# taz.de -- US-Sanktionen gegen Myanmar: Einreisesperren für Militärchefs | |
> Die USA verhängen Sanktionen für Myanmars oberste Militärs wegen der | |
> Vertreibung der Rohingya. Kritiker fordern mehr Mut von Washington. | |
Bild: Oberbefehlshaber der myanmarischen Streitkräfte: Min Aung Hlaing | |
RANGUN taz | Die US-Regierung hat sich fast zwei Jahre Zeit gelassen, bis | |
sie am Dienstag Sanktionen gegen Myanmars Militärchef verhängt hat. Der | |
Oberkommandierende, Min Aung Hlaing, und weitere ranghohe Militärs des | |
südostasiatischen Landes dürfen ab sofort nicht mehr in die USA reisen. Das | |
gilt auch für ihre Angehörigen. | |
Die Militärs haben sich „massive Menschenrechtsverletzungen“ zuschulden | |
kommen lassen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo zur Begründung. Auf der | |
Sanktionsliste steht auch der stellvertretende Militärchef Soe Win, der im | |
Oktober 2017 mit offizieller Einladung in die Schweiz reiste. Damals | |
rauchten in Myanmars Küstenstaat Rakhine noch die niedergebrannten Dörfer, | |
in denen die Minderheit der Rohingya gelebt hatte. | |
Im August jährt sich die Operation zum zweiten Mal, [1][die mehr als | |
700.000 muslimische Rohingya in die Flucht schlug], nachdem das Militär und | |
die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sie als | |
Terroristen gebrandmarkt hatten. Zahlreiche Berichte unter anderem der | |
US-Regierung dokumentierten Brandstiftung, Vergewaltigung, Folter und Mord. | |
Menschenrechtsgruppen und die Rohingya-Diaspora begrüßten gestern den | |
US-Vorstoß, kritisierten aber, dass eine Reisesperre nur das Minimum sei. | |
„Die USA sind die ersten, die gegen Min Aung Hlaing vorgegangen sind. Aber | |
die US-Regierung kann und muss mehr tun“, erklärte Matthew Smith von der in | |
Bangkok ansässigen Menschenrechtsorganisation Fortify Rights. Washington | |
scheue finanzielle Sanktionen gegen Militärangehörige. | |
## Im Netz wird über den Boykott gescherzt | |
Die Verbrechen an den Rohingya waren weltweit scharf verurteilt worden. Der | |
Internationale Strafgerichtshof prüft, ob er eine Strafverfolgung wegen | |
Kriegsverbrechen einleitet. Der Druck, den die internationale Gemeinschaft | |
bisher ausgeübt hat, scheint Myanmars Militär wenig zu beeindrucken. Dem | |
für Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten berüchtigten | |
Militär werden erneut Kriegsverbrechen im Krisenstaat Rakhine vorgeworfen, | |
wo nun auch [2][die buddhistische Ethnie der Rakhine des Terrorismus | |
bezichtigt wird]. | |
Seit Januar 2019 werden [3][laut Amnesty International] und anderen | |
Menschenrechtsgruppen Zivilisten in Rakhine willkürlich verhaftet, | |
gefoltert und getötet. Es handele sich nicht um Kollateralschäden in einem | |
Konflikt, sondern um gezielte Angriffe auf Unbewaffnete. Die Befehle dafür | |
kämen aus den obersten Rängen des Militärs. | |
In Myanmar widerstrebt der Gedanke, das Militär zu erzürnen, vielen, die | |
nicht von Konflikten betroffen sind – selbst jene, die auch unter der Junta | |
zu leiden hatten. Eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und anderen | |
Menschenrechtsverletzungen gilt als größter Feind des fragilen Übergangs | |
zur Demokratie, für die viele Myanmaren so viel geopfert und auf die sie so | |
lange gewartet haben. Für Empörung in der Bevölkerung sorgten die | |
US-Sanktionen bisher allerdings auch nicht. In den sozialen Medien wird | |
über den Boykott von US-Firmen wie Apple oder Kentucky Fried Chicken nur | |
gescherzt. Für größeren Aufruhr sorgte im letzten August die Entscheidung | |
Facebooks, den Militärchef von der Plattform zu verbannen. | |
US-Außenminister Pompeo wies in seiner Stellungnahme zu den Sanktionen | |
darauf hin, dass Myanmars Militär bisher ungestraft davongekommen sei. | |
Sieben Soldaten, die für ein Massaker an zehn männlichen Rohingya | |
verurteilt worden waren, wurden freigelassen, nachdem sie nur einen | |
Bruchteil ihrer Strafe abgesessen hatten. Die beiden Reuters-Journalisten, | |
die das Massaker aufgedeckt hatten, saßen dagegen über ein Jahr im | |
Gefängnis. | |
17 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Verfolgung-der-Rohingya/!5443247 | |
[2] /Bericht-von-amnesty-international/!5599014 | |
[3] https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0417/2019/en/ | |
## AUTOREN | |
Verena Hölzl | |
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