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# taz.de -- Ein Jahr Urteil im NSU-Prozess: Von wegen Aufklärung
> Etwaige Terrorhelfer von damals sind nicht ermittelt, Spuren in ein
> rechtes Netzwerk blieben unverfolgt. Jetzt wirft der Fall Lübcke neue
> Fragen auf.
Bild: Demonstrantin in Hamburg
Carsten S. zumindest sitzt in Haft. Seit dem Frühjahr, in einer
Justizvollzugsanstalt, die nicht genannt werden darf. Der 39-Jährige
lieferte dem NSU-Trio die Česká-Pistole, [1][mit der die Rechtsterroristen
neun Migranten erschossen.] Nach seiner Festnahme packte S. aus, seitdem
steht er unter Zeugenschutz.
„Er möchte für sich endlich abschließen“, sagt Jacob Hösl, der Anwalt v…
Carsten S. Schon zu Jahresbeginn habe er seine Revision gegen das
NSU-Urteil zurückgezogen, Wochen später seine Haft angetreten.
Damit ist Carsten S. der einzige NSU-Helfer, der heute in Haft sitzt. Genau
vor einem Jahr sprach das Oberlandesgericht München das Urteil wegen der
NSU-Terrorserie mit zehn Todesopfern und drei Anschlägen: lebenslange Haft
für Beate Zschäpe, Haftstrafen bis zu zehn Jahren für vier Helfer der
Rechtsterroristen. Für Carsten S. waren es drei Jahre Jugendstrafe. Es war
ein historisches Urteil, der Schlusspunkt eines Mammutprozesses, nach fünf
Jahren Verhandlung.
Es war aber auch: ein Stück Ernüchterung.
Noch im Verhandlungssaal wurde einer der Helfer, André Eminger,
freigelassen, der engste Vertraute des NSU-Trios. Den Untergetauchten
beschaffte er eine Wohnung, Papiere und Wohnmobile. Dafür bekam er
zweieinhalb Jahre Haft, Neonazis auf der Tribüne brachen in Jubel aus.
## Opferangehörige sind enttäuscht
Einige Tage später wurde auch Ralf Wohlleben aus der U-Haft entlassen. Er
organisierte dem Trio die Mordwaffe. Die anderen beiden verurteilten
Helfer, Holger G. und Carsten S., waren seit Jahren auf freiem Fuß. Alle
Angeklagten gingen umgehend in Revision gegen das NSU-Urteil, daher auch
die vorläufigen Freilassungen.
Es wird dauern, bis der Bundesgerichtshof den Schuldspruch überprüfen wird.
Aktuell schreiben die Richter an der schriftlichen Urteilsbegründung.
Aufgrund des langen Prozesses haben sie Zeit: Spätestens im April 2020
müssen die Richter ihre Begründung vorlegen.
So lange sind die Urteile noch nicht rechtskräftig. So lange sitzt Beate
Zschäpe weiter in U-Haft, derzeit in der JVA Chemnitz. Und so lange
bleiben die NSU-Helfer frei – bis auf Carsten S. Den Einzigen, der voll bei
der Aufklärung der Terrorserie mitwirkte.
Dass die NSU-Helfer-Szene bisher davonkommt, enttäuscht viele
Opferangehörige. Auch Gamze Kubaşık. Ihr Vater wurde am 4. April 2006 in
Dortmund vom NSU ermordet, in seinem Kiosk, durch zwei Kopfschüsse. Ein
Jahr nach dem NSU-Urteil sagt sie: „Dass Neonazis nach dem Urteil feiern,
ist ein ganz bitteres Zeichen.“
Kubaşık macht das Angst. Denn es ist unklar, ob alle NSU-Helfer bekannt
sind. „In Dortmund und anderswo laufen immer noch Neonazis frei herum, die
wahrscheinlich auch bei dem Mord an meinem Vater mitgeholfen haben“, sagt
die 32-Jährige. „Ich möchte endlich, dass man diese Neonazis als Netzwerk
verfolgt. Sie sind viel gefährlicher, als die Polizei und der
Verfassungsschutz zugeben.“
Generalbundesanwalt Peter Frank hatte nach dem NSU-Urteil versprochen: „Die
Akte NSU wird nicht geschlossen.“ Man werde weiter ermitteln nach
Unterstützern suchen. Indes: Dass seitdem etwas passiert wäre, hat man
nicht gehört.
Nun wirft der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke neue
Fragen auf. Auch in Kassel mordete der NSU: Am 6. April 2006 erschossen die
Rechtsterroristen hier Halit Yozgat, in dessen Internetcafé – zwei Tage
nach dem Mord an Mehmet Kubaşık. Gab es Helfer? Wenn ja: Hatte der
mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst, ein langjähriger Rechtsextremist,
womöglich mit ihnen zu tun? Diente die NSU-Tat als Vorbild?
Die Familie Yozgat will darüber nicht spekulieren. Auch ihre Anwälte halten
sich bedeckt. Andere aber stellen laut Fragen. „Natürlich kommt jetzt mit
dem Mord an Walter Lübcke alles wieder hoch“, sagt Mehmet Daimagüler,
Anwalt der Familien zweier Nürnberger NSU-Opfer. „Wissen wir denn, ob das
NSU-Netzwerk nicht noch am Leben ist? Ob es nicht weitermordet? Jetzt rächt
sich, dass das NSU-Unterstützerumfeld von der Bundesanwaltschaft nie
ausermittelt wurde.“
## Der Fall Andreas Temme
Anfang Juni wurde Lübcke ermordet, vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha, 25
Kilometer von Kassel entfernt, auch mit einem Kopfschuss. Der mutmaßliche
Täter, Stephan Ernst, fiel bereits ab 1989 mit rechtsextremen Straftaten
auf. Als der NSU 2006 in Kassel mordete, war er Teil der dortigen
Neonazi-Szene. Gibt es einen Zusammenhang?
Gamze Kubaşık glaubt: ja. „Ich bin überzeugt, dass die Neonazis, die
wahrscheinlich beim Mord an meinem Vater mitgeholfen haben, auch mit dem
Mord an Herrn Lübcke zu tun haben. Warum sagen immer noch Leute bei der
Polizei und beim Verfassungsschutz, dass das alles Einzeltäter sind?“
Klar ist: Gerade nach dem Kasseler NSU-Mord blieben viele Fragen offen.
Denn am Tatort war damals auch ein Verfassungsschützer: Andreas Temme.
Warum, ist bis heute unklar. Temme behauptet, er habe dort privat auf einer
Flirt-Website gesurft und von dem Mord nichts mitbekommen. Letzteres
glaubten ihm Ermittler nicht. Ungeklärt ist auch, worüber Temme kurz vor
der Tat mit einem V-Mann aus der rechtsextremen Szene Kassels telefonierte.
War diese Szene in den NSU-Mord verstrickt? Gleich drei Zeugen berichteten
nach dem Auffliegen des NSU-Trios, sie hätten Böhnhardt, Mundlos oder
Zschäpe in der Stadt gesehen – mal auf einer Geburtstagsfeier der
Szenegröße Stanley R., mal in einer von Rechten besuchten Gaststätte, mal
auf einem Szenekonzert. Die Ermittler konnten nichts davon erhärten. Die
Häufung der vermeintlichen Sichtungen in Kassel bleibt aber auffällig:
alles Zufall?
## Lübcke tauchte schon auf einer alten Liste auf
Dazu räumte eine Kasseler Rechtsextremistin, Corryna G., ein, das
Internetcafé von Halit Yozgat wenige Monate vor dem Mord mehrmals besucht
zu haben. Mit der NSU-Tat will auch sie nichts zu tun gehabt haben: Sie
habe dort damals nur Sim-Karten erworben. Seltsam bleibt: Im letzten
NSU-Unterschlupf in Zwickau fand sich eine handgemalte Skizze – von Halit
Yozgats Internetcafé.
Woher kam sie? Fertigte sie jemand für das NSU-Trio an? Auch dies ist
ungeklärt.
Und nun der Lübcke-Mord. Einen Zusammenhang mit der NSU-Serie sehen die
Ermittler bislang nicht. Aber: Auf einer Adressliste mit rund 10.000
Einträgen, die Ermittler beim NSU-Trio fanden, stand auch Lübckes Name –
mit seiner Adresse und der früheren Funktion als Landtagsabgeordneter.
Lange bevor Lübcke 2015 mit seiner Kritik an Flüchtlingsgegnern bundesweit
bekannt wurde.
Auch der Tatverdächtige Stephan Ernst war Thema im hessischen
NSU-Ausschuss. Dort allerdings nur als auffälliger, gewaltbereiter Neonazi
– ohne direkten Bezug zum NSU-Trio. Aber: Laut Sicherheitskreisen soll
Ernst noch bis 2011 Mitglied der völkischen „Artgemeinschaft“ gewesen sein.
Und die zog auch das NSU-Netzwerk an: Der verurteilte Wohlleben ist mit dem
Anführer des Vereins befreundet, Zschäpe und Eminger sollen dort Schulungen
besucht haben. Und als der NSU 2002 Spendenbriefe an die Szene verschickte,
erreichte einen auch die „Artgemeinschaft“.
## Die Helfer wirken nicht geleutert
Fragen wirft zudem der mutmaßliche Waffenvermittler von Ernst auf: Markus
H., auch er ein langjähriger Kasseler Neonazi. Der 43-Jährige geriet schon
2006 beim Mord an Halit Yozgat ins Visier. Auffällig häufig hatte er damals
eine BKA-Fahndungsseite zu der Tat aufgerufen. Der Polizei erklärte H. sein
Interesse damit, dass sein Vermieter ein Bekannter Yozgats sei und er Halit
auch einmal getroffen habe.
Nach H.s rechter Gesinnung fragten die Ermittler nicht. Sie hakten die Spur
ab. Ins Visier gerät nun erneut Stanley R. Er ist eine Kasseler
Neonazi-Größe, Fotos von 2002 zeigen ihn mit Stephan Ernst. Die Behörden
halten R. schon lange für gewaltbereit, bescheinigen ihm „ein Höchstmaß an
Konspirativität“. Heute gilt R. als Deutschlandchef des Neonazi-Netzwerks
Combat18 – das sich einem bewaffneten Kampf und „führerlosen Widerstand“
verschrieben hat. So wie der NSU.
„Es sind im NSU-Komplex bis heute viel zu viele Fragen offen“, sagt
Opferanwalt Daimagüler. Gerade nach dem Lübcke-Mord sei es umso zwingender,
dass die Aufklärung der Rechtsterrorserie wieder aufgenommen werde und der
Staat endlich hart gegen Neonazi-Strukturen vorgehe.
Tatsächlich wirken – bis auf Carsten S. – selbst die verurteilten
NSU-Helfer nicht geläutert. André Eminger besuchte schon kurz nach seiner
Verurteilung ein Neonazi-Konzert im Thüringischen Kirchheim. Bei einem
anderen Szenefestival zeigte er sich im Shirt der rechtsextremen
„Gefangenenhilfe“.
## Es bleibt haarstäubend
Wohlleben wiederum quartierte sich nach seiner Freilassung beim Anführer
der „Artgemeinschaft“ in Sachsen-Anhalt ein. Zuletzt nahm er laut
Verfassungsschutz mit Eminger an einem rechtsextremen „Zeitzeugenvortrag“
in Sachsen teil. In der Szene wird das goutiert: Beide würden dort
„umsorgt“ und als „Helden“ verehrt.
Beate Zschäpe dagegen findet in der Szene weniger Beachtung. Sie sei dort
„out“, wie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang konstatiert. Auch in
Haft seien „politische Auffälligkeiten“ von Zschäpe „nicht bekannt“, …
die Leiterin der JVA Chemnitz der taz. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft
versichert, Hinweisen auf NSU-Helfer werde weiter nachgegangen – bisher
aber hätten sich diese nicht gerichtsfest erhärtet.
Noch werde gegen neun Verdächtige ermittelt, die dem NSU Waffen oder
Papiere verschafft haben sollen. Wie aktiv ermittelt wird, bleibt indes
unklar. Durchsuchungen jedenfalls gab es seit dem Urteil keine mehr, auch
keine Anklagen.
[2][Gamze Kubaşık hat dafür kein Verständnis.] „Wie viele Menschen sollen
noch von den Nazis umgebracht werden, bevor endlich diese Gefahr ernst
genommen wird?“
10 Jul 2019
## LINKS
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[2] /Urteile-im-NSU-Prozess/!5517273
## AUTOREN
Konrad Litschko
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