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# taz.de -- Strafe für Facebook: Tut ja gar nicht weh
> Fünf Milliarden Dollar klingen nach viel, sind für Facebook aber keine
> große Sache. Angst hat man vor Einschränkungen des Geschäftsmodells.
Bild: Solange der Rubel rollt, schrecken fünf Milliarden Euro Strafe des Mega-…
Datenschützer*innen sind in Feierlaune. Die US-Aufsichtsbehörde FTC hat
eine Strafe in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar gegen Facebook verhängt. Die
Steuerbehörden in den USA und in der EU schauen dem Mega-Konzern auf die
Finger und drohen mit weiteren empfindlichen Strafen. Alles im Sinne des
Datenschutzes und des Wettbewerbrechts.
Doch die Party ist zu Ende, bevor sie richtig angefangen hat. Die Strafe
war längst abgemacht und eingepreist zwischen Behörde und Tech-Konzern. Die
Summe ist zwar hoch, aber nicht so hoch, dass sie Facebook tatsächlich
richtig weh tut. Denn zeitgleich meldete der Konzern, dass der Umsatz im
zweiten Quartal um ein Vielfaches dieser Strafe gesteigert werden konnte .
US-Behörden kündigten in dieser Woche auch an, Facebook und andere
Tech-Konzerne einer steuerrechtlichen Prüfung zu unterziehen und sie
daraufhin abzuklopfen, ob sie sich an das Wettbewerbsrecht halten.
Ähnliches will sich die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
vornehmen. Aber die Sprechblasen sind längst nicht neu – und schnell wieder
zerplatzt.
Regulierung allein reicht nicht aus. [1][Auch wenn Facebook-Chef Mark
Zuckerberg dies sogar am liebsten hätte.] Nein, Behörden und Konzerne
müssen ans Eingemachte ran: die unkontrollierte und auf Werbung
ausgerichtete Datensammelei. Nicht an die Umsätze, sondern an die Substanz,
die Basis, die digitalen Geschäftsmodelle muss etwas geändert.
Der Handel mit Daten ist das Geschäft der Zeit. Das wird sich auch in den
nächsten Jahren kaum ändern. Es sei denn, alle Welt verabschiedet sich von
Apps, vom Smartphone, ach was, von der Digitalisierung an sich. Kaum
vorstellbar. Also geht die Datensammelei weiter. Ungebremst.
Im Übrigen teilweise auch zu unserem Vorteil. Mehr digitale Daten
verbessern die Gesundheitsversorgung, die Mobilität, den Klimaschutz. Der
Schutz der Privatssphäre des Einzelnen ist technisch ohne weiteres möglich
– wenn die Datensammler eprivacy ernstnehmen.
Wenn Konzerne wie Facebook ihre Technologie und ihre unfassbare Reichweite
nicht nur für mehr Werbung nutzen, sondern einsetzen, um die
[2][Verbreitung von Hetze und menschenfeindlichen Ideologien] zu
verhindern, dann wäre die Welt solcher sozialen Netzwerke eine andere. Und
dann gäbe es auch Grund zum Feiern.
25 Jul 2019
## LINKS
[1] /Gesetze-fuers-Internet/!5608571
[2] /Internet-Aktivist-ueber-Hatespeech/!5607936
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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Mark Zuckerberg
Soziale Netzwerke
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Datenschutz
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Digitalsteuer
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