# taz.de -- Reaktion auf den Putsch in Myanmar: Topfschlagen gegen das Militär | |
> In Myanmar bildet das Militär sein Regierungskabinett. Am Abend regt sich | |
> in Yangon der erste lautstarke Protest, dem weitere folgen sollen. | |
Bild: In Myanmars größter Stadt Yangon ist es am Tag nach dem Militärputsch … | |
Berlin taz | In Myanmar ist es am Tag nach dem unblutig verlaufenen | |
[1][Militärputsch] tagsüber zunächst ruhig geblieben. Während das Militär | |
seine Macht weiter konsolidierte, wurden in der Bevölkerung erste | |
Widerstandsaktionen diskutiert. Am Abend wurde dann der erste symbolische | |
Protest gewagt. | |
Auf internationaler Ebene werden Sanktionen diskutiert, solange die am | |
Montag vom Militär festgesetzte de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi | |
und der abgesetzte Präsident Win Myint nicht freigelassen sind. Der | |
Aufenthaltsort der beiden ist immer noch unklar. | |
Man habe erfahren, dass es Aung San Suu Kyi gesundheitlich gut gehe, teilte | |
ein hoher Vertreter ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) auf Facebook | |
mit. Es gebe keine Pläne, sie von dem Ort, an dem sie festgehalten werde, | |
„zu verlegen“. Doch wo das ist, blieb offen. Ebenso, ob eine Erklärung vom | |
Vortag, in der die Bevölkerung zum Protest aufgerufen wurde, wirklich von | |
Aung San Suu Kyi stammt. Den auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichen | |
Aufruf halten viele für eine Fälschung. | |
Das UN-Menschenrechtsbüro zählte zunächst mindestens 45 Festnahmen. Mehrere | |
Hundert Parlamentsabgeordnete, die in der Hauptstadt Naypyidaw in einem | |
Gästehaus festgehalten worden waren, wurden im Laufe des Dienstags nach | |
Hause geschickt. Das Militär hatte am Montag unmittelbar vor der | |
konstituierenden Sitzung des Parlaments geputscht und für ein Jahr den | |
Notstand erklärt. | |
## Kabinett der Generäle | |
Der neue Machthaber, [2][Militärchef Min Aung Hlaing], stellte inzwischen | |
sein elfköpfiges Kabinett vor. Es besteht aus Generälen, Exgenerälen und | |
aus bei den Wahlen im November gescheiterten Kandidaten der militärnahen | |
Partei USDP. Ein angeblicher Wahlbetrug zu Lasten der USDP diente dem | |
Militär als Begründung für den Putsch. | |
Aus der größten Stadt Yangon, erreichten die taz am Dienstag Videoclips von | |
Bürgern, die am Abend mit dem lauten Schlagen von Töpfen, Autohupen und dem | |
Aufstellen von Kerzen gegen das Militär protestierten. In den sozialen | |
Netzwerken äußerten viele schon tagsüber ihren Unmut und verbreiteten | |
Aufrufe zum zivilen Ungehorsam. Eine entsprechende [3][Facebookseite] hatte | |
am ersten Abend bereits 129.000 Follower | |
Laut der Zeitung [4][Frontier] will das Personal von 40 staatlichen | |
Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen ab Mittwoch für unbestimmte | |
Zeit wegen des Putsches die Arbeit zu verweigern. | |
Doch der politische Analyst Kin Zaw Win, ein ehemaliger politischer | |
Gefangener, findet das keine gute Idee: „Ziviler Ungehorsam kann in | |
gewissen Situationen nützlich sein, aber nicht, wenn er das Leben von | |
Patienten gefährdet.“ Auch Myanmar leidet stark unter der Coronapandemie. | |
## UN-Sicherheitsrat diskutiert den Putsch | |
Noch am Dienstag wollte in New York der UN-Sicherheitsrat zu einer | |
digitalen Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und mögliche Sanktionen | |
diskutieren. Das US-Außenministerium kündigte bereits Sanktionen gegen | |
einen „sehr kleinen Kreis verantwortlicher Militärgeneräle“ an. Humanitä… | |
Hilfen für die Bevölkerung sollten davon nicht betroffen sein. | |
Mit Sanktionen droht auch die EU: „Die Europäische Union wird alle ihr zur | |
Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass | |
sich die Demokratie durchsetzt.“ | |
Die USA und EU hatten frühere Sanktionen erst nach Aung San Suu Kyis | |
Freilassung ab 2011 aufgehoben, aber nach der genozidartigen Vertreibung | |
von rund einer Millionen Angeörogem der muslimischen Rohingya-Minderheit | |
wieder hohe Militärs wie Min Aung Hlaing mit Strafmaßnahmen belegt. | |
China ist gegen Sanktionen, [5][rief zur Ruhe auf] und einer Lösung, die | |
innerhalb des Landes gefunden werden müsse. Myanmars Bevölkerung dürfte | |
wahrscheinlich die Generäle bestraft sehen wollen, aber nicht das Land. | |
2 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Staatssteich-in-Myanmar/!5744873 | |
[2] /Armeechef-von-Myanmar/!5744872 | |
[3] https://web.facebook.com/civildisobediencemovement2021/?_rdc=1&_rdr | |
[4] https://www.frontiermyanmar.net/en/after-coup-medical-workers-spearhead-civ… | |
[5] https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3120252/myanmar-coup-chin… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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