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# taz.de -- Deutscher in der Türkei inhaftiert: Verhaftet wegen Facebook-Eintr…
> Osman B. wollte in der Türkei Urlaub machen. Jetzt sitzt er im Knast. Die
> türkischen Behörden werfen dem 36-jährigen Hessen „Terrorpropaganda“ v…
Bild: Sicherheitshinweis: Urlaubsreisen in die Türkei können zur Freiheitsber…
Berlin taz | Auch mehr als eine Woche nach seiner Inhaftierung hat die
Bundesregierung immer noch keinen direkten Kontakt zu dem in der Türkei
inhaftierten deutschen Staatsbürger Osman B. „Wir haben noch keinen
konsularischen Zugang“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria
Adebahr, am Mittwoch in Berlin. Die Botschaft in Ankara und das Konsulat in
Antalya seien jedoch intensiv darum bemüht.
Osman B. war am 28. Juli mit dem Flugzeug nach Antalya gereist. Nach
eigenen Angaben hatte der 36-jährige Hesse mit seiner Familie Urlaub in dem
südtürkischen Badeort machen wollen. Doch stattdessen wurde er am Flughafen
festgenommen. Die türkischen Behörden werfen ihm vor, mittels mehrerer
Facebook-Einträge „Terrorpropaganda“ verbreitet zu haben. Ein Haftrichter
nahm ihn wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.
Zuerst hatte der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung am
Dienstagabend über den Fall berichtet. Nach dessen Angaben soll Osman B. in
seiner Anhörung durch den Haftrichter eingeräumt haben, er habe vor einigen
Jahren regierungskritische Beiträge auf seinem Facebook-Account geteilt.
Das seien „Eseleien“ gewesen, die er nun bereue.
Mit einem zweiten Account, den ihm die türkischen Behörden ebenfalls
zuordnen, will er hingegen nichts zu tun haben. Dort sollen unter anderem
Bilder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan und auch Videos von
PKK-nahen Veranstaltungen in Deutschland zu sehen sein.
1983 in Gaziantep in Südostanatolien geboren, besitzt Osman B. seit 2011
die deutsche Staatsbürgerschaft. Er lebt mit seiner Familie in Hessen und
arbeitet als Lagerist. Aus der türkischen Staatsbürgerschaft wurde er 2012
entlassen. In der Bundespressekonferenz am Mittwoch wollte das Auswärtige
Amt weder weitere Auskünfte zu seiner Person geben noch eine Bewertung der
gegen ihn erhobenen Vorwürfen vornehmen.
Allerdings verwies Ministeriumssprecherin Adebahr auf die Reise- und
Sicherheitshinweise für die Türkei, die das Auswärtige Amt mehrfach in der
vergangenen Zeit verschärft hat – zuletzt im Frühjahr dieses Jahres. Darin
heißt es, dass „weiterhin von einem erhöhten Festnahmerisiko auszugehen“
sei. Dabei erfolgten Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher
Staatsangehöriger „vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen
Stellungnahmen in den sozialen Medien“. Ausreichend sei im Einzelfall das
Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts.
Es müsse „davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare
in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen
Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden“. Im Falle einer
Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine
terroristische Organisation“ riskierten Betroffene gegebenenfalls eine
mehrjährige Haftstrafe. „Betroffen von den oben genannten Maßnahmen sind
insbesondere, aber nicht ausschließlich deutsche Staatsangehörige mit engen
privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben
der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen“, [1][warnt
das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen].
Derzeit sitzen sieben deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der
Türkei in Haft. In der ersten Hälfte dieses Jahres machten mehr als 1,8
Millionen Deutsche Urlaub in dem Land am Bosporus – über 15 Prozent mehr
als im selben Zeitraum des Vorjahres.
7 Aug 2019
## LINKS
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tuerkei-node/tuerk…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Menschenrechte
politische Gefangene
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