einmal die Grenze geöffnet“, sagt der | |
SPD-Politiker, der im Jahr 2015 als damaliger Vizekanzler sogar an der | |
Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen, beteiligt war. | |
## Merkel als Schuldfigur | |
Mit den „geöffneten Grenzen“ einher geht oft die Behauptung, bei dem | |
Entscheid handele es sich um einen „Rechtsbruch“ oder eine „illegale | |
Grenzöffnung.“ So wird es regelmäßig von Seiten der AfD befeuert – aber | |
auch viele weitere politisch Handelnde schließen sich wütend dem Vorwurf | |
an, wie etwa Innenminister Horst Seehofer oder [3][CDU-Politiker Friedrich | |
Merz] im vergangenen Jahr. Mit dem Narrativ machten rechte Akteure Merkel | |
zur Schuldfigur, die im Alleingang beschloss Tausenden die Tür zu öffnen. | |
Die fälschliche Verwendung des Ausdrucks, ein reines Versehen? Wenn, dann | |
ist es ein gefährliches Versehen, das insbesondere Politik- und | |
Medienvertretern nicht passieren darf. Denn es spielt denjenigen in die | |
Hände, die ihren rassistischen Abschottungsfantasien hinter Worten | |
verstecken, die nicht auf Anhieb als rechte Stimmungsmache erkennbar sind. | |
Hierbei handelt es sich keineswegs um Haarspalterei – es geht um den | |
Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Fakten und Stimmungsmache. | |
Wer das Narrativ der „geöffneten Grenzen“ verwendet, unterstützt und | |
verbreitet – ob bewusst oder unbewusst – rechtes Gedankengut, das sich auf | |
falsche Tatsachenbehauptungen stützt. | |
5 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /ZDF-Film-ueber-Merkels-Fluechtlingspolitik/!5619782&s=zdf/ | |
[2] https://bildblog.de/114155/der-tag-an-dem-angela-merkel-die-grenzen-gar-nic… | |
[3] https://www.welt.de/vermischtes/article184099356/Anne-Will-Merz-nennt-Merke… | |
## AUTOREN | |
Charlotte Köhler | |
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