# taz.de -- Bundestag soll Rassismus bekämpfen: „Bitter nötig und überfäl… | |
> Zahlreiche Organisationen fordern den Bundestag auf, eine Kommission zur | |
> Rassismus-Bekämpfung einzurichten. Anlass ist der Jahrestag des | |
> NSU-Urteils. | |
Bild: „Rassistische Strukturen und rechte Gewalt gehen uns alle etwas an“, … | |
BERLIN taz | 50 Organisationen und Einzelpersonen rufen den Bundestag | |
anlässlich des ersten Jahrestags des Urteils im NSU-Prozess und des Mordes | |
an dem CDU-Politiker Walter Lübcke auf, eine Enquete-Kommission zur | |
Bekämpfung von Rassismus einzurichten. „Rassistische Strukturen und rechte | |
Gewalt gehen uns alle etwas an“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten | |
[1][Aufruf, der der taz vorab vorlag]. „Ihre Bekämpfung ist Pflicht einer | |
freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, ihre Aufarbeitung Schutzpflicht | |
des Rechtsstaates.“ | |
In einer Enquete-Kommission arbeiten Bundestagsabgeordnete mit externen | |
Sachverständigen komplexe und politisch bedeutsame gesellschaftliche | |
Entwicklungen systematisch auf und erarbeiten Empfehlungen für den | |
Bundestag. | |
Dem Aufruf zugrunde liegt eine Resolution des [2][Bundeszuwanderungs- und | |
Integrationsrats (BZI)] vom November 2018. Anlässlich der aktuellen | |
rechtsextremen Vorfälle will die Organisation dieser Forderung nun | |
Nachdruck verleihen – und hat sich Unterstützung gesichert: Unter den | |
Erstunterzeichner*innen sind die SPD-Politikerin [3][Gesine Schwan] sowie | |
die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, der Zentralrat | |
Deutscher Sinti und Roma, der Zentralrat der Muslime, das Jüdische Forum | |
für Demokratie und gegen Antisemitismus, die Initiative Schwarze Menschen | |
in Deutschland, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie | |
zahlreiche Wissenschaftler*innen und Künstler*innen. | |
Die rechte Terrorgruppe NSU hatte neun Kleinunternehmer und eine Polizistin | |
ermordet. Mit dem Fokus auf das Trio bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe | |
Böhnhardt und Beate Zschäpe statt auf weitgehende rassistische Strukturen | |
und Netzwerke habe „der Staat sein Versprechen für eine lückenlose | |
Aufklärung nicht eingelöst und seine selbstverständliche Aufgabe nicht | |
erfüllt“, heißt es in der Resolution. | |
## Endlich in den „Arbeitsmodus“ kommen | |
Die geforderte Enquete-Kommission müsse deswegen unter anderem „politische | |
und gesellschaftliche Wahrnehmung von rassistischen Ideologien“ schärfen | |
und „anhand der Fehler beim NSU-Fall wirksame Maßnahmen gegen | |
institutionellen Rassismus“ erarbeiten. | |
„Die [4][Drohbriefe des sogenannten ‚NSU 2.0‘], aufgedeckte Attentatsplä… | |
und der Mord an Dr. Lübcke zeigen uns: Zahlreiche Personen aus den | |
Netzwerken um den NSU herum sind heute weiterhin maßgeblich aktiv“, sagte | |
BZI-Geschäftsführerin Deniz Nergiz der taz. „Solange es uns nicht gelingt, | |
die Netzwerke, die den NSU erst ermöglicht und ihn unterstützt haben, | |
aufzudecken und zunichte zu machen, können und werden sie weiter aktiv | |
sein.“ | |
Der Autor Max Czollek sagte der taz, er sehe „erdrückende Beweise für die | |
Verstrickung staatlicher Institutionen und Akteure in Deutschland mit | |
rechtsradikalen Gewalttaten“. Dies habe zu einer „eklatanten Erschütterung | |
des Vertrauens eines Teils der deutschen Bevölkerung in die staatlichen | |
Organe geführt“. Die Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission sei „eine | |
notwendige Vorarbeit für eine Wiederherstellung des Schutzversprechens des | |
deutschen Staates für alle Bürger*innen einer pluralen Demokratie, | |
ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder politischen Einstellung.“ | |
Auch Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der | |
SPD, bekräftigte: „Aktuell schafft es die Politik jenseits von warmen | |
Worten nicht, Lösungen für unser Rassismusproblem in der Gesellschaft und | |
unseren Institutionen zu liefern.“ Es brauche endlich eine | |
Enquete-Kommission, „damit der Bundestag zum Thema Rassismus in den | |
Arbeitsmodus kommt, Zielmarken und Maßnahmen erarbeitet und damit auch eine | |
bitter nötige und überfällige Diskussion über das Ausmaß von Rassismus | |
angestoßen wird“. | |
7 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bzi-bundesintegrationsrat.de/aufruf-enquete-kommission | |
[2] https://www.bzi-bundesintegrationsrat.de/ | |
[3] /Gesine-Schwan-erwaegt-SPD-Parteivorsitz/!5603389 | |
[4] /Drohungen-gegen-Seda-Baay-Yildiz/!5607827 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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