# taz.de -- Herfried Münkler über die Krise der EU: Imperium Europa

	# taz.de -- Herfried Münkler über die Krise der EU: Imperium Europa

	> Der Politikwissenschaftler plädiert für eine entschlossene Politik der
	> EU. Er erklärt, welche historischen Vorbilder helfen können.

	Bild: Am Rand des Imperiums: eine deutsche Grenzschützerin mit ihrem Frontex-K…

	taz: Herr Münkler, warum ist es so schwierig, die EU mit einem Begriff zu
	fassen?

	Herfried Münkler: Es ist mehr als ein Staatenbund und weniger als ein
	Bundesstaat. Man spricht von einer Mehr-Ebenen-Struktur oder von einem
	Projekt sui generis. Die Souveränität ist geteilt. Als
	Politikwissenschaftler sage ich: Es ergibt Sinn, Europa als Imperium zu
	beschreiben.

	Aber Imperien haben starke Zentren.

	Nicht immer. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation hatte vom
	Westfälischen Frieden 1648 bis zu seinem Ende 1806 kein starkes Zentrum. Es
	expandierte nicht militärisch nach außen, sondern bot Schutz vor dem Außen.
	Es wurde von Regeln und Recht zusammengehalten, das Reichskammergericht
	hatte eine wichtige Funktion. Die wesentliche Aufgabe des Reiches bestand
	darin, Kriege untereinander zu vermeiden, was nicht immer, aber oft gelang.
	[1][Das war eine Konsequenz aus den Verwüstungen des Dreißigjährigen
	Krieges.] Dieses Reich war ein imperiales, aber kein imperialistische
	Gebilde.

	Tragen solche historischen Metaphern zur Erhellung bei?

	Zur Erhellung und Selbstversicherung. Der historische Rückblick zeigt, dass
	es Gebilde gab, die der EU in manchem verwandt und die für lange Zeit
	erstaunlich stabil und funktionstüchtig waren. Die Bewohner des Heiligen
	Römischen Reiches hatten auch Multiidentitäten. Die exklusive nationale
	Identität war ja eine Erfindung des Nationalstaates des 19. Jahrhunderts.
	Das gibt angesichts der Komplikationen der EU eine gewisse Zuversicht. Wenn
	man die historische Metapher des Imperiums ernst nimmt, haben wir es bei
	der EU mit einer Reichsbildung von sehr langer Dauer zu tun.

	Wo ist das Zentrum der EU?

	Das besteht aus der EU-Kommission, dem Europaparlament, dem Ministerrat und
	darin der deutsch-französischen Achse.

	Seit 2004 sind der EU 13 östliche Staaten beigetreten. Ist der Preis für
	diese Ausdehnung zu hoch, weil das Zentrum in dem neuen größeren Raum zu
	schwach ist, um zu führen?

	[2][Die EU ist mit jeder Erweiterung immer heterogener geworden, vor allem
	mit der Osterweiterung.] Bei Sicherheit denken Polen und Balten an
	Russland, in Italien und Spanien denkt man eher an Afrika. Doch die
	Erweiterungen nach Osten haben im weiteren Sinn durchaus mit imperialer
	Logik zu tun. Denn dieser Raum war in der Zeit von 1919 bis 1938, also
	zwischen den Weltkriegen, unfriedlich. Polen führte drei Kriege gegen
	Sowjetrussland, Ungarn und Rumänien bekriegten sich, ebenso die Türkei und
	Griechenland. Die Probleme, die damals existierten, waren zum Teil nach
	1990 noch vorhanden. Etwa, dass 40 Prozent der Ungarn jenseits der
	ungarischen Grenzen leben. Was passieren kann, wenn latente Gewalt
	explodiert, konnte man in Jugoslawien sehen. Deshalb hat die EU viel
	getan, um dies zu verhindern. Das war einer der Imperative für die
	Osterweiterung.

	Muss man nicht von imperial overstretch reden?

	Nicht in dem Sinne, dass die Räume, die zu beherrschen sind, zu groß
	geworden sind, wie es dieser Begriff nahelegt. Aber in dem Sinne, dass es
	nicht gelungen ist, die EU strukturell entsprechend zu verändern. Die
	Herausforderung sind größer als die eigenen Fähigkeiten, mit ihnen
	umzugehen. Das ist auch eine Form von imperial overstretch.

	Welche Rolle haben die Ukraine und der Maidan 2014 gespielt? War das das
	Ende der EU-Ausdehnung?

	Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle auf dem Maidan war ein
	Zeichen, dass sich der Raum der EU-Politik weit nach Osten verschoben hatte
	– bis an den Rand der russischen Einflusssphäre beziehungsweise bis in
	diese hinein. Um in der in Ost und West gespalten Ukraine als politischer
	Player aufzutreten, hätte die EU ein stabiles Vertrauensverhältnis zu Putin
	gebraucht. Oder aber erkennen müssen, dass in solchen Einflusszonen der
	Mehrheitswille von Bevölkerungen nur begrenzt gilt und gelten kann. Die EU
	hat sich von ihren politischen Sympathien leiten lassen und dabei
	übersehen, dass eine stabile Ordnung die Abgrenzung von Einflusszonen
	einschließt. Das ist aber ein klassisch imperialer Gedanke.

	Die EU muss imperialer denken, um ihre eigenen Grenzen zu begreifen?

	Die EU hat jedenfalls nicht imperial gedacht. Sie ist in diesen Konflikt
	hineingestolpert. Russland ist aus deutscher Perspektive im Zweifel
	wichtiger als die Ukraine. Dies jungen Ukrainern nahezubringen, ist
	schwierig, aber nötig. Grenzen zu überschreiten, ohne die Probleme, die
	daraus folgen, lösen zu können, das ist eben imperial overstretch.

	Wenn die EU ein Imperium ist, was ist seine Mission?

	Ein Raum des Friedens und Wohlstand zu sein. Das sind die beiden
	Schlüsselbegriffe der EU.

	Aber der Gründungsmythos der EU als friedensbewahrende Kraft nach 1945
	verblasst.

	Diese Leiterzählung ist auf Deutschland und Frankreich fokussiert. Die
	Montanunion sollte sicherstellen, dass Deutschland nicht noch einmal die
	Fähigkeit bekommt, Krieg zu führen. Das ist der Nukleus der EU. Ein
	Staatenkrieg in Kerneuropa um Elsass und Lothringen ist seit Langem
	unwahrscheinlich – auch wenn man davon in Deutschland überzeugter ist als
	in Frankreich. Insofern kann man von Verblassen sprechen.

	Imperien kennzeichnet, dass sie fähig sind, an ihren Grenzen eigene
	Ordnungsideen durchzusetzen. Trifft das für die EU zu?

	Die Probe waren die Jugoslawienkriege. Dort hat die EU mit Polizei,
	Verwaltung, wenig Militäreinsatz und viel Geld eine Stabilisierung
	erreicht.

	Ist der Balkan die Region, in der sich die imperialen Fähigkeit der EU
	beweisen?

	Ja, es ist zentral, ob der EU auf dem Balkan inklusive Griechenland der
	Transfer von politischer Stabilität und in Maßen wirtschaftlicher
	Prosperität gelingen wird. Diese Region ist historisch ein Gebiet
	russischer Einflussnahme. Und es gibt dort Andockpunkte chinesischer
	Einflussnahme. Der Balkan kann die Region werden, in der Europa zerbröselt.
	Wenn man sich dies vor Augen führt, hat Merkel zwei imperiale
	Entscheidungen getroffen.

	Inwiefern?

	Sie ist Schäuble nicht gefolgt, sondern hat Griechenland im Euro gehalten.

	Die Bedingungen dafür wurden vom Zentrum, von Brüssel und Berlin, diktiert
	– egal wen die Griechen wählten. Ein für imperiale Gebilde typisches
	Machtgefälle.

	Das griechische Volk konnte souverän entscheiden, ob es die Eurozone
	verlassen oder ob es bleiben wollte. Das in der Tat nur zu den Bedingungen
	der Gläubiger. Aber ich möchte auf etwas anderes hinaus: Im Herbst 2015 hat
	Merkel entschieden, mehr als eine halbe Million Migranten aufzunehmen.
	Hätte sie das nicht getan, wäre das schwierige religiös-ethnische
	Gleichgewicht auf dem Balkan gefährdet worden, und ein Wiederaufflammen des
	Krieges auf dem Balkan wäre wahrscheinlich geworden. Also: Athen im Euro zu
	halten und der Flüchtlingsherbst waren weitsichtige Investitionen in die
	Stabilität dieses Raums – wohl wissend, dass dies in Deutschland
	Schwierigkeiten bescheren würde.

	2015 hat die tiefe Krise der EU bloßgelegt: die Unfähigkeit, sich auf eine
	Verteilung der Flüchtlinge zu einigen. Rechtspopulismus, Eurokrise, Brexit
	sind fundamentale Erschütterungen.

	Wenn man sich das Heilige Römische Reich im Mittelalter und auch nach 1648
	anschaut, so war dort immer Krise. Nicht in dem medizinischen Sinn, dass es
	nur noch die Alternative Tod oder Gesundung gab, sondern als Modus Vivendi.
	Die Europäische Union schien lange mit jeder Krise stärker zu werden. Das
	ist nicht mehr der Fall. Die Rechtspopulisten waren zwar bei der Europawahl
	nicht übermäßig erfolgreich. Trotzdem gelingt es ihnen, die Debatte zu
	dominieren, weil die Mitte-Politiker Rücksicht auf sie nehmen. [3][So
	gelingt es den Rechtspopulisten, in den Staaten des Zentrums die
	Investitionen in die Ränder der EU zu skandalisieren. Die sind aber nötig,
	um das Imperium zu stabilisieren.] Das wird nur eine Weile gutgehen.

	Der Althistoriker Alexander Demandt hat geschrieben, dass mit dem Untergang
	der UdSSR die Geschichte der großen Reiche vorbei ist. Stimmt das?

	Nein, China ist ein Imperium, die Seidenstraße ein imperiales, wenn nicht
	ein imperialistisches Projekt. Russland tritt mit der Präsenz im
	Syrienkrieg imperial in einem weit ausgreifenden Sinn auf. Ich vermute,
	dass das Imperiale in Zukunft eine größere Rolle spielen wird als in den
	Zeiten, als die USA Hüter der globalen Ordnung waren.

	Ist das in Afghanistan und Irak endgültig gescheitert?

	Ja, es wird keinen Nachfolger für diese Rolle geben. China ist nicht reich
	genug, Europa nicht bereit, die hohen Kosten zu übernehmen. Wenn eine
	unipolare Ordnung zerfällt, entstehen oft Systeme mit fünf Akteuren.
	Nachdem die kaiserliche Macht in Italien im 13. und 14. Jahrhundert
	zerfiel, entstand die Lega von Lodi mit Mailand, Florenz, Venedig, Neapel
	und dem Kirchenstaat. Als das Habsburger System am Ende des Dreißigjährigen
	Krieg zerfiel, blieben fünf Machtzentren: der Kaiser in Wien, Spanien,
	Frankreich, England, Schweden. Als Napoleons Imperialprojekt zu Ende ging,
	waren es wieder fünf: Preußen, Österreich, Frankreich, Großbritannien,
	Russland.

	Warum fünf?

	Drei ist als stabiles System schwierig, weil sich oft zwei gegen einen
	verbünden. Gerade Zahlen sind offenbar auch anfällig für Bündnisse, die das
	System zerstören. Jetzt zeichnet sich ein Szenario mit den USA, China, der
	EU, Russland und Indien als neue Imperien ab. Wenn die EU vereinigt bleibt,
	kann sie die Regeln mitbestimmen. Wenn nicht, wird Europa zur
	Einflusssphäre eines der anderen Imperien werden.

	7 Sep 2019

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	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

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