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# taz.de -- Das Ende des INF-Vertrages: Europa ist am Zug
> Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um
> einen Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen.
Bild: Wer hat die Längsten? Russland und die USA wollen lieber wieder an ihren…
Für das [1][Ende des INF-Abkommens] sind nur vordergründig die
Vertragsverletzungen verantwortlich, die sich die USA und Russland
gegenseitig vorwerfen. Vorwürfe, die nie eindeutig belegt oder widerlegt
wurden. Auch nicht von den USA gegenüber ihren Nato-Verbündeten.
Verantwortlich ist zum einen das erklärte Bestreben der Hardliner und
Amerika-first-Propagandisten in Washington, die Weltmacht USA aus den
Fesseln internationaler Verträge zu befreien, die sie als „Einschränkung
der nationalen Souveränität und Handlungsfreiheit“ ihres Landes
denunzieren.
Dieses Bestreben könnte in den nächsten Jahren zur Zerstörung noch weiterer
Rüstungskontrollverträge führen. Der zweite Faktor ist der gemeinsame
Wunsch in Washington und Moskau, Staaten, die seit Abschluss des
INF-Vertrages 1987 in den Besitz von Mittelstreckenraketen gelangt sind, in
ein Abkommen zum Verbot dieser Waffensysteme einzubinden. Wobei die
Trump-Administration selektiv nur die drei „Schurkenstaaten“ Iran,
Nordkorea und China im Auge hat, die Regierung Putin hingegen auch Israel,
Indien, Pakistan und Südkorea.
## Die Bundesregierung in der Verantwortung
Da diese insgesamt sieben Staaten mit ihren Mittelstreckenenraketen
ausschließlich das Territorium Russlands erreichen können, nicht aber das
Festland der USA, hat Moskau auch das relativ größere Interesse an einem
multilateralen Abkommen mit im besten Fall weltweiter Gültigkeit.
Der richtige Ort für entsprechende Verhandlungen wäre die ständige
Abrüstungskonferenz der UNO in Genf. Dort wurde unter anderem 1993 das
weltweite Verbot von Chemiewaffen vereinbart zu einem Zeitpunkt, als
lediglich 15 Staaten der Erde über derartige Massenvernichtungsmittel
verfügten.
Wenn die Bundesregierung, wie sie behauptet, einen neuen atomaren
Rüstungswettlauf in Europa verhindern will, dann sollte sie gemeinsam mit
anderen Regierungen umgehend eine Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen
in der UNO-Abrüstungskonferenz ergreifen.
2 Aug 2019
## LINKS
[1] /Nukleare-Aufruestung/!5610513
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
INF-Vertrag
Abrüstung
Aufrüstung
Russland
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Mittelstreckenraketen
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