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# taz.de -- Urteil über Rettungsschiff vor Lampedusa: „Sea-Watch 3“ darf n…
> Erneute Niederlage für die Hilfsorganisation Sea-Watch: Der Europäische
> Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass ihr Rettungsschiff nicht in
> Italien anlegen darf.
Bild: Kapitänin der „Sea-Watch 3“: Carola Rackete
STRAßBURG dpa | Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut eine Niederlage
einstecken müssen. Der Gerichtshof kam dem Eilantrag des Rettungsschiffes
„Sea-Watch 3“, in Italien anlegen zu dürfen, am Dienstagabend nicht nach.
Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder
Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, aber weiterhin
Unterstützung zukommen lassen, so der Gerichtshof.
[1][Das Schiff hatte die Migranten vor rund zwei Wochen vor Libyen
aufgenommen] und wartet seitdem mit 42 Geflüchteten an Bord vergeblich vor
der sizilianischen Insel Lampedusa auf eine Einfahrtserlaubnis.
Da es an Bord keine Menschen mehr gebe, die auf dem Schiff gefährdet seien,
werde derzeit kein Grund für die Anwendung der Maßnahmen gesehen, hieß es
in der Begründung der Entscheidung. Familien, Schwangere und Kranke hätten
das Boot bereits verlassen können.
## Anträge auf einstweilige Maßnahme
Die Kapitänin des Rettungsschiffes, Carola Rackete, sowie rund 40 Migranten
an Bord hatten nach EGMR-Angaben Anträge auf eine sogenannte einstweilige
Maßnahme gestellt, in Italien an Land gehen zu dürfen. Nach diesem
Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender
Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu
schaffen.
Die Entscheidung des EGMR zeige, „dass niemand Verantwortung übernehmen
will“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Das sei aber zwingend
notwendig: Die Situation könne nicht ewig andauern, denn die Lage auf dem
Schiff spitze sich immer weiter zu, so Neugebauer.
Italiens Innenminister Matteo Salvini sah in der Entscheidung eine
Bestätigung seines Kurses. „Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und
ihre Komplizen“, erklärte er. In dieser Hinsicht gebe es kein Zurück.
25 Jun 2019
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