# taz.de -- Sudans Opposition ruft zum Generalstreik: Generäle graben sich ein | |
> Die Gespräche zwischen dem Militär und der Protestbewegung stocken. Nun | |
> sucht das Militär arabische Unterstützung, die Opposition will Streik. | |
Bild: Sudans Protestbewegung fürchtet, dass die Demokratisierung zum Erliegen … | |
NAIROBI taz | Sudans Opposition hat zu einem zweitägigen Generalstreik | |
aufgerufen, um Druck auszuüben auf die Militärherrscher, die seit dem Sturz | |
von Langzeitdiktator Bashir im April regieren. Sie sollen die Macht endlich | |
an Zivilisten übertragen, fordert die Protestbewegung, die seit Wochen | |
zentrale Plätze besetzt hält. Arbeitnehmer in Behörden und | |
Privatunternehmen sollen zwar Dienstag und Mittwoch zur Arbeit gehen, aber | |
nichts tun. | |
Die Verhandlungen zwischen dem regierenden Militärrat und den | |
Gewerkschaften und Parteien über die Zusammenstellung eines neuen | |
Übergangsrates ruhen seit einer Woche. Beide Seiten können sich nicht | |
einigen, ob Militär oder Zivilisten die Mehrheit haben sollen. | |
Während es keine Verhandlungen gibt, sind die zwei wichtigsten Mitglieder | |
des Militärrates ins Ausland gegangen, um Unterstützung zu bekommen. Der | |
Vorsitzende, General Abdel Fattah al-Burhan, war in Ägypten. Der ägyptische | |
Präsident Abdel Fattah al-Sisis ist momentan der Vorsitzender der | |
Afrikanischen Union (AU) und hat bereits dort darauf gedrängt, dem | |
sudanesischen Militär mehr Zeit zu geben, bevor es die Macht überträgt. | |
In 2011 fand auch in Ägypten ein Bürgeraufstand statt, aber der wurde mehr | |
oder weniger vom Militär gestohlen und heute sitzt der ehemalige | |
Feldmarschall al-Sisi im Präsidentenpalast in Kairo. Er unterstützt die | |
Junta in Khartum in der Hoffnung, dass sie in Sudan den Einfluss der durch | |
vom ägyptischen Regime als Terrororganisation bezeichneten Muslimbrüder | |
beschränkt. | |
## Auch Islamisten rühren sich | |
Auch hat al-Sisi wenig Sympathie für die Verbreitung von Demokratie in der | |
Region. Gleichzeitig führte der Vize-Vorsitzende des Militärrates, Mohamed | |
Hamdan Dagolo, besser bekannt als Hametti, in Jeddah Besprechungen mit dem | |
saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Saudi-Arabien und die | |
Vereinigten Arabische Emirate haben vor Kurzem 500 Millionen US-Dollar in | |
Sudans Zentralbank eingezahlt, als Unterstützung für den Militärrat. | |
Soldaten aus Sudan kämpfen an der Seite der beiden arabischen Länder in | |
Jemen. Es sind vor allem Mitglieder von Hamettis Miliz RSF (Rapid Support | |
Forces), Teil der sudanesischen Armee. | |
Ebenso wie Ägypten sind Saudi-Arabien und die Emirate nicht begeistert vom | |
Versuch einer demokratischen Volksrevolution in Sudan. | |
Während die sudanesischen Militärs Unterstützung in der arabischen Welt | |
erhalten, bekommt die zivile Opposition aus dem Ausland nur verbalen | |
Beistand. Der Westen fordert eine zivile Regierung, aber übt weiterhin kaum | |
Druck auf den Militärrat aus. | |
Dabei könnte Druck die Militärs beeinflussen. Schließlich waren die | |
US-Sanktionen gegen Sudan wegen dessen mutmaßlicher Unterstützung | |
internationaler Terrorgruppen ein Faktor im Zusammenbruch der Wirtschaft, | |
der Ende 2018 zu den Massenprotesten führte, die im April im Sturz von | |
Militärdiktator Bashir mündeten. | |
Zwar wurde ein Teil der Sanktionen 2017 aufgehoben, aber Sudan bräuchte | |
große Hilfe, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Bei einem | |
Treffen vorigem Monat in der USA konnten westliche Länder, UNO und AU sich | |
nicht über einen gemeinsamen Aktionsplan für Sudan einigen. | |
Mittlerweile rühren sich auch die Islamisten im Sudan, die Teil des | |
Bashir-Regimes waren. Sie sind nicht Teil der Verhandlungen mit dem | |
Militär, da die Opposition das nicht will. Aber in den letzten Tagen haben | |
Hunderte von ihnen sich in Khartum getroffen und ihre Unterstützung für den | |
Militärrat geäußert. Sie hoffen, dass das Militär die islamische | |
Scharia-Gesetzgebung als Grundlage des Rechtssystems beibehält. | |
28 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Ilona Eveleens | |
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