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# taz.de -- Bericht von amnesty international: Neue Kritik an Myanmars Militär
> Truppen sollen Kriegsverbrechen an Angehörigen einer buddhistischen
> Ethnie im westlichen Rakhine-Staat begangen haben.
Bild: Grenzsoldaten in Myanmars Rakhine-Staat
Yangon taz | Myanmars Militär zeigt für seine Menschenrechtsverletzungen
und Kriegsverbrechten weder Reue noch Einsicht. Offenbar ist es nicht
einmal daran interessiert einen solchen Eindruck zu erwecken. Das zeigt
jetzt ein [1][Bericht], den die Menschenrechtsorganisation amnesty
international (ai) am Mittwoch veröffentlicht hat. Darin beschuldigt ai das
Militär zwei Jahre nach der fast vollständigen Vertreibung der muslimischen
Minderheit der Rohingya nun an der buddhistischen Rakhine-Bevölkerung
Kriegsverbrechen begangen haben.
„Myanmars Militär begeht so dreist wie eh und je Kriegsverbrechen. Der
internationale Druck muss deshalb weiter steigen“, sagt Nicholas Bequelin,
Amnestys Regionaldirektor für Ost- und Südostasien.
Seit die Rakhine-Rebellen der Arakan Army (AA) im Januar Sicherheitskräfte
angegriffen haben, geht das Militär willkürlich nicht nur gegen deren
Kämpfer, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung vor.
Seit Januar 2019 wurden demnach Zivilisten willkürlich verhaftet, gefoltert
und umgebracht. Für ai handelt es sich dabei nicht um Kollateralschäden in
einem Konflikt, sondern um gezielte Angriffe.
## Ai fordert internationalen Druck
„Wieder und immer wieder versagt die internationale Gemeinschaft dabei, die
Kriegsverbrechen von Myanmars Militär zu beenden und die Zivilbevölkerung
zu beschützen“, sagt Bequelin. „Der Sicherheitsrat wurde dafür geschaffen,
um auf genau solche Situationen zu reagieren. Es ist Zeit, dass er seine
Verantwortung endlich ernst nimmt.“
Myanmars Armee hat die Vorwürfe von Amnesty International zurückgewiesen.
Die Militäreinsätze seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgt, sagte
Armee-Sprecher Zaw Min Tun am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei
sei „vermieden“ worden, Zivilisten zu verletzen.
Der Einsatz in Rakhine habe dazu gedient, gegen „Terroristen“ vorzugehen,
sagte der Militärsprecher weiter. „Wir haben darauf geachtet, keine
Kriegsverbrechen zu begehen“.
## Mindestens 30.000 Menschen vertrieben
Ai warnt, dass Kriegsverbrechen gegen Myanmars Zivilbevölkerung kein Ende
nehmen werden, wenn Myanmars Militärs nicht endlich dafür zur Rechenschaft
gezogen wird.
Dass Myanmar selbst dazu nicht willens oder in der Lage ist, zeigte sich am
Montag. Da veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters Recherchen,
wonach sieben Soldaten, die öffentlichkeitswirksam für ein Massaker an
Rohingya zu zehn Jahren Haft verurteilt worden waren, schon nach ein paar
Monaten wieder aus dem Gefängnis freigelassen wurden.
Die Kämpfe zwischen der AA und dem Militär haben den Vereinten Nationen
zufolge bisher mindestens 30.000 Menschen vertrieben. Die Unruhen
erschweren es lokalen und internationalen Hilfsorganisationen in weiten
Teilen des südwestlichen Rakhine-Staates Zugang zu Bedürftigen zu bekommen.
Die International Crisis Group warnt außerdem, dass die Gewalteskalation es
schwieriger machen wird, die (muslimischen) Rohingya-Flüchtlinge aus
Bangladesch wieder zurück nach Myanmar zu bringen.
Das Militär und diverse Minderheiten-Armeen bekämpfen sich in dem
Vielvölkerstaat Myanmar seit Jahrzehnten. Die (buddhistischen) Rakhine
fühlen sich diskriminiert und vernachlässigt und fordern von der
Zentralregierung mehr Autonomie für ihren Unionsstaat. Die Regierung von
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi rief das Militär dazu auf, die
Arakan Army zu „zerschlagen“.
Rakhine zählt zu den ärmsten Regionen Myanmars und wird seit Jahren von
ethnischen Konflikten heimgesucht. 2012 kamen bei einem Konflikt zwischen
buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingya mindestens 200 Menschen
ums Leben. 2017 sind nach einer Attacke von Rohingya-Rebellen mehr als
700.000 Mitglieder der Minderheit vor der Vergeltung des Militärs ins
benachbarte Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von einem
Völkermord.
## Hassprediger Wirathu festgenommen
Ebenfalls am Mittwoch erließ die Regierung einen Haftbefehl gegen den Mönch
Wirathu, den einflussreichsten buddhistischen Hetzer gegen die Muslime im
Land. Er nennt Muslime „Hunde“ und bezeichnet sich selbst als „birmesisch…
bin Laden“. Jetzt wird ihm Aufruhr vorgeworfen
Deer heute 50-jährige Wirathu hatte bereits zu Zeiten der Militärjunta
lange im Gefängnis gesessen. Nach seiner Freilassung begann er mit
Hassreden gegen Muslime. Das US-Magazin Time nannte ihn 2013 das „Gesicht
des buddhistischen Terrors. Der Social-Media-Konzern Facebook hatte bereits
seinen Account gesperrt, über den er u.a. seine Hetze verbreitete.
29 May 2019
## LINKS
[1] https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0417/2019/en/
## AUTOREN
Verena Hölzl
## TAGS
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