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# taz.de -- Verschärfter Handelsstreit USA und China: Trumps Pyrrhus-Sieg
> Über Twitter kündigte der US-Präsident weitere Strafzölle auf chinesische
> Einfuhren an. Die Botschaft richtet sich auch an US-Notenbankchef Powell.
Bild: Das könnte nach hinten losgehen: Donald Trump riskiert mit Zöllen gegen…
Berlin taz | Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat eine ganz eigene
Erklärung für Donald Trumps jüngsten Schlag gegen China. Die Ausweitung der
[1][Strafzölle] auf chinesische Einfuhren richte sich keineswegs nur gegen
die Volksrepublik, vermutet der Finanznachrichtendienstleister, sondern
auch gegen die US-Notenbank.
Fed-Chef Jerome Powell hatte erst am Donnerstag den [2][Leitzins] um einen
Viertelprozentpunkt gesenkt mit der Begründung, der Handelskrieg mit China
berge die Gefahr eines konjunkturellen Abschwungs. Die moderate Zinssenkung
diene der „Absicherung“.
US-Präsident Trump ging die Senkung aber nicht weit genug. Er wollte, dass
die US-Notenbank die Zinsen noch sehr viel mehr senkt. Trump hat bereits
auf Wahlkampfmodus geschaltet und setzt auf blendende Wirtschaftsdaten. Er
attackierte Powell für die nur moderate Senkung. Trumps Logik: Wenn der
Streit mit China für den Fed-Chef der Grund für eine Senkung ist,
verschärft er den Handelskrieg eben.
Per Twitter-Tweet hat Trump am Donnerstag angekündigt, dass er die
Strafzölle gegen China ausweiten werde und weitere Produkte im Umfang von
300 Milliarden Dollar mit einem Zoll von zehn Prozent belegen wolle. Die
USA haben bereits Strafmaßnahmen in Höhe von 25 Prozent auf Güter im Wert
von 250 Milliarden Dollar erhoben. Mit den nun angekündigten Strafzöllen
wird so ziemlich jede Ware aus China, die in den USA verkauft wird, mit
zusätzlichen Zöllen belegt sein. Die neuen Strafzölle sollen schon ab
Anfang September inkraft treten.
## Einigung im Zollstreit schien nah
Dabei hatten sich die Chef-Unterhändler beider Länder noch Mitte der Woche
in Shanghai getroffen und Zuversicht ausgestrahlt, dass eine Einigung nach
dem inzwischen anderthalbjährigen Streit möglich sei. Als Zeichen des guten
Willens bekräftigte China am Donnerstag, mehr Agrarerzeugnisse aus den USA
zu kaufen. Staatliche und private Unternehmen hätten bereits Kontakt zu
Lieferanten in den USA aufgenommen, um über den Kauf von Sojabohnen,
Baumwolle, Schweinefleisch und Hirse zu verhandeln. Weitere Verhandlungen
sind anberaumt.
Geradezu süffisant twitterte Trump: „Wir freuen uns darauf, den positiven
Dialog mit China über eine umfassende Handelsvereinbarung fortzusetzen.“ Er
habe das Gefühl, dass beide Länder eine glänzende gemeinsame Zukunft
hätten. In einem weiteren Tweet beklagte er sich jedoch zugleich, dass
China bereits vor einer Weile zugesagt habe, US-Agrarprodukte in großen
Mengen zu kaufen. Bislang sei aber nichts passiert. „Wir dachten, wir
hätten einen Deal mit China“, schrieb Trump und bezieht sich auf die
Verhandlungen von Ende Mai. „Traurigerweise“ hätte China vor der
Unterzeichnung jedoch Neuverhandlungen angestoßen.
In einem weiteren Tweet attackierte er Chinas Präsident Xi Jinping auch
persönlich. Sein „Freund Präsident Xi“ habe ihm zugesagt, den Verkauf von
süchtig machenden Opioiden an die Vereinigten Staaten zu stoppen. „Das ist
nie geschehen und viele Amerikaner sterben weiterhin“. Zugleich betonte er,
die zehn Prozent Aufschlag seien „für einen vorläufigen Zeitraum“. Er kö…
die Zölle jederzeit erhöhen oder senken. Er wolle die Verhandlungen mit
China weiter führen. „Wenn sie aber nicht mehr mit uns handeln wollen, dann
wäre das für mich auch in Ordnung.“
## Peking reagiert gelassen
Im Vergleich zu vergangenen Ankündigungen Trumps reagierte Chinas Führung
verhältnismäßig gelassen. Sollten die Amerikaner dies tun, müsse
gegengesteuert werden, kündigte Hua Chunying, die Sprecherin des
Außenministerium, am Freitag in Peking zwar an. China werde keine
„Einschüchterung und Täuschung“ hinnehmen, sagte sie. Zugleich fügte sie
hinzu: „Alle Konsequenzen werden von den USA getragen.“
Was sie damit meint? Die nun angekündigten Strafzölle sollen auf breiter
Front Konsumgüter wie Flachbildfernseher, Uhren, Smartphones, Kleidung und
Schuhe treffen. Anders als etwa Stahl oder andere industrielle Vorprodukte,
auf die die Strafzölle bislang gelten, dürften [3][Trumps Landsleute] diese
Strafen gegen China in der nächsten Runde unmittelbar zu spüren bekommen.
Analysten warnen, das das iPhone XS etwa mit den Strafzöllen um 100 Dollar
teuerer werden könnte. Die Aktien der US-Elektronikmarktkette Best Buy
stürzten unmittelbar nach Trumps Ankündigung um neun Prozent ab. Und auch
die Apple-Aktie verlor an Wert.
## US-Einzelhändler sind empört
Entsprechend laufen US-Einzelhandelsverbände nun Sturm gegen ihren
Präsidenten. Die Vereinigung, in der Walmart und Amazon vertreten sind,
sprach von einer verfehlten Strategie, die schon jetzt das
Wirtschaftswachstum bremse, für Unsicherheit sorge und vor Investitionen
zurückschrecken lasse. „Präsident Trump benutzt amerikanische Familien als
Geisel in seinen Verhandlungen über den Handelskrieg“, beklagt auch Matt
Priest, Präsident der Footwear Distributors and Retailers of America.
Und die Fed? Weitere Strafzölle könnten die US-Notenbank tatsächlich dazu
bringen, die Zinsen wie von Trump erwünscht noch weiter zu senken. Denn
sollte sich die Konjunktur der USA wegen des Handelsstreits eintrüben,
hätte die Fed gar keine andere Wahl. Es wäre allerdings ein Pyrrhus-Sieg
für Donald Trump.
2 Aug 2019
## LINKS
[1] /Handelsstreit-zwischen-USA-und-China/!5615128
[2] /US-Notenbank-reagiert-auf-Handelskonflikt/!5614951
[3] /Schwerpunkt-USA-unter-Trump/!t5079612
## AUTOREN
Felix Lee
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