# taz.de -- Drogenkonsum und Internet: Juristischer U-Turn mit Escobar

	# taz.de -- Drogenkonsum und Internet: Juristischer U-Turn mit Escobar

	> Eine Istanbuler Influencerin wurde wegen Verleitung zum Drogenkonsum
	> verurteilt. Jetzt sieht die Staatsanwaltschaft ihre Tweets als legitime
	> Meinung.

	Bild: Hat Pucca junge Menschen zum Drogenkonsum verführt?

	Dass in der Türkei Menschen wegen eines Tweets im Gefängnis landen, ist
	nichts Besonderes. Aber dass die Staatsanwaltschaft Revision gegen ein
	Urteil einlegt, um einen Freispruch der gleichen Person zu erwirken, die
	sie zuvor aufgrund ihrer Tweets angeklagt hatte, ist ein Novum.

	Gegenstand dieses überraschenden Vorgangs ist die türkische Influencerin
	Pucca. Sie wurde Mitte Juli zu fünfeinhalb Jahren Haft und einer hohen
	Geldstrafe verurteilt, weil sie ihre rund zwei Millionen Follower*innen zum
	Drogenkonsum verleitet haben soll. Unter dem Namen Pucca bloggt und
	twittert die 32-jährige Selen Pınar Işık Karagöz seit 12 Jahren zu
	popkulturellen Themen ebenso wie zu der sexualisierten Gewalt, der sie
	durch ihren Stiefvater ausgesetzt war. Damit dürfte sie zu einer der
	beliebtesten Figuren im türkischen Internet geworden sein.

	Und genau so begründeten die Istanbuler Strafrichter das unverhältnismäßig
	hohe Strafmaß. „Die gesellschaftliche Wirkung sozialer Medien“ sei so
	stark, dass „eine ideologisch geprägte Organisierung“ der Massen bereits in
	mehreren Ländern „zum Umsturz von Regierungen geführt hat. Mit sozialen
	Medien die Massen zu erreichen, zu beeinflussen und zu lenken, ist viel
	leichter, billiger und effektiver als mit klassischen Medien wie Fernsehen,
	Radio oder Zeitung.“

	Die nach einer koreanischen Animé-Figur benannte Pucca hatte geschrieben,
	sie sei wieder mal „in den Drogensumpf“ einer Reality-Datingshow gestürzt
	und die Netflix-Serie Escobar mit den Worten kommentiert, der Kokainhandel
	habe manch einer armen Familie in Medellin „Brot auf den Tisch beschert“.
	In einem Tweet fragte sie ihre Follower, welche Droge sie am liebsten
	ausprobieren würden, wenn sie einen Versuch frei hätten.

	## Schockierende Strafen gegen verstörende Meinungen

	Für das mit Strafsachen befasste 52. Istanbuler Amtsgericht war klar, dass
	damit Millionen ungefestigter, junger Menschen zum [1][Konsum von
	Betäubungsmitteln] verleitet wurden und nur ein hohes Strafmaß dem Treiben
	ein Ende setzen kann. Die Richter folgten im Wesentlichen der Argumentation
	der Staatsanwaltschaft. Mit Pucca ist zum ersten Mal eine Person des
	öffentlichen Lebens wegen Verleitung zum Drogenkonsum verurteilt worden.

	Dagegen legte gestern die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft in Kartal
	Revision ein. Die Anklagebehörde hatte zuvor aus dem öffentlichen Auftritt
	der Influencerin die fünf inkriminierten Tweets herausgesucht und zur
	Anklage gebracht. Nun fordert sie einen Freispruch für die Influencerin.

	Rechtliche Grundlage ist ein Artikel im neuen türkischen Strafrecht, der
	ursprünglich aus dem Wiener Übereinkommen von 1988 zur Bekämpfung des
	Drogenhandels entlehnt ist. Er stellt das Verleiten zum Drogenkonsum durch
	öffentliche Äußerungen oder Publikationen unter Strafe. Doch die
	Anwendungspraxis des Artikels ist umstritten.

	Strafbar seien öffentliche Äußerungen nur dann, wenn sie tatsächlich zum
	Drogenkonsum auffordern und darüber hinaus ein Vorsatz erkennbar sei,
	erklärt der Strafrechtler Sinan Altunç, der an der Bahçeşehir-Universität
	zu dem Thema forscht. Ist ein solcher Vorsatz nicht erkennbar, gilt der
	Grundsatz der Meinungsfreiheit. „Dabei würde ich einen Unterschied zwischen
	geteilten Inhalten in den sozialen Medien und Kunstwerken machen“, sagt der
	Jurist. Letztere sind besonders geschützt, „selbst wenn sie verstörend oder
	schockierend“ sind.

	Doch seit der Einführung 2005 wurde der Paragraph unter anderem gegen
	Radiosender ins Feld geführt, die Songs wie „Fuck on Cocaine“ spielten. Der
	[2][Rapper Ezhel] musste im Mai 2018 sogar für einen Monat in
	Untersuchungshaft, da ihm vorgeworfen wurde, durch seine Songs und Posts
	zum Cannabiskonsum verleitet zu haben. Der Künstler wurde freigesprochen.

	## Kunstfreiheit oder Feindrecht

	Die Drogenpolizei führte im Dezember 2018 koordinierte Razzien in 26
	Provinzen durch. Der Schlag richtete sich gegen Personen, die im Verdacht
	standen, Jugendliche zum Drogenkonsum anzustiften. Dabei wurden elf
	Personen festgenommen, unter ihnen auch die Brüder Erdi und Emre Kızgır.

	Aktuell stehen die Brüder vor Gericht, weil sie auf ihrem Blödel-Kanal Deep
	Turkish Web selbstgedrehte Videos veröffentlichen, in denen sie im Stile
	eines Schultheaters erdachte Charaktere parodieren. Mit Beenie und Vollbart
	tut einer der Brüder so, als schmeiße er eine Pille, und wird danach vor
	einem Hintergrund mit rosa Wölkchen abgebildet. Dieser spießige Humor ist
	der Staatsanwaltschaft zu viel, sie fordert zwischen fünf und zehn Jahre
	Haft für die Brüder.

	Der Strafrechtler Altunç sieht den ungewöhnlichen Paragrafen nicht als
	neues Instrument, mit dem die Regierung gegen unliebsame Stimmen vorgeht.
	„Wir haben schlicht nicht genug Daten, um zu sagen, dass der Staat auf
	diesem Weg in die künstlerische Ausdrucksfreiheit eingreift.“

	Problematisch ist für den Juristen nicht das Gesetz, sondern „die Haltung
	des Staates zur Meinungsfreiheit. Die erkennt man schon an der hohen Anzahl
	betreffender Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Das türkische
	Verfassungsgericht formulierte noch 2014: „Der Staat muss sensibler werden
	für seine Verpflichtung, nicht in die Ausdrucksfreiheit von Menschen
	einzugreifen, die Kunstwerke schaffen.“

	Die Rechtsanwältin Hande Kuday nimmt eine andere Perspektive ein. Mit ihren
	eigenen Tweets baute sie während der Gezi-Proteste eine Gegenöffentlichkeit
	auf. Für sie ist der Vorwurf der Verleitung zum Drogenkonsum „eines der
	alternativen Bestrafungsmittel“ in den Händen derer, die ein „Feindrecht“
	im Inneren etablieren wollen. „Ohne sich am gefährlichen Thema der
	Meinungsfreiheit die Hände dreckig zu machen, bekommt man ein weites Feld,
	um nervende Accounts in die Knie zu zwängen und Furcht unter ihren
	Follower*innen zu verbreiten.“

	## Trolle und Staatsanwälte

	Dass sich die Staatsanwaltschaft nun gegen diese Praxis stellt, dürfte
	weitläufige Konsequenzen für die türkische Rechtspraxis haben. Denn sie
	argumentiert punktgenau gegen die Urteilsbegründung der Richter an.
	„Meinungsfreiheit gilt nicht nur für genehme, harmlose oder irrelevante
	Äußerungen, sondern auch für verletzende, unangenehme oder verstörende
	Informationen und Gedanken.“ Nicht jede Meinung oder Handlung, die
	Reaktionen aus der Bevölkerung hervorrufe, dürfe deshalb gleich als
	Verbrechen vor die Justiz gebracht werden.

	Bisher zeichnet sich in der vermehrten Anwendung des schwammigen Paragrafen
	eine neue Ausrichtung in der türkischen Strafverfolgung ab. Zunächst geht
	es gegen Personen des öffentlichen Lebens, die kaum mit politischen
	Äußerungen hervortraten. Der freigesprochene Rapper Ezhel steht mit seinen
	Songs eher [3][für eine Gegenkultur] als für explizite politische Messages.

	Pucca hatte lediglich 2018 den Präsidentschaftskandidaten der CHP, Muharrem
	İnce, unterstützt und sich damit Shitstorms von regierungsnahen
	Troll-Accounts ausgesetzt. „Sie trägt zur Meinungsbildung bei
	Social-Media-Nutzer*innen bei, die sich bisher nicht für Politik
	interessierten und auch nicht wählen gingen“, sagt Kuday.

	Ins Visier der Verfolgungsbehörden war Pucca 2013 geraten, als sie sich in
	einem Tweet über eine Ramadan-Sondersendung im Staatsfernsehen lustig
	gemacht hatte. Dort hatte ein Talk-Gast behauptet, es sei unästhetisch und
	ungezogen, wenn schwangere Frauen auf der Straße sichtbar seien. Seither
	reißen die Repressalien gegen Pucca nicht mehr ab.

	## „Brecht ihnen die Füße!“

	Zudem ist das Vorgehen gegen die „Verleitung zum Drogenkonsum“ eingebettet
	in eine zunehmend harte Politik der türkischen Regierung gegen Drogen. Im
	Januar 2018 sagte Innenminister Süleyman Soylu, es sei die Aufgabe der
	Polizei, erwischten Drogendealern an Ort und Stelle „den Fuß zu brechen“.
	In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden nach offiziellen
	Angaben 83.881 Personen wegen Drogendelikten festgenommen. 2018 wurden rund
	154.000 Gerichtsverfahren wegen Drogendelikten eröffnet. 64 Prozent der
	Verfahren enden mit Verurteilungen.

	Dass die Türkei ein [4][echtes Drogenproblem] hat und zudem als klassisches
	Transitland von internationalen Narco-Netzwerken durchzogen ist, steht
	außer Frage. Im betreffenden Zeitraum konnte die Polizei nicht nur über
	neun Tonnen Heroin, sondern auch fast sieben Millionen Captagon-Pillen und
	fünf Millionen Ecstasy-Tabletten beschlagnahmen. Captagon (Fenetyllin) ist
	insbesondere unter jihadistischen Kämpfern ein beliebtes Aufputschmittel.

	Glücklicherweise trifft die harte Linie nicht alle Menschen, die sich mal
	einen schönen Abend machen wollen. Zumindest kam Mehmet Erdoğan, einer der
	Neffen des Staatspräsidenten, ungeschoren davon, als er 2010 mit 50 Kilo
	Marihuana verhaftet wurde. Da er vor Gericht glaubhaft machen konnte, dass
	die gesamte Menge zum Eigenkonsum bestimmt war und er damit nicht dealen
	wollte, wurde er mit einer Bewährungsstrafe in die Entzugsklinik geschickt.
	Damit dürfte im türkischen Justizsystem ein Präzedenzfall für eine ziemlich
	hohe Menge an Eigenbedarf gesetzt worden sein. Dass sein öffentliches
	Verhalten aber deshalb gleich andere, ungefestigte Persönlichkeiten zum
	Konsum verleiten könnte, wäre wohl nur eine Unterstellung.

	Mitarbeit: Meltem Yılmaz

	1 Aug 2019

	## LINKS

	[1] https://gazete.taz.de/article/?article=!5435871&searchterm=hero%C4%B1n
	[2] https://gazete.taz.de/article/?article=!5506037
	[3] https://gazete.taz.de/article/?article=!5583755&searchterm=ezhel
	[4] https://gazete.taz.de/article/?article=!5598705&searchterm=hero%C4%B1n

	## AUTOREN

	Oliver Kontny

	## TAGS

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	Schwerpunkt Türkei
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