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# taz.de -- Neue Kameras am Bremer Hauptbahnhof: Überwachung – aber rechtssi…
> Die Polizei hat am Bremer Hauptbahnhof 52 Kameras installiert. An
> Gesichtserkennung sei man aber nicht interessiert.
Bild: Überwachsungs-TV: Polizeikommissar Marco Walker zeigt die neue Ausrüstu…
Bremen taz | Zwölf Bildschirme, dahinter eine Wand mit Panorama-TV-Mosaik:
Von einem „allumfassenden Blick“ rund um den Bremer Hauptbahnhof spricht
Carsten Roelecke, Abteilungsleiter bei der Bremer Kriminalpolizei, als er
am Dienstag im Polizeipräsidium die neue Video-Überwachungszentrale
vorstellt. 52 neue Kameras nehmen fortan das Geschehen vor und hinter dem
Bahnhof auf – rund um die Uhr von BeamtInnen beobachtet. Die sollen
ansprechbar sein: über zwei Säulen mit Gegensprechanlagen.
Die neuen Kameras sind Teil eines Sicherheitskonzeptes für den Bereich um
den Bahnhof. Rund 2.500 Delikte würden hier jährlich registriert, erklärte
Polizeipräsident Lutz Müller. Seit Mai 2018 hat die Polizei ihre Präsenz
verstärkt, im Sommer soll mit der Bundespolizei eine neue Wache im Bahnhof
bezogen werden, helle LED-Beleuchtung wurde installiert.
500.000 Euro kostet nun die neue Video-Überwachung pro Jahr, acht Stellen
wurden geschaffen, 2,5 Millionen Euro investiert. Die Kameras sind
hochauflösend, mit großem Zoom und sie decken auch Hinterhöfe ab.
All das klingt zunächst nach totaler Kontrolle. Und doch: Obwohl
Abschreckung zum Prinzip gehört, hat man sich in Bremen bemüht, alles
richtig – also rechtssicher – zu machen. „Einvernehmen“ sei mit der
Landesdatenschutzbeauftragten hergestellt worden, sagte Bremens
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Das sei ihm wichtig gewesen.
Datenschützerin Imke Sommer bestätigte der taz: „Der Abstimmungsprozess ist
erfreulich.“
## Erfreute Datenschützerin
Solange nicht Beweise gesichert werden müssten, würden die Aufnahmen für 48
Stunden gespeichert, erklärte Polizeipräsident Müller. So wurde es auch
bislang mit der einen installierten Kamera gehandhabt. Feste „Private
Zones“ sind programmiert – schwarze Balken etwa über Hotelfenstern und
Außen-Gastronomie, wo Privatsphäre geschützt werden soll.
Ähnliches gilt für Demonstrationen: Solange sie friedlich blieben, würden
Teilnehmende nicht observiert – um ihr Grundrecht zu schützen, betont der
Innensenator. Ein Beamter in der Zentrale macht das vor: Mit einem
Mausklick verpixelt die Software automatisch alle sich bewegenden Bereiche.
Technische Möglichkeiten, so scheint es, nutzt man in Bremen zum Einhalten
der Grundrechte – und nicht, um sie auszuhöhlen: Während die Hamburger
Polizei von automatischer Gesichtsidentifizierung nicht genug kriegt (und
deshalb mächtig Ärger mit ihrem Landesdatenschützer hat), sieht Bremens
Polizeipräsident dafür „keine Notwendigkeit“: „Wir haben derzeit kein
gesteigertes Interesse an der Gesichtserkennung“, sagte Müller der taz.
Technisch wäre die Anlage dafür indes kompatibel.
Bei all dem Einvernehmen in Sachen Datenschutz wird das Sicherheitskonzept
in anderen Bereichen viel kritisiert. Sozialarbeiter Jonas Pot d’Or
berichtet regelmäßig, dass Obdachlose sich vertrieben fühlten. Innensenator
Mäurer sagte der taz dazu am Dienstag: „Es wird weiterhin auch in Bremen
Obdachlose geben und auch Personen, die in der Stadt betteln – aber nach
gewissen Regeln.“ Es werde toleriert, wenn jemand im Umfeld des Bahnhofs
übernachte. Aber: „Die aggressive Form, dass man sich mitten in der
Hauptmeile hinlegt und alle darüber klettern müssen, das wird es nicht mehr
geben.“
22 May 2019
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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