# taz.de -- EU-Personalie Ursula von der Leyen: Kandidatin von Orbáns Gnaden | |
> Die CDU-Kandidatin wird wohl die Stimmen der Rechten im EU-Parlament | |
> brauchen. Ihr Kuschelkurs mit den Fraktionen wird da helfen. | |
Bild: Es wird wohl doch schwerer mit ihr, als es sich die Regierungschefs dacht… | |
Die Grünen haben sich festgelegt: Bei der entscheidenden Abstimmung am 16. | |
Juli im Europaparlament [1][werden sie Ursula von der Leyen ihre Stimme | |
verweigern.] Auch die deutschen Sozialdemokraten und etliche Genossen aus | |
anderen EU-Ländern sehen keinen Grund, der „Kandidatin des Rates“, wie sie | |
spitz genannt wird, zuzustimmen. | |
Es wird eng für die umstrittene CDU-Politikerin, sehr eng. Wenn nicht alles | |
täuscht, ist die Busenfreundin von Kanzlerin Angela Merkel bei der Wahl zur | |
Kommissionspräsidentin auf die Stimmen der Rechten angewiesen. Die Anhänger | |
von Viktor Orbán, Jarosław Kaczynski oder Matteo Salvini könnten ihr zu | |
einer knappen Mehrheit verhelfen. | |
Wird von der Leyen also eine EU-Chefin von Orbáns Gnaden? Dieser Makel | |
hängt ihr jetzt schon an. Schließlich hat sich der skandalumwitterte | |
ungarische Regierungschef, der [2][immer noch der konservativen | |
Europäischen Volkspartei (EVP) angehört,] schon beim EU-Gipfel damit | |
gebrüstet, der Deutschen zur Nominierung verholfen zu haben. | |
Die Kandidatin hat sich davon ebenso wenig distanziert wie von | |
beunruhigenden Berichten über ein Treffen mit der rechtskonservativen | |
Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der | |
Kaczynskis PIS-Partei den Ton angibt. Dort soll von der Leyen angedeutet | |
haben, dass sie die Rechtsstaatsverfahren in Polen oder Ungarn nicht allzu | |
energisch vorantreiben werde. | |
## Der Makel würde sich übertragen | |
Das sei alarmierend, heißt es nun bei den Sozialdemokraten. Das ist noch | |
milde ausgedrückt. Es wäre ein ausgewachsener Skandal, wenn sich von der | |
Leyen bereit erklärt haben sollte, einen politischen Preis für ihre Wahl zu | |
zahlen – und Demokratie und Rechtsstaat in Osteuropa tiefer zu hängen, wenn | |
sie im Herbst die EU-Kommission übernimmt. | |
Nun ist die EVP gefordert. Der Christen-Club, dem auch CDU und CSU | |
angehören, muss seiner Ersatzkandidatin unmissverständlich klarmachen, | |
[3][dass die Grundwerte der Europäischen Union nicht zur Disposition | |
stehen.] Ansonsten wird nicht nur von der Leyen mit einem Makel in die Wahl | |
zur EU-Präsidentin gehen, sondern das gesamte konservative Lager – | |
Kanzlerin Merkel eingeschlossen. | |
11 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Designierte-EU-Kommissionspraesidentin/!5611553 | |
[2] /Kommentar-EVP-und-Orban/!5582325 | |
[3] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofes/!5605417 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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