# taz.de -- Neue Kameras am Bremer Hauptbahnhof: Überwachung – aber rechtssi… | |
> Die Polizei hat am Bremer Hauptbahnhof 52 Kameras installiert. An | |
> Gesichtserkennung sei man aber nicht interessiert. | |
Bild: Überwachsungs-TV: Polizeikommissar Marco Walker zeigt die neue Ausrüstu… | |
BREMEN taz | Zwölf Bildschirme, dahinter eine Wand mit Panorama-TV-Mosaik: | |
Von einem „allumfassenden Blick“ rund um den Bremer Hauptbahnhof spricht | |
Carsten Roelecke, Abteilungsleiter bei der Bremer Kriminalpolizei, als er | |
am Dienstag im Polizeipräsidium die neue Video-Überwachungszentrale | |
vorstellt. 52 neue Kameras nehmen fortan das Geschehen vor und hinter dem | |
Bahnhof auf – rund um die Uhr von BeamtInnen beobachtet. Die sollen | |
ansprechbar sein: über zwei Säulen mit Gegensprechanlagen. | |
Die neuen Kameras sind Teil eines Sicherheitskonzeptes für den Bereich um | |
den Bahnhof. Rund 2.500 Delikte würden hier jährlich registriert, erklärte | |
Polizeipräsident Lutz Müller. Seit Mai 2018 hat die Polizei ihre Präsenz | |
verstärkt, im Sommer soll mit der Bundespolizei eine neue Wache im Bahnhof | |
bezogen werden, helle LED-Beleuchtung wurde installiert. | |
500.000 Euro kostet nun die neue Video-Überwachung pro Jahr, acht Stellen | |
wurden geschaffen, 2,5 Millionen Euro investiert. Die Kameras sind | |
hochauflösend, mit großem Zoom und sie decken auch Hinterhöfe ab. | |
All das klingt zunächst nach totaler Kontrolle. Und doch: Obwohl | |
Abschreckung zum Prinzip gehört, hat man sich in Bremen bemüht, alles | |
richtig – also rechtssicher – zu machen. „Einvernehmen“ sei mit der | |
Landesdatenschutzbeauftragten hergestellt worden, sagte Bremens | |
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Das sei ihm wichtig gewesen. | |
Datenschützerin Imke Sommer bestätigte der taz: „Der Abstimmungsprozess ist | |
erfreulich.“ | |
## Erfreute Datenschützerin | |
Solange nicht Beweise gesichert werden müssten, würden die Aufnahmen für 48 | |
Stunden gespeichert, erklärte Polizeipräsident Müller. So wurde es auch | |
bislang mit der einen installierten Kamera gehandhabt. Feste „Private | |
Zones“ sind programmiert – schwarze Balken etwa über Hotelfenstern und | |
Außen-Gastronomie, wo Privatsphäre geschützt werden soll. | |
Ähnliches gilt für Demonstrationen: Solange sie friedlich blieben, würden | |
Teilnehmende nicht observiert – um ihr Grundrecht zu schützen, betont der | |
Innensenator. Ein Beamter in der Zentrale macht das vor: Mit einem | |
Mausklick verpixelt die Software automatisch alle sich bewegenden Bereiche. | |
Technische Möglichkeiten, so scheint es, nutzt man in Bremen zum Einhalten | |
der Grundrechte – und nicht, um sie auszuhöhlen: Während die Hamburger | |
Polizei von automatischer Gesichtsidentifizierung nicht genug kriegt (und | |
deshalb mächtig Ärger mit ihrem Landesdatenschützer hat), sieht Bremens | |
Polizeipräsident dafür „keine Notwendigkeit“: „Wir haben derzeit kein | |
gesteigertes Interesse an der Gesichtserkennung“, sagte Müller der taz. | |
Technisch wäre die Anlage dafür indes kompatibel. | |
Bei all dem Einvernehmen in Sachen Datenschutz wird das Sicherheitskonzept | |
in anderen Bereichen viel kritisiert. Sozialarbeiter Jonas Pot d’Or | |
berichtet regelmäßig, dass Obdachlose sich vertrieben fühlten. Innensenator | |
Mäurer sagte der taz dazu am Dienstag: „Es wird weiterhin auch in Bremen | |
Obdachlose geben und auch Personen, die in der Stadt betteln – aber nach | |
gewissen Regeln.“ Es werde toleriert, wenn jemand im Umfeld des Bahnhofs | |
übernachte. Aber: „Die aggressive Form, dass man sich mitten in der | |
Hauptmeile hinlegt und alle darüber klettern müssen, das wird es nicht mehr | |
geben.“ | |
22 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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