# taz.de -- Das Ende des INF-Vertrages: Europa ist am Zug | |
> Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um | |
> einen Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen. | |
Bild: Wer hat die Längsten? Russland und die USA wollen lieber wieder an ihren… | |
Für das [1][Ende des INF-Abkommens] sind nur vordergründig die | |
Vertragsverletzungen verantwortlich, die sich die USA und Russland | |
gegenseitig vorwerfen. Vorwürfe, die nie eindeutig belegt oder widerlegt | |
wurden. Auch nicht von den USA gegenüber ihren Nato-Verbündeten. | |
Verantwortlich ist zum einen das erklärte Bestreben der Hardliner und | |
Amerika-first-Propagandisten in Washington, die Weltmacht USA aus den | |
Fesseln internationaler Verträge zu befreien, die sie als „Einschränkung | |
der nationalen Souveränität und Handlungsfreiheit“ ihres Landes | |
denunzieren. | |
Dieses Bestreben könnte in den nächsten Jahren zur Zerstörung noch weiterer | |
Rüstungskontrollverträge führen. Der zweite Faktor ist der gemeinsame | |
Wunsch in Washington und Moskau, Staaten, die seit Abschluss des | |
INF-Vertrages 1987 in den Besitz von Mittelstreckenraketen gelangt sind, in | |
ein Abkommen zum Verbot dieser Waffensysteme einzubinden. Wobei die | |
Trump-Administration selektiv nur die drei „Schurkenstaaten“ Iran, | |
Nordkorea und China im Auge hat, die Regierung Putin hingegen auch Israel, | |
Indien, Pakistan und Südkorea. | |
## Die Bundesregierung in der Verantwortung | |
Da diese insgesamt sieben Staaten mit ihren Mittelstreckenenraketen | |
ausschließlich das Territorium Russlands erreichen können, nicht aber das | |
Festland der USA, hat Moskau auch das relativ größere Interesse an einem | |
multilateralen Abkommen mit im besten Fall weltweiter Gültigkeit. | |
Der richtige Ort für entsprechende Verhandlungen wäre die ständige | |
Abrüstungskonferenz der UNO in Genf. Dort wurde unter anderem 1993 das | |
weltweite Verbot von Chemiewaffen vereinbart zu einem Zeitpunkt, als | |
lediglich 15 Staaten der Erde über derartige Massenvernichtungsmittel | |
verfügten. | |
Wenn die Bundesregierung, wie sie behauptet, einen neuen atomaren | |
Rüstungswettlauf in Europa verhindern will, dann sollte sie gemeinsam mit | |
anderen Regierungen umgehend eine Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen | |
in der UNO-Abrüstungskonferenz ergreifen. | |
2 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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