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# taz.de -- Rechtsgutachten von Umweltverbänden: „Störfallbetrieb“ neben …
> Gutachter halten ein geplantes Gas-Terminal in Brunsbüttel für nicht
> genehmigungsfähig. Das Wirtschaftsministerium in Kiel widerspricht.
Bild: Schon gefährlich genug: Atomkraftwerk Brunsbuettel in Schleswig-Holstein
Berlin taz | Der Widerstand gegen die [1][geplanten neuen Importhäfen für
verflüssigtes Erdgas (LNG)] an der Nordseeküste verlagert sich nun auf die
juristische Ebene. Am Dienstag stellte eine Allianz aus Deutscher
Umwelthilfe (DUH), lokalen Umweltgruppen und der Hamburger „Fridays for
Future“-Bewegung ein Rechtsgutachten vor, wonach das geplante LNG-Terminal
in Brunsbüttel „aus Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig ist“, wie…
hieß. Die „Ansiedlung eines Störfallbetriebs“ widerspreche den
Anforderungen im Immissionsschutz und im Atomrecht und verstoße zudem gegen
den Bebauungsplan der Gemeinde Brunsbüttel.
Für die LNG-Häfen laufen Planungen an den möglichen Standorten Brunsbüttel,
Stade und Wilhelmshaven. Das Gutachten befasst sich nur mit Brunsbüttel.
Dort liegen in der unmittelbaren Nachbarschaft der geplanten Baustelle ein
stillgelegtes Atomkraftwerk und zwei atomare Zwischenlager, eine
Müllverbrennungsanlage und ein Chemiepark. Dadurch würden die „angemessenen
Sicherheitsabstände“ nicht eingehalten, monierte die Anwältin Cornelia
Ziehm, die das Gutachten erstellt hat. Und im geltenden Bauplanungsrecht
sei „die Ansiedlung eines Störfallbetriebs ausdrücklich als unzulässig
festgelegt.“
Constantin Zerger von der DUH kritisiert an den Planungen vor allem, hier
werde eine neue Infrastruktur für fossile Brennstoffe geschaffen, die den
deutschen Klimazielen widerspreche. Die Umweltschützer argwöhnen, der Hafen
solle vor allem LNG aus den USA aufnehmen, das dort mit der umstrittenen
Fracking-Methode gewonnen wird. Außerdem gebe es keinen Bedarf für weitere
Terminals in Europa, so die Umweltschützer. Zerger kündigte an, man behalte
sich Klagen im Genehmigungsverfahren vor, wenn die Argumente in der Politik
nicht gehört würden.
## US-Regierung macht Druck auf Deutschland
Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein unterstützen dagegen
die Projekte. Mit dem Import von LNG soll die Energiesicherheit garantiert
werden und Deutschland weniger abhängig vom Gas aus Russland werden, heißt
es offiziell. Allerdings drängt die US-Regierung schon lange, Deutschland
solle endlich mehr Importmöglichkeiten schaffen. Erst vor kurzem hatte
US-Energieminister Rick Perry indirekt damit gedroht, Zölle auf europäische
Autos zu erheben, wenn die EU nicht mehr US-Gas kaufe. Die Bundesregierung
wiederum hat vor einigen Wochen extra die einschlägige Verordnung so
verändert, dass die Kosten für den Anschluss ans Gasnetz nicht vom
Investor, sondern von den Gaskunden zu zahlen sind.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) findet die
juristischen Argumente der Gegner des LNG-Terminals in Brunsbüttel „nicht
tragend“. Für ihn ist das geplante Projekt für 500 Millionen Euro in seinem
Land eine „Investition in die Zukunft“. Der TÜV Nord habe ein Gutachten
vorgelegt, das zeige, wie die Sicherheitsfragen gelöst werden könnten,
erklärte der Minister. „Wir gehen davon aus, dass das Projekt
genehmigungsfähig ist.“
Auch die Planer des Projekts, German LNG Terminal, betonte, man sei „seit
über einem Jahr mit den relevanten Genehmigungsbehörden und den zuständigen
Landesministerien in Kiel im intensiven und regelmäßigen Austausch zu
diesen Sicherheitsthemen.“ Das Genehmigungsverfahren umfasse „ein
hafenrechtliches Planfeststellungsverfahren, eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung, einschließlich
Umweltverträglichkeitsprüfung und Prüfung nach der Störfallverordnung, eine
baurechtliche Genehmigung, Erlaubnisse und Ausnahmen des Naturschutzrechts
sowie wasserrechtliche Zulassungen.“
28 May 2019
## LINKS
[1] /Infrastruktur-fuer-Fluessiggas/!5579875
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
fossile Energien
LNG
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Energie
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