Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungsschutzchefin über Polizei: „Höchste Aufmerksamkeit g…
> Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate
> Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht
> erkennen.
Bild: Rechtsextremistische Netzwerke bei der Polizei seien dem Verfassungsschut…
taz: Müssen wir mit [1][Rechtsextremist*Innen bei der Polizei] leben?
Beate Bube: Nein, Beamte sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Besonders
bei den Sicherheitsbehörden ist dies wichtig. Die Bevölkerung würde das
Vertrauen in die Polizei verlieren, wenn dort Verfassungsfeinde tätig
wären. Es bestünde dann auch die Gefahr, dass sicherheitsrelevantes Wissen
in die falschen Hände gerät.
Gesinnungsgenossen könnten gewarnt und politische Gegner ausgespäht werden
…
Ja, hier ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Extremisten bei der Polizei
darf es nicht geben.
Existieren in der baden-württembergischen Polizei tatsächlich keine
rechtsextremistischen Netzwerke?
Es gab zwar Einzelfälle von Rechtsextremisten bei der Polizei, Netzwerke
sind aber keine bekannt.
Was ist mit den Polizisten, die beim [2][Ku-Klux-Klan] waren? Einer der
beiden war ja Gruppenführer der 2007 in Heilbronn vom NSU erschossenen
Polizistin Michèle Kiesewetter.
Auch bei diesem Fall aus den Jahren 2001/2002 handelte es sich um
Einzelerkenntnisse im Zusammenhang mit Polizisten, nicht aber um eine
rechtsextremistische Struktur innerhalb der Polizei.
Sind Sie sicher, dass Sie heute alles wissen?
Natürlich nicht. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet
extremistische Bestrebungen, und wenn uns dabei ein Polizist auffällt,
sagen wir seinem Dienstherrn Bescheid. Aber wir beobachten extremistische
Gruppierungen und suchen nicht systematisch bei der Polizei nach
Extremisten.
Sie sind doch der Verfassungsschutz …
Unsere Aufgaben sind beschränkter, als viele denken. Zunächst muss jede
Institution – auch die Polizei – für sich selbst bestrebt sein, dass keine
extremistischen Strukturen entstehen. Das ist eine wichtige Aufgabe auch
für jede Führungskraft. Bei Bedarf hilft der Verfassungsschutz dann mit
Informationen und Einschätzungen.
Warum so bescheiden? Nie war der Ruf nach dem Verfassungsschutz so laut wie
heute.
Eine überzogene Erwartungshaltung führt absehbar zu vermeintlichen
Misserfolgen. Und dann heißt es wieder: „Der Verfassungsschutz hat
versagt.“ Da will ich rechtzeitig gegensteuern. Wir haben in
Baden-Württemberg rund 30.000 Polizisten, die können wir nicht alle ständig
durchleuchten, das ist weder unsere Aufgabe noch besteht dafür ein Anlass.
Es gibt in Baden-Württemberg keinerlei Anlass für einen Generalverdacht.
Wird kontrolliert, ob Extremist*Innen bei der Polizei eingestellt
werden?
In den 1970er Jahren gab es vor jeder Einstellung im öffentlichen Dienst
die Regelanfrage an den Verfassungsschutz, ob etwas vorliegt. Dann aber
wurde der Radikalenerlass abgeschafft. Allerdings muss ein Polizeianwärter
unterschreiben, dass er keiner extremistischen Gruppierung angehört. Dieser
Erklärung ist eine Liste mit verfassungsfeindlichen Organisationen
beigefügt, damit es keine Missverständnisse gibt.
Steht auch die AfD auf dieser Liste?
Nein, die AfD als Gesamtpartei ist kein Beobachtungsobjekt für den
Verfassungsschutz. Auf der Liste steht seit einigen Monaten allerdings die
AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, die in Baden-Württemberg seit
November 2018 beobachtet wird.
Wird nicht auch der von Björn Höcke dominierte AfD-„Flügel“ vom
baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet?
Richtig. Der „Flügel“ ist seit Januar 2019 Beobachtungsobjekt.
Und was gilt für die Einstellung von Mitarbeiter*Innen bei Ihrer eigenen
Behörde, dem Landesamt für Verfassungsschutz?
Hier gibt es bei der Einstellung tatsächlich eine deutlich strengere
Sicherheitsprüfung, die alle Mitarbeiter durchlaufen müssen, vom
Abteilungsleiter bis zum Pförtner. Wer erpressbar ist oder extremistische
Tendenzen hat, wird erst gar nicht eingestellt. Die Prüfung wird auch
regelmäßig wiederholt. Solch eine strenge Überprüfung hat auch eine
abschreckende Wirkung – die Wahrscheinlichkeit, dass ein Extremist
ausgerechnet beim Verfassungsschutz arbeitet, ist also recht gering.
18 Jul 2019
## LINKS
[1] /Sieg-Heil-Rufe-von-Polizeischuelern/!5605286
[2] /Ku-Klux-Klan-Flashmob-in-Cottbus/!5509941
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Polizei
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Neonazis
Rechtsradikalismus
So nicht
Rechte Gewalt
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
## ARTIKEL ZUM THEMA
Thematisierung rechter Gewalt: Der Sommer kann sehr grausam sein
Mordende Rechtsradikale sind keine Einzelfälle, sondern gehören immer mehr
zur Normalität. Verdrängen hilft da nicht weiter.
Rechte Gewalt in Pirmasens: Entscheidende Details
Polizeibekannte Rechte jagen zwei Asylsuchende durch die pfälzische Stadt.
Zuerst schildert die Polizei den Fall jedoch etwas anders.
Ein Jahr Urteil im NSU-Prozess: Von wegen Aufklärung
Etwaige Terrorhelfer von damals sind nicht ermittelt, Spuren in ein rechtes
Netzwerk blieben unverfolgt. Jetzt wirft der Fall Lübcke neue Fragen auf.
Rechter Terror in Deutschland: Auf der Feindesliste
Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische
Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.