# taz.de -- Sieg-Heil-Rufe von Polizeischülern: Trotzdem befördert worden | |
> Drei Polizisten drohen Geldstrafen wegen rechtsextremer Äußerungen. Doch | |
> noch vor Ende des Strafverfahrens werden sie als Beamte auf Probe | |
> übernommen. | |
Bild: Der Nachwuchs der Berliner Polizei | |
Drei Polizeischüler, die wegen rechter Äußerungen bei einem Basketballspiel | |
in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt wurden, sind noch vor Ende des | |
Verfahrens in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Das geht | |
aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine | |
Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor. | |
Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte | |
einen Artikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innenverwaltung | |
genommen. In der der taz vorliegenden Antwort bestätigte | |
Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass zwei Anwärter für den Mittleren | |
Dienst der Schutzpolizei am 27. April 2018 in der [1][Mercedes-Benz]-Arena | |
anlässlich einer Basketballbegegnung durch eine Zeugin beim Skandieren | |
extrem rechter Äußerungen beobachtet worden seien. | |
Die Frau habe bekundet, „dass einer der Anwärter mehrfach das Wort ‚Sieg‘ | |
und ein weiterer anschließend das Wort ‚Heil‘ gerufen haben soll“. Ein | |
dritter Beteiligter, ebenfalls Polizist, sei durch die von der Zeugin | |
alarmierte Polizei ermittelt worden. | |
„Die Beamten wurden vom Amtsgericht Tiergarten wegen des Verwendens von | |
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach dem § 86a | |
Strafgesetzbuch erstinstanzlich zu Geldstrafen verurteilt“, heißt es in der | |
Antwort auf Schraders Anfrage weiter. Die Urteile sind noch nicht | |
rechtskräftig, weil die Polizisten Berufung eingelegt haben. | |
Trotzdem sind sie in der Zwischenzeit zu [2][Beamten auf Probe] befördert | |
worden. „Da die Ausbildungszeit aller drei Beamten während der noch | |
laufenden Strafverfahren endete, hatte die Polizei schon vor dem | |
rechtskräftigen Abschluss der Strafverfahren eine Entscheidung zu treffen“, | |
begründet Akmann diesen Schritt. Sie sei nach eingehender individueller | |
Betrachtung „zum Ergebnis gekommen, allen Beamten eine weitere | |
Bewährungszeit im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe einzuräumen“, | |
heißt es in der Antwort. | |
Sollte das Urteil gegen die drei Polizisten rechtskräftig werden, hat das | |
für sie nicht automatisch auch berufliche Folgen. Ob die Angelegenheit für | |
die Polizisten noch dienstrechtliche Konsequenzen hat, wird im Rahmen eines | |
[3][Disziplinarverfahrens] geprüft, das bis zum Ende des Strafverfahrens | |
ausgesetzt ist. „Das sieht mir nicht nach einem konsequenten Vorgehen gegen | |
rechtsextreme Tendenzen in der Berliner Polizei aus“, kritisiert Niklas | |
Schrader. | |
7 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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