Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Personalie Ursula von der Leyen: Kandidatin von Orbáns Gnaden
> Die CDU-Kandidatin wird wohl die Stimmen der Rechten im EU-Parlament
> brauchen. Ihr Kuschelkurs mit den Fraktionen wird da helfen.
Bild: Es wird wohl doch schwerer mit ihr, als es sich die Regierungschefs dacht…
Die Grünen haben sich festgelegt: Bei der entscheidenden Abstimmung am 16.
Juli im Europaparlament [1][werden sie Ursula von der Leyen ihre Stimme
verweigern.] Auch die deutschen Sozialdemokraten und etliche Genossen aus
anderen EU-Ländern sehen keinen Grund, der „Kandidatin des Rates“, wie sie
spitz genannt wird, zuzustimmen.
Es wird eng für die umstrittene CDU-Politikerin, sehr eng. Wenn nicht alles
täuscht, ist die Busenfreundin von Kanzlerin Angela Merkel bei der Wahl zur
Kommissionspräsidentin auf die Stimmen der Rechten angewiesen. Die Anhänger
von Viktor Orbán, Jarosław Kaczynski oder Matteo Salvini könnten ihr zu
einer knappen Mehrheit verhelfen.
Wird von der Leyen also eine EU-Chefin von Orbáns Gnaden? Dieser Makel
hängt ihr jetzt schon an. Schließlich hat sich der skandalumwitterte
ungarische Regierungschef, der [2][immer noch der konservativen
Europäischen Volkspartei (EVP) angehört,] schon beim EU-Gipfel damit
gebrüstet, der Deutschen zur Nominierung verholfen zu haben.
Die Kandidatin hat sich davon ebenso wenig distanziert wie von
beunruhigenden Berichten über ein Treffen mit der rechtskonservativen
Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der
Kaczynskis PIS-Partei den Ton angibt. Dort soll von der Leyen angedeutet
haben, dass sie die Rechtsstaatsverfahren in Polen oder Ungarn nicht allzu
energisch vorantreiben werde.
## Der Makel würde sich übertragen
Das sei alarmierend, heißt es nun bei den Sozialdemokraten. Das ist noch
milde ausgedrückt. Es wäre ein ausgewachsener Skandal, wenn sich von der
Leyen bereit erklärt haben sollte, einen politischen Preis für ihre Wahl zu
zahlen – und Demokratie und Rechtsstaat in Osteuropa tiefer zu hängen, wenn
sie im Herbst die EU-Kommission übernimmt.
Nun ist die EVP gefordert. Der Christen-Club, dem auch CDU und CSU
angehören, muss seiner Ersatzkandidatin unmissverständlich klarmachen,
[3][dass die Grundwerte der Europäischen Union nicht zur Disposition
stehen.] Ansonsten wird nicht nur von der Leyen mit einem Makel in die Wahl
zur EU-Präsidentin gehen, sondern das gesamte konservative Lager –
Kanzlerin Merkel eingeschlossen.
11 Jul 2019
## LINKS
[1] /Designierte-EU-Kommissionspraesidentin/!5611553
[2] /Kommentar-EVP-und-Orban/!5582325
[3] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofes/!5605417
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
EU-Parlament
Lesestück Recherche und Reportage
Ursula von der Leyen
Grüne Europa
Ursula von der Leyen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Das Europäische Parlament vor der Wahl: Die angezählte Kandidatin
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden, so haben es die
Regierungschefs beschlossen. Doch das Parlament muckt auf.
Ursula von der Leyen und die EU: Schwierige Kompetenz-Tournee
Am Dienstag wird sich entscheiden, ob Ursula von der Leyen Chefin der
EU-Kommission wird. Sie kommt mit Schwierigkeiten im Gepäck.
Designierte EU-Kommissionspräsidentin: Grüne gegen von der Leyen
Nach der Anhörung in Brüssel legen sich die Grünen fest: Sie werden Ursula
von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin wählen.
Kommentar von der Leyens Nominierung: Schmutzige Worte
Hinterzimmer, Postengeschacher und Zank? Wer demokratische Vorgänge mit
toxischer Sprache diskreditiert, hilft den Demokratieverächtern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.