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# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Sandras Sanssouci
> Die viel kritisierte Schulsenatorin Scheeres (SPD) verspricht im
> Parlament, dass sich Eltern keine Sorgen wegen eines Schulplatzes machen
> müssten.
Bild: „Nein, es ist keine Krise“: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) i…
Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat sich festgelegt. „Die Eltern müssen
sich in Berlin keine Sorgen machen“, hat die SPD-Politikerin am Donnerstag
im Abgeordnetenhaus versprochen. „Denn es wird auch 2021 so sein, dass alle
Kinder einen Schulplatz erhalten, so wie im letzten und wie in diesem
Jahr.“ Zahlen, wonach in zwei Jahren erst 26.000, nach einer neueren
Darstellung von Scheeres 9.500 Schulplätze fehlen, hatten zu ungewöhnlich
großer Kritik beim Landeselternrat geführt und Scheeres zusätzlich unter
Druck gebracht.
„23 Jahre Regierungsversagen im Bereich Bildung – höchste Zeit, dass sich
was dreht“, hatte die FDP-Fraktion ihren Antrag für die Aktuelle Stunde,
die zentrale Debatte der Sitzung, überschrieben. 23 Jahre, das ist der
Zeitraum, seitdem die SPD im Senat das Bildungsressort führt, und am
längsten tut das Scheeres. Überhaupt ist niemand in der rot-rot-grünen
Landesregierung länger im Amt als die SPD-Politikern. Was aber die Reden
von Scheeres und Koalitionspolitikern am Donnerstagmorgen prägte, waren
Versatzstücke wie „wir werden …“, künftig“ oder „… wird sein“, …
Neulinge benutzen.
Man könne jetzt lange darüber streiten, wer in der Vergangenheit für
Versäumnisse zuständig gewesen sei, war etwa von Regina Kittler zu hören,
der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion. Und ja, aus ihrer
Sicht könnte man das auch für die aktuellen Wahlperiode tun. Doch es gelte:
„Nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler.“ Man solle „jetzt endlich…
alle Kraft nutzen, nicht zu klagen, was nicht geht, sondern Dinge in Gang
zu bringen. Die bislang von der Koalition genannte Investitionssumme von
5,5 Milliarden Euro für den Schulneubau stellte sie infrage – „das wird
nicht reichen“.
Dass sich die rot-rot-grüne Koalition in Sachen Bildung nicht wirklich
einig ist, davon zeugte die Rede von Stefanie Remlinger von den Grünen –
aus ihrer Partei hatten Journalisten erst den Hinweis auf 26.000 angeblich
fehlende Schulplätze erhalten. „Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen
mehr Controlling“, sagte Remlinger mit Blick auf das milliardenschwere
Schulbauprogramm des Senats. „Wir müssen künftig zu jedem Zeitpunkt sagen
können, wo wir stehen.“ Die jetzige Lage verglich sie mit der eines
Schiffes in schwerer See, das in ruhigeres Fahrwasser zu bringen ist –
„auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, stehen wir alle gemeinsam
auf der Brücke“. Einen Satz ihrer Rede bat sie besonders zu beachten: „Wir
werden die Betroffenen bei der Lösung des Problems um mehr Geduld bitten
müssen.“
Für die SPD-Fraktion konzentrierte sich deren bildungspolitische Sprecherin
Maja Lasić fast komplett auf den Schulbau, statt sich an der Verteidigung
ihrer viel kritisierten Parteifreundin Scheeres abzuarbeiten. Und bei
diesem Schulbau sah sie die Koalition im Plan: „Wir sind mitten drin.“
Verantwortlich für Probleme und Blockaden machte sie CDU-Schulstadträte,
„R2G [Rot-Rot-Grün, Anm. d. Red.] wirkt, ob Sie’s glauben oder nicht.“
Senator Scheeres glaubte offensichtlich daran. „Wenn man auf die CDU
gewartet hätte, dann wären die ersten Schulen noch nicht fertig“, so die
Senatorin. Ihre Einschätzung zur gegenwärtigen Lage der Bildungspolitik,
von anderen wechselweise als Krise, Chaos oder Desaster beschrieben: „Ist
es eine Krise? Nein, es ist keine Krise.“
15 Aug 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
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