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# taz.de -- Sieg-Heil-Rufe von Polizeischülern: Trotzdem befördert worden
> Drei Polizisten drohen Geldstrafen wegen rechtsextremer Äußerungen. Doch
> noch vor Ende des Strafverfahrens werden sie als Beamte auf Probe
> übernommen.
Bild: Der Nachwuchs der Berliner Polizei
Drei Polizeischüler, die wegen rechter Äußerungen bei einem Basketballspiel
in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt wurden, sind noch vor Ende des
Verfahrens in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Das geht
aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine
Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor.
Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte
einen Artikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innenverwaltung
genommen. In der der taz vorliegenden Antwort bestätigte
Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass zwei Anwärter für den Mittleren
Dienst der Schutzpolizei am 27. April 2018 in der [1][Mercedes-Benz]-Arena
anlässlich einer Basketballbegegnung durch eine Zeugin beim Skandieren
extrem rechter Äußerungen beobachtet worden seien.
Die Frau habe bekundet, „dass einer der Anwärter mehrfach das Wort ‚Sieg‘
und ein weiterer anschließend das Wort ‚Heil‘ gerufen haben soll“. Ein
dritter Beteiligter, ebenfalls Polizist, sei durch die von der Zeugin
alarmierte Polizei ermittelt worden.
„Die Beamten wurden vom Amtsgericht Tiergarten wegen des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach dem § 86a
Strafgesetzbuch erstinstanzlich zu Geldstrafen verurteilt“, heißt es in der
Antwort auf Schraders Anfrage weiter. Die Urteile sind noch nicht
rechtskräftig, weil die Polizisten Berufung eingelegt haben.
Trotzdem sind sie in der Zwischenzeit zu [2][Beamten auf Probe] befördert
worden. „Da die Ausbildungszeit aller drei Beamten während der noch
laufenden Strafverfahren endete, hatte die Polizei schon vor dem
rechtskräftigen Abschluss der Strafverfahren eine Entscheidung zu treffen“,
begründet Akmann diesen Schritt. Sie sei nach eingehender individueller
Betrachtung „zum Ergebnis gekommen, allen Beamten eine weitere
Bewährungszeit im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe einzuräumen“,
heißt es in der Antwort.
Sollte das Urteil gegen die drei Polizisten rechtskräftig werden, hat das
für sie nicht automatisch auch berufliche Folgen. Ob die Angelegenheit für
die Polizisten noch dienstrechtliche Konsequenzen hat, wird im Rahmen eines
[3][Disziplinarverfahrens] geprüft, das bis zum Ende des Strafverfahrens
ausgesetzt ist. „Das sieht mir nicht nach einem konsequenten Vorgehen gegen
rechtsextreme Tendenzen in der Berliner Polizei aus“, kritisiert Niklas
Schrader.
7 Jul 2019
## LINKS
[1] /Eroeffnung-Mercedes-Platz-in-Berlin/!5540348
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## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Polizei Berlin
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Rechtsextremismus
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Gewerkschaft der Polizei GdP
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