Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schärfere Klimaziele für die Wirtschaft: In Brüssel ja, in Berli…
> Für die EU fordert Deutschland nach langem Zögern jetzt
> „Klimaneutralität“ bis 2050. Auf nationaler Ebene vertagt die Koalition
> das Thema.
Bild: So schön kann Klimaschutz in Deutschland sein: Ein Windrad in Baden-Wür…
Brüssel Berlin taz | Der Druck auf Deutschland und andere EU-Länder zeigt
Wirkung: Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag [1][bekennen sich immer mehr
Länder zu einer klimaneutralen Wirtschaft] bis zum Jahr 2050. 18 der 28
Mitgliedstaaten hätten sich hinter das Klimaziel gestellt, sagte Wendel
Trio vom Climate Action Network (CAN) am Montag in Brüssel. Das mache
Hoffnung; von einem Durchbruch wollte er aber noch nicht sprechen.
Nach langem Zögern hatte am Wochenende auch die deutsche Bundesregierung
signalisiert, dass sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt.
Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit mit Frankreich und den
Benelux-Staaten. Sie hatten schon vor der Europawahl Ende Mai mehr Ehrgeiz
gefordert.
Doch erst nach der Wahl und dem Erfolgen der Grünen signalisierte Berlin
ein Umdenken. Trotz Vorbehalten aus dem Wirtschafts- und dem
Verkehrsministerium unterstützte der deutsche Botschafter in Brüssel
ausdrücklich die Forderung, das Jahr 2050 als Ziel für eine klimaneutrale
EU in den Textentwürfen für die Abschlusserklärung des EU-Rats am
Donnerstag und der Strategischen Agenda der EU zu benennen („fair
transition to a climate-neutral EU by 2050“).
Bisher verfolgt die EU das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95
Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Klimaneutralität würde deutlich
darüber hinausgehen: Treibhausgase müssten weitestgehend vermieden werden;
jene Emissionen aus Landwirtschaft und Industrie, die unvermeidbar sind,
müssten durch CO2-Bindung in Wäldern und Böden oder durch technische
Speicherung von CO2 kompensiert werden.
## Es ist mehr Geld gefragt
CAN-Direktor Trio zeigte sich zufrieden. „Die Klimakampagnen und die
‚Fridays for Future‘-Bewegung haben die Europawahl beeinflusst“, stellte …
fest. Neben den Grünen hatten sich auch Sozialdemokraten und Liberale für
eine ehrgeizigere Klimapolitik ausgesprochen. Nur die Konservativen um den
deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zögern noch. „Er ist nicht
voll an Bord“, kritisierte Trio.
Doch auch das könnte sich noch rechtzeitig vor dem EU-Gipfel ändern. Im
Europaparlament arbeiten Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zusammen mit
Webers Europäischer Volkspartei an einer Art Koalitionsvereinbarung. Der
Klimaschutz soll dabei ganz weit oben stehen. Und da Weber das Amt des
EU-Kommissionschefs anstrebt, steht er nun ebenfalls unter Druck, sich in
Sachen Klimaschutz zu bewegen.
Allerdings ist noch offen, wie konkret das Bekenntnis des Parlaments und
des EU-Gipfels ausfällt. Er erwarte keine detaillierte Festlegung, so Trio.
Dabei sei jetzt schon klar, dass die Klimaneutralität nicht ohne
zusätzliche Anstrengungen zu erreichen wäre. Vor allem Landwirtschaft,
Gewerbe und Verkehrssektor müssten sich mehr als bisher anstrengen. Auch
sei mehr Geld gefragt.
## Die Regierung vertagt das Thema
Nach einer Darstellung des WWF sperren sich nur noch Bulgarien, Polen und
Tschechien gegen das neue Klimaziel. Sie könnten versuchen, ihre Zustimmung
mit Entlastungen an anderer Stelle oder EU-Hilfen zu erkaufen.
Immerhin ist der Widerstand bisher noch so stark, dass es noch nicht
möglich war, das Jahr 2050 in den Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen
aufzunehmen. Der Wortlaut könne noch „angepasst“ werden, „um die Diskuss…
des Gipfels zum Klimawandel widerzuspiegeln“, heißt es in einer Fußnote.
Auf nationaler Ebene gab es in Berlin derweil keine Fortschritte beim
Klimaschutz: [2][Der Koalitionsgipfel am Sonntag vertagte das Thema] und
erklärte lediglich, das im September ein Gesamtpaket vorgelegt werden
solle.
17 Jun 2019
## LINKS
[1] /Soziologe-ueber-Klimawandel/!5600327
[2] /Koalitionsausschuss-in-Berlin/!5603185
## AUTOREN
Eric Bonse
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Klimaneutralität
Schwerpunkt Klimawandel
Brüssel
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Klimawandel
Klima
Klima
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Gipfel in Brüssel: Merkel opfert Weber
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich nicht auf einen Nachfolger
von Kommissionspräsident Juncker. Die Suche nach Mehrheiten geht weiter.
Klimaziele beim EU-Gipfel: Hui für 2050, Pfui für 2030
Je weiter weg, desto besser: Gute Chancen für Einigung zur „klimaneutralen“
EU beim Brüsseler Gipfel. Aber schlechte Noten für aktuelle Politik.
Großbritannien will CO2-frei werden: Klimaneutral ab 2050
Die britische Regierung setzt sich ein ambitioniertes Ziel: In 30 Jahren
sollen keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden.
Europaweite Studie zu Klimazielen: Deutschland beim Ranking hinten
Bei einer EU-weiten Untersuchung landet die Bundesrepublik bei der
Erfüllung der Energie- und Klimaziele auf dem vorletzten Platz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.