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# taz.de -- „Sea Watch 3“ vor Lampedusa: Angesteuert, aber nicht im Hafen
> Der Seenotretter der deutschen NGO „Sea Watch“ liegt weiter im Meer vor
> Lampedusa. Italiens Innenminister Salvini wettert gegen die Kapitänin.
Bild: Doch noch nicht angelegt: die „Sea Watch 3“, wenige Seemeilen von Lam…
Rom taz | Mit dem Vordringen der „Sea Watch 3“ in italienische
Hoheitsgewässer geht die Auseinandersetzung zwischen der deutschen NGO und
der italienischen Regierung in die nächste Runde. Am Mittwochmittag nahm
das Rettungsschiff, das seit mehr als zwei Wochen 42 aus Seenot gerettete
Migranten an Bord hat, Kurs auf Lampedusa. Italien hatte zuvor ein Verbot
ausgesprochen. Das ignorierte die [1][Kapitänin Carola Rackete], wie auch
eine zusätzliche Halteaufforderung, die von einem Patrouillenboot der
Finanzpolizei aus ausgesprochen wurde. Sie stoppte das Schiff dann jedoch
drei Seemeilen vor dem Hafen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigt sich erzürnt über das Vorgehen.
Am Mittwoch sagte er in einem Videopost auf Facebook, ein „gesetzloses
Schiff“ sei da unterwegs, das „für seine politische Spielchen das Leben von
dutzenden Flüchtlingen aufs Spiel“ setze, das als „Komplize der Schleuser�…
agiere.
Außerdem kritisierte Salvini die Niederlande, unter deren Flagge die „Sea
Watch“ fährt, sowie Deutschland. Die Regierungen der beiden Länder müssten
sich ihrer Verantwortung stellen, verlangt der Minister, statt sich „um
nichts zu scheren“. Überhaupt sei Europa wieder einmal abwesend. „Ein
holländisches Schiff, das einer deutschen NGO gehört, verletzt
italienisches Recht – ist das ein Scherz?“, erregt sich Salvini in dem
Beitrag „im Namen von 60 Millionen Italienern“.
Unverblümt fordert er die Staatsanwälte zum Handeln auf. Es werde doch wohl
jemanden geben, „der einen Haftbefehl ausstellt“, schließlich habe die „…
Watch“ den von der Finanzpolizei gegebenen Befehl zum Stopp missachtet, das
sei so, „als wenn jemand an einem Kontrollposten der Polizei nicht anhält“.
Salvinis Koalitionspartner von den Fünf Sternen gehen zwar leise auf
Distanz. Luigi Di Maio, Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier, erklärte: „Wenn
wir den ganzen Sommer damit verbringen, mit den NGOs zu streiten, haben wir
schon verloren“. Dann aber wetterte auch er gegen die „Sea Watch“, die mit
ihrer Aktion bloß Werbung für sich treibe, die in den letzten zwei Wochen
doch auch Malta, Griechenland oder Spanien hätte ansteuern können.
Solidarisch mit der deutschen NGO und den Flüchtlingen zeigt sich in
Italien nur die linke Opposition. Mehrere ihrer Abgeordneten begaben sich
am Mittwochabend nach Lampedusa. Der Vorsitzende der Partito Democratico,
Nicola Zingaretti, warf Innenminister Salvini „eine makabre Inszenierung“
vor.
## Salvini will ein Exempel statuieren
Damit erreicht die Auseinandersetzung zwischen „Sea Watch“ und der
italienischen Regierung ihre nächste Eskalationsstufe. Am 12. Juni hatte
die NGO vor der libyschen Küste [2][zunächst 53 Migranten aus Seenot
gerettet].
Italiens Innenminister und Lega-Chef Salvini hatte umgehend wissen lassen,
nie und nimmer würden die Flüchtlinge in Italien an Land gehen. Wenige Tage
vor der Rettungsaktion hatte Italien das von Salvini aufgesetzte
„Sicherheitsdekret 2“ verabschiedet. Danach wird schon die nicht
autorisierte Einfahrt eines Schiffs in die Hoheitsgewässer des Landes zum
illegalen Akt. Ein Schiff, das Flüchtlinge an Bord hat, kann beschlagnahmt
werden, außerdem kann eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Salvini ist fest entschlossen, an der „Sea Watch“ das Exempel der weiteren
Verschärfung seiner Politik der „geschlossenen Häfen“ zu statuieren. Er
hatte zwar in den Tagen nach dem 12. Juni elf Passagieren – Frauen,
Kindern, einem gesundheitliche angeschlagenen Mann – den Landgang
gestattet, für alle anderen aber verweigert er kategorisch die Einreise.
Seinetwegen könnten sie „bis Weihnachten“ an Bord der „Sea Watch“ blei…
hatte er in den letzten Tagen getönt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) [3][bestätigte am
Dienstag], dass Italien das Schiff nicht anlegen lassen muss und lehnte
dami einen Eilantrag der „Sea Watch“ ab. Italiens Behörden müssten jedoch
denjenigen, die Schutz gewährleisten, die aufgrund ihres Alters oder
Gesundheitszustandes besonderen Schutz benötigten.
27 Jun 2019
## LINKS
[1] /Kapitaenin-ueber-Sea-Watch-Situation/!5606254
[2] /Sea-Watch-3-mit-geretteten-Migranten/!5602878
[3] /Urteil-ueber-Rettungsschiff-vor-Lampedusa/!5606196
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
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#Yachtfleet
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