Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Sanktionen gegen Myanmar: Einreisesperren für Militärchefs
> Die USA verhängen Sanktionen für Myanmars oberste Militärs wegen der
> Vertreibung der Rohingya. Kritiker fordern mehr Mut von Washington.
Bild: Oberbefehlshaber der myanmarischen Streitkräfte: Min Aung Hlaing
Rangun taz | Die US-Regierung hat sich fast zwei Jahre Zeit gelassen, bis
sie am Dienstag Sanktionen gegen Myanmars Militärchef verhängt hat. Der
Oberkommandierende, Min Aung Hlaing, und weitere ranghohe Militärs des
südostasiatischen Landes dürfen ab sofort nicht mehr in die USA reisen. Das
gilt auch für ihre Angehörigen.
Die Militärs haben sich „massive Menschenrechtsverletzungen“ zuschulden
kommen lassen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo zur Begründung. Auf der
Sanktionsliste steht auch der stellvertretende Militärchef Soe Win, der im
Oktober 2017 mit offizieller Einladung in die Schweiz reiste. Damals
rauchten in Myanmars Küstenstaat Rakhine noch die niedergebrannten Dörfer,
in denen die Minderheit der Rohingya gelebt hatte.
Im August jährt sich die Operation zum zweiten Mal, [1][die mehr als
700.000 muslimische Rohingya in die Flucht schlug], nachdem das Militär und
die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sie als
Terroristen gebrandmarkt hatten. Zahlreiche Berichte unter anderem der
US-Regierung dokumentierten Brandstiftung, Vergewaltigung, Folter und Mord.
Menschenrechtsgruppen und die Rohingya-Diaspora begrüßten gestern den
US-Vorstoß, kritisierten aber, dass eine Reisesperre nur das Minimum sei.
„Die USA sind die ersten, die gegen Min Aung Hlaing vorgegangen sind. Aber
die US-Regierung kann und muss mehr tun“, erklärte Matthew Smith von der in
Bangkok ansässigen Menschenrechtsorganisation Fortify Rights. Washington
scheue finanzielle Sanktionen gegen Militärangehörige.
## Im Netz wird über den Boykott gescherzt
Die Verbrechen an den Rohingya waren weltweit scharf verurteilt worden. Der
Internationale Strafgerichtshof prüft, ob er eine Strafverfolgung wegen
Kriegsverbrechen einleitet. Der Druck, den die internationale Gemeinschaft
bisher ausgeübt hat, scheint Myanmars Militär wenig zu beeindrucken. Dem
für Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten berüchtigten
Militär werden erneut Kriegsverbrechen im Krisenstaat Rakhine vorgeworfen,
wo nun auch [2][die buddhistische Ethnie der Rakhine des Terrorismus
bezichtigt wird].
Seit Januar 2019 werden [3][laut Amnesty International] und anderen
Menschenrechtsgruppen Zivilisten in Rakhine willkürlich verhaftet,
gefoltert und getötet. Es handele sich nicht um Kollateralschäden in einem
Konflikt, sondern um gezielte Angriffe auf Unbewaffnete. Die Befehle dafür
kämen aus den obersten Rängen des Militärs.
In Myanmar widerstrebt der Gedanke, das Militär zu erzürnen, vielen, die
nicht von Konflikten betroffen sind – selbst jene, die auch unter der Junta
zu leiden hatten. Eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und anderen
Menschenrechtsverletzungen gilt als größter Feind des fragilen Übergangs
zur Demokratie, für die viele Myanmaren so viel geopfert und auf die sie so
lange gewartet haben. Für Empörung in der Bevölkerung sorgten die
US-Sanktionen bisher allerdings auch nicht. In den sozialen Medien wird
über den Boykott von US-Firmen wie Apple oder Kentucky Fried Chicken nur
gescherzt. Für größeren Aufruhr sorgte im letzten August die Entscheidung
Facebooks, den Militärchef von der Plattform zu verbannen.
US-Außenminister Pompeo wies in seiner Stellungnahme zu den Sanktionen
darauf hin, dass Myanmars Militär bisher ungestraft davongekommen sei.
Sieben Soldaten, die für ein Massaker an zehn männlichen Rohingya
verurteilt worden waren, wurden freigelassen, nachdem sie nur einen
Bruchteil ihrer Strafe abgesessen hatten. Die beiden Reuters-Journalisten,
die das Massaker aufgedeckt hatten, saßen dagegen über ein Jahr im
Gefängnis.
17 Jul 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Verfolgung-der-Rohingya/!5443247
[2] /Bericht-von-amnesty-international/!5599014
[3] https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0417/2019/en/
## AUTOREN
Verena Hölzl
## TAGS
Schwerpunkt Myanmar
Rohingya
US-Sanktionen
Schwerpunkt Myanmar
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Myanmar
Schwerpunkt Myanmar
Schwerpunkt Myanmar
Rohingya
Aung San Suu Kyi
Kika
Schwerpunkt Myanmar
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reaktion auf den Putsch in Myanmar: Topfschlagen gegen das Militär
In Myanmar bildet das Militär sein Regierungskabinett. Am Abend regt sich
in Yangon der erste lautstarke Protest, dem weitere folgen sollen.
Kämpfe im Südwesten von Myanmar: Offensive im Schatten von Corona
Myanmars Militär geht gegen die Arakan Army in Rakhine vor. Dabei kommt es
laut Menschenrechtsorganisationen zu Kriegsverbrechen gegen Zivilisten.
Entwicklungszusammenarbeit: Hilfe für Myanmar ausgesetzt
CSU-Minister Gerd Müller beendet von Bangladesch aus die deutsche
Entwicklungshilfe für Myanmar – wegen der Vertreibung der muslimischen
Rohingya.
Gambia verklagt Myanmar: Suu Kyi verteidigt Genozid
Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verteidigt persönlich
in Den Haag die Verbrechen des mächtigen Militärs gegen die Rohingya.
Gewalt der Militärs in Myanmar: Ein Volk unter Terrorverdacht
Im früheren Birma wiederholt sich ein Verbrechen. Nach den Angriffen auf
die Rohingya sind nun buddhistische Rakhine Ziel staatlicher Gewalt.
Vertreibung der Rohingya: Sie wollen zurück, können aber nicht
Vor zwei Jahren begann in Myanmar die Vertreibung der Rohingya, Tausende
starben. Ohne Sicherheitsgarantien werden sie nicht zurückkehren.
Myanmar schaltet das Internet ab: Eine Million Menschen ohne Netz
Rund eine Million Menschen in Myanmar haben keinen Internetzugang mehr. Für
wie lange ist unklar. Menschenrechtler kritisieren das als Zensur.
Kinderfilm „Bushra“ für Medien gesperrt: Vom Sender eins übergebraten
Ein Kinderfilm zeigt die Geschichte einer geflüchteten Rohingya. Nach einem
lebensgefährlichen Dreh fällt der Sender den Machern in den Rücken.
Massaker an den Rohingya: Verurteilte Militärs längst frei
In Myanmar wurden wegen Mordes an den Rohingya bisher lediglich sieben
Soldaten verurteilt. Von ihren Haftstrafen verbüßten sie nur einen
Bruchteil.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.