# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Sandras Sanssouci | |
> Die viel kritisierte Schulsenatorin Scheeres (SPD) verspricht im | |
> Parlament, dass sich Eltern keine Sorgen wegen eines Schulplatzes machen | |
> müssten. | |
Bild: „Nein, es ist keine Krise“: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) i… | |
Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat sich festgelegt. „Die Eltern müssen | |
sich in Berlin keine Sorgen machen“, hat die SPD-Politikerin am Donnerstag | |
im Abgeordnetenhaus versprochen. „Denn es wird auch 2021 so sein, dass alle | |
Kinder einen Schulplatz erhalten, so wie im letzten und wie in diesem | |
Jahr.“ Zahlen, wonach in zwei Jahren erst 26.000, nach einer neueren | |
Darstellung von Scheeres 9.500 Schulplätze fehlen, hatten zu ungewöhnlich | |
großer Kritik beim Landeselternrat geführt und Scheeres zusätzlich unter | |
Druck gebracht. | |
„23 Jahre Regierungsversagen im Bereich Bildung – höchste Zeit, dass sich | |
was dreht“, hatte die FDP-Fraktion ihren Antrag für die Aktuelle Stunde, | |
die zentrale Debatte der Sitzung, überschrieben. 23 Jahre, das ist der | |
Zeitraum, seitdem die SPD im Senat das Bildungsressort führt, und am | |
längsten tut das Scheeres. Überhaupt ist niemand in der rot-rot-grünen | |
Landesregierung länger im Amt als die SPD-Politikern. Was aber die Reden | |
von Scheeres und Koalitionspolitikern am Donnerstagmorgen prägte, waren | |
Versatzstücke wie „wir werden …“, künftig“ oder „… wird sein“, … | |
Neulinge benutzen. | |
Man könne jetzt lange darüber streiten, wer in der Vergangenheit für | |
Versäumnisse zuständig gewesen sei, war etwa von Regina Kittler zu hören, | |
der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion. Und ja, aus ihrer | |
Sicht könnte man das auch für die aktuellen Wahlperiode tun. Doch es gelte: | |
„Nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler.“ Man solle „jetzt endlich… | |
alle Kraft nutzen, nicht zu klagen, was nicht geht, sondern Dinge in Gang | |
zu bringen. Die bislang von der Koalition genannte Investitionssumme von | |
5,5 Milliarden Euro für den Schulneubau stellte sie infrage – „das wird | |
nicht reichen“. | |
Dass sich die rot-rot-grüne Koalition in Sachen Bildung nicht wirklich | |
einig ist, davon zeugte die Rede von Stefanie Remlinger von den Grünen – | |
aus ihrer Partei hatten Journalisten erst den Hinweis auf 26.000 angeblich | |
fehlende Schulplätze erhalten. „Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen | |
mehr Controlling“, sagte Remlinger mit Blick auf das milliardenschwere | |
Schulbauprogramm des Senats. „Wir müssen künftig zu jedem Zeitpunkt sagen | |
können, wo wir stehen.“ Die jetzige Lage verglich sie mit der eines | |
Schiffes in schwerer See, das in ruhigeres Fahrwasser zu bringen ist – | |
„auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, stehen wir alle gemeinsam | |
auf der Brücke“. Einen Satz ihrer Rede bat sie besonders zu beachten: „Wir | |
werden die Betroffenen bei der Lösung des Problems um mehr Geduld bitten | |
müssen.“ | |
Für die SPD-Fraktion konzentrierte sich deren bildungspolitische Sprecherin | |
Maja Lasić fast komplett auf den Schulbau, statt sich an der Verteidigung | |
ihrer viel kritisierten Parteifreundin Scheeres abzuarbeiten. Und bei | |
diesem Schulbau sah sie die Koalition im Plan: „Wir sind mitten drin.“ | |
Verantwortlich für Probleme und Blockaden machte sie CDU-Schulstadträte, | |
„R2G [Rot-Rot-Grün, Anm. d. Red.] wirkt, ob Sie’s glauben oder nicht.“ | |
Senator Scheeres glaubte offensichtlich daran. „Wenn man auf die CDU | |
gewartet hätte, dann wären die ersten Schulen noch nicht fertig“, so die | |
Senatorin. Ihre Einschätzung zur gegenwärtigen Lage der Bildungspolitik, | |
von anderen wechselweise als Krise, Chaos oder Desaster beschrieben: „Ist | |
es eine Krise? Nein, es ist keine Krise.“ | |
15 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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